REUTERSDie Liberalen raufen sich zusammen: Vor den entscheidenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW bemüht sich die FDP in Karlsruhe um Geschlossenheit. Der angeschlagene Philipp Rösler grenzt seine Partei von der Konkurrenz ab.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828959,00.html
Nicht einmal billiger Wein reicht denen aus. Nein der Sekt muß her. Für den Normalo-Arbeitnehmer (da angeblich kein Leistungsträger) nur noch Zeitarbeit, bei Wasser und Brot.
Freier Markt natürlich nicht für Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker und Großkonzerne. Dann schon eher für den Bäcker- und Metzgermeister.
Das sind also die Marktfreien??!!
Wenigstens die Kernaussage der FDP stimmt noch:
Der freie Markt regelt dies auf seine Weise!!!
Ja , ja, es ist schon schlimm bestellt um die Politiker in deutschen Landen. Wenn man sich mal mit der Geschichte der FDP in den letzten vierzig Jahren mal so beschäftigt, kommt man doch zu der Einschätzung, daß diese Partei so einige wenige gute Leute hatte, die auch heute noch positiv genannt werden. Ansonsten war doch die FDP stets eine sehr wendige, umtriebige Partei, also richtige Wendehälse, die an Grundsätzen nur so lange festhielt, so lange diese nützlich waren. Hauptsache, man konnte irgendwo mit regieren. So hat sie es geschafft, die Partei mit der längsten Regierungszeit zu werden. Sie nennt sich in ihrem Namen Frei. Wovon frei, von politischen Grundsätzen? Sie möchte gern liberal sein. Wenn diese Leute seit jeher gewußt hätten, was dieses Wort bedeutet, hätten sie eine andere Politik betrieben und wären nie und nimmer Koalitionspartner der CDU geworden. Die FDP war viele Jahre Klientelpartei der Advokaten und Steuerverräter. An der ganzen Rechts- und Finanzgesetzgebung ist das heute noch erkennbar, obwohl ein großer Teil dieses Klientels längst zur CDU/CSU abgewandert sind.
Es gibt doch kaum Gesetze, die eindeutig und nicht angreifbar in ihrer Aussage sind. Es sind immer Schlupflöcher eingearbeitet, wo rechtliche Einspruchsmöglichkeiten geschaffen wurden. Ob das im sozialen, Renten- Steuer oder Arbeitsrecht ist, überall sind Schlupflöcher, wo die Heerscharen von Advokaten, Juristen und Steuerverrätern, Richter, Staatsanwälte, Finanzbeamte, Steuerfahnder und deren Angestellte meist ihr täglich sehr ausreichendes "Brot" verdienen. Und in der Regel alles auf Kosten der Steuerzahler, wenn wieder ein Prozeß zu Lasten des Staates verloren ging. Und jetzt will die FDP angeblich die Seiten gewechselt haben und die Steuern senken? Wessen Steuern?
Was ist an ihrer gelebten Politik "Frei", was "Demokratisch"? Nur "Partei" stimmt. Hoffentlich nicht mehr lange in der Politik!
1. Die Beteiligung der Banken war keine Augenwischerei, sondern ist eine Tatsache die man nicht bestreiten kann.
2. Es kann ebenfalls keiner betreiten, daß Spanien, Griechenland, Italien und Portugal einen hatten stark regulierten Arbeitsmarkt haben, der zu einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit geführt hat- 50% in Spanien!
Es ist absolut richtig, dass die Bankenrettung im Widerspruch zur liberalen Idealen steht. Man muss allerdings auch mal anerkennen, dass sich die Welt in der schwierigsten Finanzkrise seit 80 Jahren befindet. Ich kann jeden Politiker verstehen, der es sich nicht traut Banken und Staaten einfach pleite gehen zu lassen. Die USA hat es ja versucht mit Lehman, um dann gezwungen zu werden den ganzen Finanzsektor zu retten. Den Bankensektor pleite gehen zu lassen bedeutet einen sofortigen Stillstand großer Teile des Wirtschaftslebens. Würden Sie das als Politiker verantworten wollen?
Die wesentliche Ursache der Finanzkrise ist der Glaube daran, dass der Staat bzw. Zentralbanken ständig in den Konjunkturzyklus eingreifen müssten. Das hat dazu geführt, dass die Liquidität im System viel zu hoch war und ist und die Staatsverschuldung zu groß. Das System allerrdings von heute auf morgen ändern zu wollen, d.h. Banken und Staaten pleite gehen zu lassen, würde zu einer Rezession führen, wie sie Deutschland seit den Zeiten der Weimarer Republik nicht gesehen hat. Die Politik der kleinen Schritte der deutschen Regierung, d.h. nicht wie es die Angelsachsen fordern die europäischen Schulden einfach zu vergemeinschaften, halte ich daher für einen nachvollziehbaren Mittelweg.
