dapdIn der FDP eskaliert der Streit um Steuer-CDs: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki zeigt sich im Interview empört über den Umgang der Liberalen-Spitze mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Parteichef Rösler wolle offenbar von schlechten Umfragewerten ablenken.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...853855,00.html
...schütz nur weiter Deine Klientel, es wird Dir nichts nutzen. So kommt man wohl kaum aus dem Umfragetief.Zitat von sysop
Dieser Vorgang zeigt ganz klar: Es ist legal, die CDs zu kaufen. Und um die Steuerhinterzieher zu schützen wollen die Justizministerin und weitere Freidemokraten ein Gesetz erlassen, das dafür sorgt, dass legale Vorgänge dann illegal werden. Scheinheilig!
Bundestagswahl ist ja 2013, ich hoffe das dann das Problem FDP i.A. sich dann von selbst "erledigt" hat!
Ohne Worte.Zitat von sysop
Auch bald ohne genügende Prozente?
Recht hat er, der Kubicki!
...sollte sich genau anschauen, wofür und sie sich leidenschaftlich einsetzt und wofür nicht.
Vergünstigungen für Hoteliers, Steuersenkungen in Krisenzeiten, Demontage einer ökologischen Stromversorgung, Schutz von Steuerhinterziehung. Das waren bisher ihre leidenschaftlichsten Themen.
Welcher Mensch mit Verstand kann diese Partei noch wählen?
Die FDP ist doch keine "heimliche" Unterstützerin von Steuerhinterziehern, die macht es doch ganz offen.
die Mafia würde niemals BankMA erpressen um irgendwelche CD's zu verticken.
Und zwar aus reinem Selbstschutz. insofern ist Ihr Argument keine Hilfe für die Forderung nach einem Verbot von CD-Ankäufen.
Die einzigste mir vernünftig erscheinende Methode, diese Ankäufe überflüssig zu machen, besteht darin, ein gerechtes, transparentes und verständliches Steuergesetz zu schaffen!
Würden Sie das bitte tun? (denn dafür wurden Sie unter anderem vom Volk gewählt!)
Die F.D.P. sollte den parteiinternen Streit über die Legalisierung der Steuerhinterziehung nutzen, um die 3%-Hürde entschlossen anzugreifen und zu konsolidieren.
Ich möchte aber dann auch nicht bestraft werden, wenn ich was kaufe was "vom Laster gefallen" ist.
Wetter
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