[Xircusmaximus]

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Was zu deutsch heißt es wird auch ohne Anzeige und Strafantrag, von Amts wegen zwingend verfolgt. Es bedarf keiner neuen Gesetze, die vorhandenen sind ausreichend, man muss Sie nur anwenden, daran fehlt es. Betrug wird seit Langem als Kavaliersdelikt vor den Gerichten behandelt, bei dem man schon mal ein Auge zudrücken kann. Bei dem Herrn v.u.z. Gutenberg z.B.

Kliniken werden in Deutschland regelrecht zum Betrug ermutigt: Wer bei der Abrechnung mogelt, wird nicht bestraft, nicht mal als Wiederholungstäter. Nun erwägt das Gesundheitsministerium Sanktionen. Reicht der Entwurf aus?

Falsche Abrechnungen: Angriff auf die Betrüger-Kliniken - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

[erlachma]

Kliniken werden in Deutschland regelrecht zum Betrug ermutigt: Wer bei der Abrechnung mogelt, wird nicht bestraft, nicht mal als Wiederholungstäter. Nun erwägt das Gesundheitsministerium Sanktionen. Reicht der Entwurf aus?

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Ich denke, Kontrolle an sich ist gut. Aber die Krankenkassen müssen sich wappnen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht. Denn wenn die Ärzte im Krankenhaus alles abrechnen würden, was sie gemacht haben, dann wären die Rechnungen noch um ein vielfaches höher. Aber dank der durch die Krankenkassen verursachte Personalknappheit werden die Abrechnungen oft nur mit großer Verzögerung zur Operation gemacht, so dass dann vieles unter den Tisch fällt, was eigentlich abrechenbar gewesen wäre.

Eigentlich gehört zu jeder Operation auch ein Dokumentar, der sich nur um die Dokumentation kümmert. Dass das Ärzte machen, ist eigentlich Verschwendung, denn die sind dafür nicht ausgebildet und sollten ihre Fähigkeiten einsetzen und nicht zur Bürokratie missbraucht werden.
Aber solche Dokumentare werden von den Krankenkassen nicht bezahlt - vermutlich weil sie genau wissen, dass wenn alles abgerechnet und dokumentiert würde, ein riesen Problem entstünde.

[Sunseeker]

Sanktionen provozieren zu viel Bürokratie.

...müßte man alle Betrüger freilassen, schließlich kostet den Steuerzahler deren freie Kost und Logie im Gefängnis Unsummen.

Jeder kleine Unternehmer wird unnachgiebig verfolgt, wenn er auch nur einen Euro an Sozialabgaben nicht zahlt. Das ist sogar eine Straftat, "Hinterziehung von Sozialabgaben". Sind die Sozialabgaben erstmal kassiert, kann damit offensichtlich beliebig Schindluder getrieben werden.

Die Justiz ist hier offensichtlich auf einem Auge blind. Wer erbarmt sich, die Staftäter anzuzeigen?

[Rotax-1]

Kliniken werden in Deutschland regelrecht zum Betrug ermutigt: Wer bei der Abrechnung mogelt, wird nicht bestraft, nicht mal als Wiederholungstäter. Nun erwägt das Gesundheitsministerium Sanktionen. Reicht der Entwurf aus?

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Ganz klar: Betrüger müssen vor Gericht und bei Schuld auch in den Knast. Ein großer Teil der Krankenhäuser wird gewinnorientiert und privat betrieben. Die privaten Betreiber verdienen also am Betrug zu Lasten der Versicherten.
Die FDP verwaltet ja die beiden beteiligten Ministerien. Sollte doch so schwer nicht sein hier eine rechtstaatliche Lösung zu finden. Oder etwa nicht Herr Rössler?

[albert schulz]

Seit langem gibt es unzählige Anwaltskanzleien, die nur davon leben, wie man das System der Krankheit am besten schröpfen kann. Das liegt sicher auch an den beabsichtigten Kompliziertheiten, aber auch an zahlreichen Beliebigkeitspositionen. Der Dumme dürfte der Arzt sein, der diesen Spundus nicht mitmacht, sondern einfach und ohne Klimmzüge nach Treu und Glauben abrechnet. Vermutlich ein weites Feld für Definitionen.

Ich hatte letztens ein sagenhaft aufschlußreiches Erlebnis. Eine kleine Operation am Schleimbeutel. Erst hieß es, eine Pauschale wäre anzuwenden, nach zwei Tagen wäre ich raus, dann wurden als Komplikation bewertet, daß ich erst am nächsten Tag gekommen wäre, und nachdem ich sieben Tage ohne irgendwelche ärztlichen Leistungen in der Klinik herumgelegen habe, benommen von der schönen Betäubung, wurde ich entlassen, nachdem ich den Chefarzt als Wegelagerer und Raubritter beschimpft hatte. Und weil mir keine Rechnung vorgelegt wurde, habe ich mehrfach bei der KV schriftlich insistiert, mir eine Rechnung zu schicken. Tatsächlich bekam ich dann irgendwann einen fetzen Papier, der keineswegs eine Rechnung war, sondern ein Sammelsurium von Dingen, die mit meiner Operation nicht das Geringste zu tun hatten, dazwischen eine Angabe „Pauschal 5.000 €“, ohne jede Spezifizierung, die auf eine Leistung hätte zurückschließen lassen.

