dapdEr ist der Parteichef, sie die wichtigste Frau in der FDP: Zwischen Philipp Rösler und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eskaliert ein lange schwelender Streit. Anlass ist der Konflikt um Steuer-CDs - doch es geht auch um die Autorität des Vorsitzenden. Wer führt? Wer folgt?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...853643,00.html
macht mich diese "Politik" mittlerweile krank.
Das ganze System gehört erneuert. Abschaffung des Beamtenstatus, keine Sonderkonditionen mehr für Politiker. Die sind ja mittlerweile schon nichtmehr zurechnungsfähig da Sie keine Ahnung vom Leben als "Normalsterblicher" haben.
Das ganze System stinkt. Doch kein Wunder das man niemanden mehr wählen kann ...
Sie stellt sicher, dass sich AUCH UNSER STAAT an unsere Gesetze halten muss. Wenn unser Staat mit Kriminellen Geschäfte macht, handelt er selbst kriminell.Zitat von sysop
Und in diesem Fall macht er sich (stellvertretend für uns Bürger) ganz unzweifelhaft der Hehlerei schuldig.
Wenn wir unserem Staat gestatten die Gesetze zu brechen, dann werden das zwangsläufig auch bald mehr Bürger tun.
Die Partei hat immer recht. Rösler ist sicher in guter Gesellschaft. Schon Genscher, Kinkel und Westerwelle kamen mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht zurecht.
Im Gegensatz zu manch anderen Regierenden hat das Verfassungsgericht ihre Tätigkeit noch nicht als verfassungswidrig zurückgewiesen...
bezieht Lh-S doch zu Recht. Wer Steuerhinterzieher decken will, der braucht sich nicht zu wundern wenn er in der Ecke steht.Zitat von sysop
Lh-S sollte lieber dafür sorgen, dass die schweizer Banken angeklagt werden, wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dann wäre der automatische Informationsausgleich schnell mit der Schweiz zu erzielen.
www.bf.uzh.ch/publikationen/pdf/4080.pdf
----------Seit einiger Zeit schon steht die Schweiz unter enormem Druck, ihr Bankgeheimnis zu lüften. Sie soll verhindern, dass
Ausländer die freizügigen Schweizer Bankenregeln nutzen, um Steuern zu hinterziehen. Schon 2009 gestand die Bank
UBS, dass sie Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen habe. Sie händigte den US-Behörden die Namen von
mehr als 4.500 amerikanischen Kontoinhabern aus und zahlte 780 Millionen US-Dollar Strafe. Tausende von
Amerikanern, nicht nur Kunden der UBS, haben seitdem Selbstanzeige erstattet, um im Zuge von Abkommen zur
Steueramnestie straffrei auszugehen.
Seitdem versuchen Bern und Washington, sich auf ein umfassendes Steuerabkommen zu einigen. Bis alle Details
stehen, erlaubte die Schweizerische Regierung den Banken im Land, dem US-Justizministerium vollen Zugang zu
Informationen zu gewähren – vorausgesetzt, sie hielten sich dabei an das Schweizerische Gesetz. Damit hoffte die
Schweiz, eine Klage gegen eine ihrer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abzuwehren.
Credit Suisse und mindestens vier weitere kleinere Banken folgten dem Aufruf und schickten Unterlagen in die USA,
die bis zu zehn Jahre zurückreichen, Tausende von Namen auflisten und darlegen sollen, wie die Banken ihre USGeschäfte
geführt haben. Einige der genannten Personen aber hätten überhaupt nicht im Kundenverkehr gearbeitet
und seien lediglich auf die Liste geraten, weil ihr Name in Emails einkopiert war, geben Bankenvertreter zu.------------
Danke, Frau Leuthäuser-Schnarrenberger, hier auch Schnarre genannt, Sie sind wenigstens ehrlich, eine seltene Eigenschaft im Kreise ihrer FDP-Kollegen. Sie scheuen es nicht, ganz klar zu sagen, wessen Geistes Kinde sie sind. Sie setzen mit Hartnäckigkeit und Energie den von Guido Westerwelle so hervorragend eingeleiteten Weg ins Nirvana der FDP entschlossen fort. Ich danke ihnen, dass jetzt so gut wie jeder "Normalo"-Wähler aus den unteren und mittleren Einkommensbereichen wenigstens eine Partei kennt, die er mit Sicherheit nicht wählen wird.