Sie haben vollkommen richtig erkannt, daß ein Pleite gehen einer systemrelevanten Großbank einen Staat in die Tiefe reißen kann. Aber wer hat denn sehr "liberal" eine solche Bank zu einer systemrelevanten Größe kommen lassen? Die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien hatten die Gefahr bereits 2008 erkannt und es wurden groooße Veränderungen angekündigt. Und was haben sie dagegen getan - nichts! Warum wohl? Warum wurde das Monstrum Deutsche Bank nicht zerschlagen in kleinere Banken mit geänderten Eigentumsstrukturen, so daß ausländische Hyänen nicht zum Fressen kommen können? Warum klappte nur die staatliche Übernahme der Bank mit dem häßlichen englischen Namen und nicht die mitbestimmende staatliche Beteiligung an den übrigen Banken.
Dann hätte der Staat von den satten Gewinnen der Banken trotz Krise auch etwas gehabt und hätte die unverschämten Gehälter und Boni der Bankvorstände auf ein erträgliches Maß reduzieren können. Nicht, daß ich gegen hohe Gehälter bin, wo der wirklich gut arbeitende Vorstand und seine Familie sehr sehr gut leben können. Aber es muß im Rahmen des Anstands bleiben. Und das ist es nicht.
Was tut der Staat gegen die sehr "liberal" entstandenen Erpresser - Konzerne der Strom und Gasversorgung, die die Mehrheit der Bevölkerung wie Suppenhühner ausnehmen? Was tut die Regierung gegen die Abzocke an den Tankstellen durch großen 6? Sie tut gar nichts dagegen, weil der Staat an dieser Ausbeutung seiner Bürger kräftig mitverdient. Er ist offensichtlich Mittäter. Und die FDP als Gralshüter des Liberalismus? Die will doch immer für das freie Spiel des Marktes sein? Das ist es aber nicht, weil eine Marktdiktatur durch 6 Konzerne in trauter Absprache den Markt beherrschen. Im Strommarkt sind es nur vier "Mitbewerber", die eine Versorgungsdiktatur aufrecht erhalten.
Auch die FDP wettert doch immer gegen Diktaturen? Wo ist ihr Protest? Wo sind die Gesetzesvorlagen, um diese Diktaturen zu stürzen.
Der FDP - Außenminister Westerwelle braucht sich keine Dreiangel in die Spucke über ausländische Diktaturen zu reißen. Er kann im Heimatland anfangen.
[QUOTE=Putinfreund;10062991]Sie haben vollkommen richtig erkannt, daß ein Pleite gehen einer systemrelevanten Großbank einen Staat in die Tiefe reißen kann. Aber wer hat denn sehr "liberal" eine solche Bank zu einer systemrelevanten Größe kommen lassen? Die in Regierungsverantwortung stehenden Parteien hatten die Gefahr bereits 2008 erkannt und es wurden groooße Veränderungen angekündigt. Und was haben sie dagegen getan - nichts!
Haben Sie schon mal davon gehört, dass Banken in Zukunft höhere Eigenkapitalquoten aufweisen müssen? Dadurch wird das Risiko einer Pleite logischerweise reduziert.
Es ist sicherlich richtig, dass noch nicht genug passiert ist. Aber zu sagen, es sei nichts getan worden ist, hört sich zwar aus Sicht eines Regierunggegners gut an, ist aber schlichtweg falsch
[QUOTE=Putinfreund;10062991]
Warum wohl? Warum wurde das Monstrum Deutsche Bank nicht zerschlagen in kleinere Banken mit geänderten Eigentumsstrukturen, so daß ausländische Hyänen nicht zum Fressen kommen können?
Das wäre eine Enteignung, die in unserem Rechtsstaat von einer Regierung zum Glück nicht einfach so angeordnet werden kann.
[QUOTE=Putinfreund;10062991]
Warum klappte nur die staatliche Übernahme der Bank mit dem häßlichen englischen Namen und nicht die mitbestimmende staatliche Beteiligung an den übrigen Banken.
Weil die HRE von der sie wahrscheinlich sprechen eben pleite war und andere Banken nicht.
[QUOTE=Putinfreund;10062991]
Dann hätte der Staat von den satten Gewinnen der Banken trotz Krise auch etwas gehabt und hätte die unverschämten Gehälter und Boni der Bankvorstände auf ein erträgliches Maß reduzieren können.
Fragen sie mal Banker der Commerzbank. Deren Boni wurden deutlich beschnitten seitdem der Staat beteiligt ist.
Was wollen Sie uns eigentlich noch alles von der und über die FDP
auftischen? Berichten Sie doch über diese Partei und Ihre Politzwerge
nur noch in Kurzmitteilungen oder am besten garnicht.
