FDP-Fraktionswerbung: Seltsamer Brüderle-Brief mischt Wahlkampf auf

DPAViele deutsche Haushalte bekommen in diesen Tagen Post von FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin preist er die Leistungen der Liberalen in der Berliner Koalition. Finanziert wurde die Aktion aus der Fraktionskasse - ein Fall von verbotener Wahlkampfhilfe für NRW und Schleswig-Holstein?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830983,00.html
  1. #30

    bei uns auch

    20km nördlich von HH bekommt man auch diesen "Brief"
  2. #31

    Immer cool bleiben

    Den Aspekt rein auf den Punkt zu legen - erlaubt - nicht erlaubt - bringt der FDP ungemeine Aufmerksamkeit und damit hat der Brief schon ungeheuer viel erreicht. Sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen und zwar auf der angegebenen Internetseite bedeutet natürlich seine Meinung kund zu tun und ggfs. diese einfallslose Werbemasche zu überführen, aber erhöht nicht die Aufmerksamkeit in der Medienlandschaft.
    Mein Tip: Möglichst mit guten Beiträgen den Text kommentieren und der Aufforderung nach Beteiligung nachkommen - Schau ma mal, ob bei massenhaften negativen Kommentaren, die nächsten Rundschreiben ebenfalls so verdummend sind.
  3. #32

    Zitat von helloworld1 Beitrag anzeigen
    Jede Partei macht Wahlwerbung und bei der FDP ist natürlich alles wieder mal "zum in den Dreck ziehen".
    Die FDP scheint nur wieder die einzige Partei zu sein, die den Steuerzahler über die Fraktionen abzocken muss, um sich ihren Wahlkampf finanzieren zu können. Frag mich gerade, was die mit den ganzen Parteispenden angestellt haben ... aber die sind wahrscheinlich schon aufgeteilt ...
    Und in NRW finanziert man als FDP seinen kompletten Wahlkampf mit einem Bankkredit auf Pump? ... und wettert dann gegen die Schuldenpolitik anderer? Dass ich nicht lache.

    Zitat von helloworld1 Beitrag anzeigen
    Anstatt sich über Wahlwerbung der FDP lustig zu machen und den formellen Zeigefinger zu heben, sollten sich die Spiegelautoren mal überlegen, was ihre eigene Daseinsberechtigung eigentlich denn ist.

    So einen Mist kann ich einfach nicht mehr lesen. ...und jetzt mal was für die Journalisten:

    - Informieren
    - Neutral und nicht Einseitig
    - und damit überhaupt noch gelesen wird: Investigativ und nicht polemisch
    Es ist nicht Aufgabe der Presse, den Wahlkampf der FDP oder irgendeiner anderen Partei durchzuführen. Der Spiegel berichtet darüber, dass die FDP mal wieder die Steuerzahler abzockt. Was ist daran nicht neutral und was ist daran nicht investigativ?
  4. #33

    Klientelpolitik in eigener Sache

    Mein Problem mit dieser Extremistenpartei fdp ist ihre offene Demokratieverachtung. Natürlich handelt es sich um Wahlwerbung, zudem im Wahlkampf. Natürlich ist das eine konzertierte Aktion. Natürlich führt ein solches Verhalten von Lindner und Brüderle (Kubicki ist glaube ich zu rechtschaffen dafür) dazu, dass die Wahl nicht so funktioniert, wie sie soll und muss. Und die Konsequenzen?

    Der fdp droht, wenn nach bisheriger Rechtsprechung verfahren wird, allenfalls eine finanzielle Bürde - die zu stemmen der meistbespendeten Partei nicht schwerfallen dürfte. Im Gegenzug soll - unlauter und antidemokratisch - das Abdriften in die Bedeutungslosigkeit zumindest ein kleines Stück unwahrscheinlicher werden. Vielleicht, ganz eventuell wacht auch noch ein wütender Mob Demokratieschützer auf und bedenkt Brüderle und Konsorten, obwohl "immun", mit denen solchen Halunken grundgesätzlich zugedachten Konsequenzen. Andernfalls dürfte es, in meinen Augen höchstkriminell, ein lohnenswertes Spiel sein, die Spielregeln zum eigenen Nutzen, für die eigene Klientel, in guter fdp-Manier auszusetzen. Pfui! Da ist die NPD ja tausendmal verfassungstreuer.

    Ich wünsche mir eine langjährige Gefängnisstrafe mit Sicherheitsverwahrung für alle, die das demokratische System aus purem Egoismus derart verraten. Vielleicht helfen die Piraten mit, die Immunität solcher Demokratiefeinde wie der FDP-Führungsriege aufzuheben oder auch prinzipiell zu beschränken.
  5. #34

    Der Brief kam auch in Bayern an ....

    Der Brief kam auch in Bayern an und wanderte schnurstracks in den Müll. FDP - war das was?
  6. #35

    Selbst angeschwippst macht Brüderle

    Zitat von pepito_sbazzeguti Beitrag anzeigen
    Ich denke, Herr Brüderle ist auf jedem Weinfest besser aufgehoben als in der aktuellen Politik.
    Der Inhalt des Briefes legt die Vermutung nahe, dass er zumindest beim Verfassen schon ganz gut vorgeglüht hatte.
    immer noch einen besseren Eindruck irgendwelches grünes "Spitzenpersonal".
  7. #36

    Finanzierung

    Die Finanzierung ist hier das wirklich interessante. Ich habe den Brief als NRWler auch bekommen und wenn man 1 und 1 zusammenzählt, dann ist dies eine klare Finanzierung des NRW-Wahlkampf aus der Kasse der Bundestagsfraktion. Das halte ich für sehr bedenklich. Das dann nachher keiner was damit zu tun haben wollte, spricht Bände. Lieber Spiegel: bitte kochen sie dieses Thema richtig hoch, damit es auch der letzte BILDleser in den RTL-2-News mitbekommt. Das hier stinkt wirklich zum Himmel.
  8. #37

    Tja...

    Zitat von AuchNurEinNick Beitrag anzeigen
    ...Diese Wahlwerbung wurde aus Steuermitteln bezahlt. Das ist ein Verstoss gegen das Parteiengesetz. Da wird nichts "in den Dreck" gezogen. Hier geht es darum, dass die FDP sich über das Recht gestellt und Gesetze gebrochen hat. Das ist keine Kleinigkeit....
    ...das mag alles richtig sein, aber wen interessiert das in Deutschland noch? Dieses Verhalten ist hierzualnde salonfähig geworden, seit Helmut Kohl das Gesetz diesbezüglich mit Füßen getreten hat und die deutsche Justiz vor ihm in die Knie gegangen ist.

    So verachtenswert die FDP wegen dieser und anderer Aktonen sein mag, dies hier und die wahscheinlich ausbleibende rechtliche Reaktion darauf sind die Realität in Deutschland. In diesem Sinne gute Nacht, die Lichter sind ja längst ausgegangen.
  9. #38

    Da hilft nur zurückschicken, und zwar auf Kosten des Versenders, mit dem Vermerk "Annahme verweigert".
  10. #39

    ein Top-Politiker ! Was soll diese Hetze ?