FDP ==Deine Partei bei Betrug und Hinterziehung, ...jeder Art!
Ein tiefer Fall, denn eigentlich dachte ich, Frau Leutheuser-Schnarrenberger ist noch die einzig verbliebene integre Persönlichkeit in der FDP. Eine schlimme Enttäuschung.
Wer jetzt noch die FDP wählt, kann nur ein Steuerbetrüger sein, denn denn wer wie Schnarre die Steuerfahnder behindert, und dafür die Steuerverbrecher schützt, gehört aus der Politik entfernt und in die Anstalt gesteckt. Diese Justizministerin stellt sich gegen ehrliche Steuerzahler und deckt den Steuerbetrüger
Moralisch und juristisch wurde es Zeit, dass die FDP wieder zu ihren Wurzel als radikale Rechtsstaatspartei zurückfindet.
Warum sollen wir diesen Steuerbetrügern nicht auf die Füße treten? Auch wenn die CD viel Geld kostet, solange keine Einigung mit der Schweiz und ihrem indiskutablen Gesetz erreicht wird, solange müssen wir handeln. Die FDP offenbart ihr tatsächliches Gesicht und unterstützt Straftäter. Wählbar sind sie schon lange nicht mehr.
FDP als politischer Arm der organisierten Kriminalität. Diese Partei hält sich doch nur weil sie immer schon auf diese Leute gesetzt hat Reiche Steuer Betrüger und einige Dumme die Trittbrett fahren von denen bekommt sie auch die finanzielle Unterstützung auch an der Steuer vorbei, der Möllemann hätte es bestätigen können. Die FDP hätte anstattdessen ein Gesetz einbringen sollen, welches den CD Ankauf ausdrücklich genehmigt. Zulässig ist es laut BVG sowieso schon.
Ferner empfehle ich ein Gesetz, welches bei Steuerhinterziehung alles Guthaben im Ausland sofort zu 100% einzieht, plus Haftstrafe. Was soll dieses Rumgeeiere zwischen 20-40%?
Falsch.Zitat von IsaDellaBaviera
Mit Hehlerei hat das ganze erstmal gar nichts zu tun.
Bei der Hehlerei wurde jemandem etwas genommen, ein Diebstahl fand statt durch den die bestohlene Partei etwas nicht mehr besitzt.
Nun soll dieses gestohlene Gut weiterverkauft werden damit es einen anderen Besitzer findet und der Dieb dadurch verdient.
Bei den Steuer CD`s hingegen wurde nichts gestohlen, es wurden lediglich Dateien / Informationen kopiert, also ein klarer Unterschied zur gestohlenen Ware.
Und mit Verlaub, es wurde kein Gesetz gebrochen, genau deswegen möchte die Noch-Justizministerin ja auch die Gesetzeslage ändern.
Philipp Röslers Einstellung zur Besteuerung ist ebenso bekannt wie die FDP als "Königsmacher" der Union.Zitat von sysop
Was soll das Theater?
Und was soll dauernd der Islam? 5 % der Deutschen sind Muslime, aber hier wird so getan, als ob es mindestens die Hälfte ist.
Zwischenstand zur Wahl: FDP: Nein. CDU: Nein. SPD: Nein. Grüne: Nein.
...vielleicht merken Sie es auch! Die CDs anzukaufen ist legal, er bricht mit dem Kauf keine Gesetze, erst die Schnarre will es unter Strafe stellen und schützt damit Steuerbetrüger. Wäre es anders, bräuchte es das Gesetz nicht!Zitat von IsaDellaBaviera
Na denn werden sich die 1,5 Mio Kinder die hier unter der Armutsgrenze leben aber freuen, wenn der Staat wieder an ihnen spart, weil ihnen die noblen "Intelligenz- und Wirtschaftseliten" ihre Steuermilliarden, die sie ja so bitter benötigen, vorenthalten.Zitat von IsaDellaBaviera
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