Es ist zu wünschen, dass Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
der FDP endgültig den jeweiligen Wiedereinzu in die Landesparlamente
verweigern. Noch habe ich Vertrauen in den/die deutschen Wähler/
Wählerinnen.
FannyFandrey
Wenn die liberalen Anteile darin bestehen, kreative Köpfe durch Abschaffung des Urheberrechts in den Ruin zu treiben: nein danke. Ich sehe keine Korrelation zwischen dem berechtigten Wunsch, staatliche Schnüffelei aus dem eigenen Leben fernzuhalten, und dem angeblichen "Recht", fremdes geistiges Eigentum unbegrenzt zum Kopieren freizugeben. Die Piraten erinnern mich insoweit mehr an einen Arbeitskreis der Grünen in den 80er-Jahren, der damals für die Freigabe von Sex mit Kindern eintrat. Die Grünen haben aber gelernt. Vielleicht tun das die Piraten irgendwann ja auch noch. Bis dahin wird's bei mir wohl eher eine der anderen Parteien (eher die aktuellen Grünen als die Sozis) werden, wenn es die FDP nicht mehr geben sollte.
[QUOTE=libertine^10;10063258][QUOTE=Putinfreund;10062991]...
Haben Sie schon mal davon gehört, dass Banken in Zukunft höhere Eigenkapitalquoten aufweisen müssen? Dadurch wird das Risiko einer Pleite logischerweise reduziert.
Es ist sicherlich richtig, dass noch nicht genug passiert ist. Aber zu sagen, es sei nichts getan worden ist, hört sich zwar aus Sicht eines Regierunggegners gut an, ist aber schlichtweg falsch
[QUOTE=Putinfreund;10062991]
Warum wohl? Warum wurde das Monstrum ...
Das wäre eine Enteignung, die in unserem Rechtsstaat von einer Regierung zum Glück nicht einfach so angeordnet werden kann.
[QUOTE=Putinfreund;10062991]
Warum klappte ...
Weil die HRE von der sie wahrscheinlich sprechen eben pleite war und andere Banken nicht.
daß die sogenannten höheren Eigenkapitalquoten entsprechend der schon wieder ungehemmten Zockereien der Banken nur ein Klacks ist. Falls die wieder eine volle Bauchlandung hinlegen, langt das eh nicht und dann steht wieder der Staat, sprich der Steuerzahler als Sicherheit in der Mitte. Diesmal sogar gesetzlich verpflichtet. Glauben Sie doch nicht immer alles was in den Leitmedien, ich sage dazu Systempresse, steht. Denn in diesen Medien weden doch die teuersten verlogenen Anzeigen eben dieser Banken verbreitet.
Sie schreiben entrüstet etwas von Enteignung der Deutschen Bank? Lachhaft! Wenn die HRE wirklich den vielzitierten Bach runter gegangen wäre, wäre nicht nur Ackermann in die weite Wüste geschickt worden, weil dann große Beträge der Einlagen der Deutschen Bank bei der HRE und wahrscheinlich auch nicht unbeträchtliche Beträge von Ackermanns persönlichem Kapital mit weg gewesen wären. Warum meinen Sie wohl, hat Ackermann Steinbrück und Merkel quasi nachts mit einem Telefonanruf erpreßt? Also was und wo wäre dann die Enteignung?
Die "Beschneidung" der Boni der Commerzbank-Chefs war doch immer noch ein sehr sanftes Ruhekissen. Oder haben Sie, wenn Sie auf Arbeit existenziellen Mist für Ihren Arbeitgeber gebaut haben, noch eine solche "Bestrafung" erhalten? Normalerweise hätten die Vorstände der Commerzbank mit ihrem persönlichen Habe für diese unverantwortliche Zockerei, die in immensen Verlusten landete, haftbar gemacht werden müssen. So etwas nennt man Veruntreuung von anvertrautem Vermögen.
Sie haben Recht. Ich muß mich berichtigen. Es ist etwas getan worden. Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, daß sich im Handeln der Banken nichts zu verändern braucht. Diese können wie bisher auf die nächste, dann noch größere Finanzkrise unbekümmert hin spekulieren. Der Staat steht mit riesigen Rettungsschirmen aus Steuergeldern bereit, diese Kriminellen wieder aufzufangen. Wenn den Kleinen ihre Ersparnisse flöten gehen und sich die Abgaben erhöhen, ist das den Regierenden und den Bankern egal. Hauptsache die Systembanken werden gerettet und die Aktionäre sowie Vorstände erhalten weiterhin ihre vollen unanständig hohen Dividenden und Bezüge und noch höheren Boni.
Diese Betrachtungsweise und die Einsichten sind nicht von mir erfunden und ganz bestimmt nicht falsch und hat deshalb mit einer Abstempelung als Regierungsgegner meinerseits, eigentlich ein Totschlagsargument für einen nicht eingepaßten aber verantwortungsbewußten Bürger seines Landes, nichts zu tun.