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FDP-Fraktionswerbung: Seltsamer Brüderle-Brief mischt Wahlkampf auf
DPAViele deutsche Haushalte bekommen in diesen Tagen Post von FDP-Fraktionschef Brüderle. Darin preist er die Leistungen der Liberalen in der Berliner Koalition. Finanziert wurde die Aktion aus der Fraktionskasse - ein Fall von verbotener Wahlkampfhilfe für NRW und Schleswig-Holstein?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830983,00.html
- #30 02.05.2012 19:50 von
bei uns auch
20km nördlich von HH bekommt man auch diesen "Brief"
- #31 02.05.2012 19:50 von
Immer cool bleiben
Den Aspekt rein auf den Punkt zu legen - erlaubt - nicht erlaubt - bringt der FDP ungemeine Aufmerksamkeit und damit hat der Brief schon ungeheuer viel erreicht. Sich mit dem Inhalt auseinander zu setzen und zwar auf der angegebenen Internetseite bedeutet natürlich seine Meinung kund zu tun und ggfs. diese einfallslose Werbemasche zu überführen, aber erhöht nicht die Aufmerksamkeit in der Medienlandschaft.
Mein Tip: Möglichst mit guten Beiträgen den Text kommentieren und der Aufforderung nach Beteiligung nachkommen - Schau ma mal, ob bei massenhaften negativen Kommentaren, die nächsten Rundschreiben ebenfalls so verdummend sind. - #32 02.05.2012 19:53 von
Die FDP scheint nur wieder die einzige Partei zu sein, die den Steuerzahler über die Fraktionen abzocken muss, um sich ihren Wahlkampf finanzieren zu können. Frag mich gerade, was die mit den ganzen Parteispenden angestellt haben ... aber die sind wahrscheinlich schon aufgeteilt ...
Und in NRW finanziert man als FDP seinen kompletten Wahlkampf mit einem Bankkredit auf Pump? ... und wettert dann gegen die Schuldenpolitik anderer? Dass ich nicht lache.
Es ist nicht Aufgabe der Presse, den Wahlkampf der FDP oder irgendeiner anderen Partei durchzuführen. Der Spiegel berichtet darüber, dass die FDP mal wieder die Steuerzahler abzockt. Was ist daran nicht neutral und was ist daran nicht investigativ? - #33 02.05.2012 19:54 von
Klientelpolitik in eigener Sache
Mein Problem mit dieser Extremistenpartei fdp ist ihre offene Demokratieverachtung. Natürlich handelt es sich um Wahlwerbung, zudem im Wahlkampf. Natürlich ist das eine konzertierte Aktion. Natürlich führt ein solches Verhalten von Lindner und Brüderle (Kubicki ist glaube ich zu rechtschaffen dafür) dazu, dass die Wahl nicht so funktioniert, wie sie soll und muss. Und die Konsequenzen?
Der fdp droht, wenn nach bisheriger Rechtsprechung verfahren wird, allenfalls eine finanzielle Bürde - die zu stemmen der meistbespendeten Partei nicht schwerfallen dürfte. Im Gegenzug soll - unlauter und antidemokratisch - das Abdriften in die Bedeutungslosigkeit zumindest ein kleines Stück unwahrscheinlicher werden. Vielleicht, ganz eventuell wacht auch noch ein wütender Mob Demokratieschützer auf und bedenkt Brüderle und Konsorten, obwohl "immun", mit denen solchen Halunken grundgesätzlich zugedachten Konsequenzen. Andernfalls dürfte es, in meinen Augen höchstkriminell, ein lohnenswertes Spiel sein, die Spielregeln zum eigenen Nutzen, für die eigene Klientel, in guter fdp-Manier auszusetzen. Pfui! Da ist die NPD ja tausendmal verfassungstreuer.
Ich wünsche mir eine langjährige Gefängnisstrafe mit Sicherheitsverwahrung für alle, die das demokratische System aus purem Egoismus derart verraten. Vielleicht helfen die Piraten mit, die Immunität solcher Demokratiefeinde wie der FDP-Führungsriege aufzuheben oder auch prinzipiell zu beschränken. - #34 02.05.2012 20:04 von
Der Brief kam auch in Bayern an ....
Der Brief kam auch in Bayern an und wanderte schnurstracks in den Müll. FDP - war das was?
- #35 02.05.2012 20:31 von
- #36 02.05.2012 20:38 von
Finanzierung
Die Finanzierung ist hier das wirklich interessante. Ich habe den Brief als NRWler auch bekommen und wenn man 1 und 1 zusammenzählt, dann ist dies eine klare Finanzierung des NRW-Wahlkampf aus der Kasse der Bundestagsfraktion. Das halte ich für sehr bedenklich. Das dann nachher keiner was damit zu tun haben wollte, spricht Bände. Lieber Spiegel: bitte kochen sie dieses Thema richtig hoch, damit es auch der letzte BILDleser in den RTL-2-News mitbekommt. Das hier stinkt wirklich zum Himmel.
- #37 02.05.2012 20:52 von
Tja...
...das mag alles richtig sein, aber wen interessiert das in Deutschland noch? Dieses Verhalten ist hierzualnde salonfähig geworden, seit Helmut Kohl das Gesetz diesbezüglich mit Füßen getreten hat und die deutsche Justiz vor ihm in die Knie gegangen ist.
So verachtenswert die FDP wegen dieser und anderer Aktonen sein mag, dies hier und die wahscheinlich ausbleibende rechtliche Reaktion darauf sind die Realität in Deutschland. In diesem Sinne gute Nacht, die Lichter sind ja längst ausgegangen. - #38 02.05.2012 21:02 von
Da hilft nur zurückschicken, und zwar auf Kosten des Versenders, mit dem Vermerk "Annahme verweigert".
- #39 02.05.2012 21:02 von
ein Top-Politiker ! Was soll diese Hetze ?
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