REUTERSGeschäfte in Deutschland machen geht in Ordnung, die Daten eines Nutzers will Facebook aber nicht an einen Richter weitergeben: Der Konzern beruft sich auf den US-Datenschutz. Der Reutlinger Amtsrichter, der einen Account beschlagnahmen wollte, hat nun aufgegeben.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...824717,00.html
Klar ein Server in USA, nichts für Europäische Rechtssysteme zu machen!! aber bitte möglichst viele Daten den USA zu Verfügung stellen. Warum ? Und warum machen wir das alles so mit ? Wann wird Europa endlich eigenständig ??
Vielleicht hätte er sich nicht als Richter sondern als eine Marketingagentur ausgeben sollen.
LOL. Das hätte bestimmt funktioniert, aber eben nur "Anonymisiert".
Tja, wenn das so weitergeht, wird wohl ein Richter mal beschliessen müssen, dass Facebook von allen deutschen Providern gesperrt werden muss, bis Facebook sich an deutsche/europäische Gesetze hält. So wie ein Verdächtigter in Beugehaft genommen werden kann, wird Facebook eben in Beugesperre genommen.
Der Fall ist auch Thema im Lawblog gewesen: law blog» Archiv » Der Bettvorleger aus Reutlingen
Facebook darf halt keine Daten ohne eine korrekte rechtliche Grundlage herausgeben. Das sollte auch einem deutschen Richter klar sein. Anstatt irgendwelchen Firlefanz zu veranstalten hätte der Richter erst einmal Erkundigungen anstellen können, wo die Daten eigentlich liegen. Dann kann man auch einen Weg finden, wie man rechtlich einwandfrei an diese gelange kann.
Stattdessen scheint der Richter lieber einen auf dicke Hose zu machen. Schickt sinnlos irgendwelche Schriftstücke durch die Gegend und beklagt sich dann, dass es nicht funktioniert. Der Mann scheint einfach nur unfähig zu sein. Wenn die Politiker nicht ebenso unfähig wären, würden Sie überlegen, was man gegen solche Richter unternehmen kann.