Die Freunde verdienen ihr Geld im Schlaf und die Krankenkassen partizipieren, und sie kontrollieren nur äußerst bedingt, sondern sind überaus interessiert, das goldene Schaf zu melken. Und das gilt wenn auch bedingt für die gesetzlichen KK. Und wer glaubt, die FDP würde ihre letzten paar Wähler vergrätzen wollen, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Sie will Schlimmeres verhüten, weil die Aversionen gegen das System mittlerweile von einer übergroßen Mehrheit nicht nur der Bürger, sondern vor allem der Organisationen getragen werden. Das Problem ist banal. Hätten die Melkdienste des Krankheitswesens so weitergemacht wie in den letzten Jahrzehnten, wären in absehbarer Zeit dreißig Prozent des Einkommens dafür abzuführen gewesen.

[Tostan]

Eigentlich gehört zu jeder Operation auch ein Dokumentar, der sich nur um die Dokumentation kümmert. Dass das Ärzte machen, ist eigentlich Verschwendung, denn die sind dafür nicht ausgebildet und sollten ihre Fähigkeiten einsetzen und nicht zur Bürokratie missbraucht werden.
Aber solche Dokumentare werden von den Krankenkassen nicht bezahlt - vermutlich weil sie genau wissen, dass wenn alles abgerechnet und dokumentiert würde, ein riesen Problem entstünde.

Warum muss so ein Dokumentar als Extraposten von der Kasse bezahlt werden, damit so eine Position geschaffen werden kann? Wenn es sich für die Klinik rechnet(also er durch bessere Abrechnung mehr einbringt als er kostet), soll sie ihn doch bezahlen. Ein Handwerker kann doch auch nicht die Bürokraft, welche die Rechnungen erstellt, als Exptraposten in den Rechnungen aufführen.

[Hans Meier]

Kliniken werden in Deutschland regelrecht zum Betrug ermutigt: Wer bei der Abrechnung mogelt, wird nicht bestraft, nicht mal als Wiederholungstäter. Nun erwägt das Gesundheitsministerium Sanktionen. Reicht der Entwurf aus?

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Anders herum gibt es das gleichermaßen bekannte Problem: wenn nämlich die Krankenkasse nicht zahlt, obwohl die Leistung (nachweislich) erbracht wurde.

Weiteres Problem: wenn jemand offensichtlich zu gering abrechnet, wäre ich als Versicherung natürlich nicht so dämlich, den Leistungserbringer darauf hinzuweisen. Dieser Posten würde den "Betrugsposten" deutlich reduzieren (wobei Betrug trotzdem Betrug bleibt), taucht aber in keinem Versicherungsbericht und findet in der Presse ehedem kein Interesse. Wie häufig habe ich im Krankenhaus fehlende Angaben/Kodierungsfehler gesehen. Selbst Schuld, möchte man da meinen...

Jeder Form des Vorsatzes auf BEIDEN Seiten gehört wirtschaftskriminell bestraft

[relies]

Das Thema mit den Abrechnungs-"Irrtümern" irrt ja schon seit Jahren durch Politik und Medien. Unter Leitung der FDP wurde die Quote der Kontrollen sogar gesenkt, mit Ankündigung und entgegen aller Kritik, Klientel-Politik vom Feinsten...
Jetzt zu glauben, dass ebendiese FDP ernsthaft vorhat, den Kliniken stärker auf die Finger zu klopfen, wenn sie sich "hin und wieder einmal irren", wäre doch arg, arg blauäugig.
Hier wird im Bemühen um Wählerstimmen nur irgendeine Sau durchs Dorf getrieben, die am Abend dann wieder im selben Stall stehen dürfte...
Ich persönlich ärgere mich tagtäglich die Krätze, dass eine Partei von solch erwiesener Bedeutungslosigkeit immernoch eine derartige Macht ausüben darf.

[Emil Peisker]

Ich denke, Kontrolle an sich ist gut. Aber die Krankenkassen müssen sich wappnen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht. Denn wenn die Ärzte im Krankenhaus alles abrechnen würden, was sie gemacht haben, dann wären die Rechnungen noch um ein vielfaches höher.

Aber dank der durch die Krankenkassen verursachte Personalknappheit werden die Abrechnungen oft nur mit großer Verzögerung zur Operation gemacht, so dass dann vieles unter den Tisch fällt, was eigentlich abrechenbar gewesen wäre.

Ihre Erklärung ist ein Witz.

Ärzte können nicht einfach alles abrechnen "was sie machen"

Da gibt es schon lange feste Fallpauschalen.

Und glauben Sie mir, wenn ein Arzt durch sein Versehen zu niedrige Rechnungen an den Kostenträger verursachen würde, der hätte, anders als die Kilinik, einiges zu gegenwärtigen.

Die überzogenen Rechnungen haben Methode, denn wenn nur 50% der zuviel kassierten Summen entdeckt werden, heißt das doch, dass die anderen 50% dem Krankenhaus erhalten bleiben.