[ewspapst]

Die Warnung von Guido Westerwelle an die Ukraine ist deutlich: Mit seinem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko verbaut sich das Land eine Annäherung an die EU. Abkommen könnten in der aktuellen Situation nicht unterzeichnet werden.

Fall Timoschenko: EU erhöht Druck auf die Ukraine - SPIEGEL ONLINE

Da unser so toller Aussenministe immer wieder Informationsausfälle hat, wäre es doch sinnvöll, ihm die heutige ARD Meldung in grosser Zahl zu liefern, damit sie nicht unter den Teppich gekehrt werden kann und damit er sich mit kräftigen Handlungen auch dafür einsetzt:

Mit einem Massen-Hungerstreik versuchen palästinensische Gefangene ihre Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen zu verbessern. Etwa 1600 Häftlinge sollen die Nahrungsaufnahme verweigern. Einige essen bereits seit neun Wochen nichts mehr und sind in Lebensgefahr.

Vielleicht schafft er es ja auch, die Herren Ärzte der Charite dafür zu interessieren, wegen der Lebensgefahr.

[atherom]

Tatsächlich eine schwere Krankheit (unter der sicherlich 50% der gleichartrigen Deutsche leiden), da muss sich wirklich die Politik einmischen. Zumal Medwedew die Verfolgung der politischen Gegner als nicht akzeptabel bezeichnete. Jetzt muss man nur hoffen, dass auch Katar den Gerechtigkeitssinn der deutschen Politik zu spüren bekommen wird.

[pawel-kortschagin]

Sie hat sich damals für die Politik entschieden, weil es der einzige Weg war, sich selbst vor Strafverfolgung zu schützen.
Es gab bereits internationale Haftbefehle und auch Interpol hat nach ihr gefahndet.
Ihr Fall erinnernt mich ein wenig an Berlusconi, der auch nur durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt war. Nun ist Timoschenko nicht mehr im Amt und da hat die Justiz zugeschlagen aber heftig ob wir das gut finden oder
auch nicht. Die Ukraine hat ein Recht darauf, dass es Straftaten verfolgt, die dort Straftaten sind. ...und jedes Land auch auch andere Wertvostellungen, die in das jeweilige Rechtssystem einfließen. Finden wir gut, was in den USA, in Sachen Todesstrafe passiert? Nein!
Finden wir gut, was in Guantanamo passiert und in Abu Graib? Nein!
...uns kommt aber nie in den Sinn, die USA deswegen zu boykottieren.
Heute habe ich im MOMA Magizin ein Interview mit der Tochter gesehen. Sie sagte, dass sie ihre Mutter das letzte Mal am 28.5. besucht habe und heute! wieder ein Besuch anstehe und sie auf dem Weg nach Charkow sei. Ist Timuschenko so unterdrückt und darf trotzdem in kurzfristigen Abständen Besuch empfangen. Kann so unmenschlich nicht sein, ihre Haftbedingungen.
Für mich soll sie da bleiben wo sie ist und ich freue mich auf eine tolle EM!

[champs-elysees]

Mit einem Massen-Hungerstreik versuchen palästinensische Gefangene ihre Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen zu verbessern. Etwa 1600 Häftlinge sollen die Nahrungsaufnahme verweigern. Einige essen bereits seit neun Wochen nichts mehr und sind in Lebensgefahr.

Vielleicht schafft er es ja auch, die Herren Ärzte der Charite dafür zu interessieren, wegen der Lebensgefahr.

Aber ich bitte Sie, das sind doch bloß Männer!

Wenn Hollywood eine kitschige Verfilmung eines Märchens machen würde, würden sie es doch genau so machen wie die Westmedien und -Politiker: Hier die schöne blonde natürlich völlig unschuldige Frau, da der häßliche böse Diktator.

Nur zu dumm, daß Frau Timoschenko nicht unschuldig sondern eine der korruptesten Frauen der Welt ist. Amnesty meldete 165 Menschenrechtsverletzungen in ukrainischen Gefängnissen - und zwar 2009, unter Timoschenkos Verantwortung. Wo war da die westliche Empörung?

Oder wo war die Empörung als sich Frau Timoschenko die gesamte Energiewirtschaft aneignete, die ukrainische Bevölkerung verarmen ließ und EU-Gelder einheimste? Oder als sie Zölle auf ausländische Waren erhob, außer auf die Waren die in ihrer eigenen Ladenkette verkauft werden?

Der Prozeß gegen sie wird übrigens parallel auch in den USA geführt und ihr Geschäftspartner Lasarenko ist dort auch schon zu 9 Jahren Haft verurteilt worden. Von einem Schauprozeß kann also gar nicht die Rede sein.

Es wundert mich nicht, daß die westlichen Politiker ein Land auszugrenzen versuchen, in welchem es tatsächlich - endlich! - auch einem Politiker passieren kann, im Knast zu landen. Würden die Türken also nicht nur "normale" Gefängnisinsassen foltern sondern auch Ex-Regierungsschefs, dann würde man die Bewerbung der Türkei für die EM 2020 wohl nicht so wohlwollend bewerten.

Und noch was: Wenn Frau Timoschenko Rückenprobleme hat, wird ihr - nach medizinischen Standards - zur Thromboseprophylaxe ein Heparin subkutan in die Bauchdecke gespritzt werden. Es verrät ihren Charakter und deckt sich mit ihren bisherigen Lügen, daß sie das durch die Spritzen entstehende Hämatom (blauer Fleck) den westlichen Leichtgläubigen auch noch als "Gewalteinwirkung" verkaufen will.

[nr6527]

Tatsächlich eine schwere Krankheit (unter der sicherlich 50% der gleichartrigen Deutsche leiden), da muss sich wirklich die Politik einmischen. Zumal Medwedew die Verfolgung der politischen Gegner als nicht akzeptabel bezeichnete. Jetzt muss man nur hoffen, dass auch Katar den Gerechtigkeitssinn der deutschen Politik zu spüren bekommen wird.

Zu Katar hat sich Westerwelle bei seinem Besuch 2010 trotz Fußballweltmeisterschaft 2022 nicht geäußert.
Homosexualität ist dort verboten und wird mit 5 Jahren Haft bestraft, außer man besitzt diplomatische Immunität.

[wurzlbrunft]

Die Warnung von Guido Westerwelle an die Ukraine ist deutlich: Mit seinem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko verbaut sich das Land eine Annäherung an die EU. Abkommen könnten in der aktuellen Situation nicht unterzeichnet werden.

Fall Timoschenko: EU erhöht Druck auf die Ukraine - SPIEGEL ONLINE

Im Kampf für die Menschenrechte wurde in der Vergangenheit Großartiges geleistet - der Irak wurde bis zur Unkenntlichkeit zerbombt, die Menschenrechte werden 100000 tote Zivilisten später noch immer nicht eingehalten - Libyen wurde in die Steinzeit zurückgebombt, 100000 Tote später noch immer keine Spur von Menschenrechten, in Ägypten wurden demokratisch motivierte Fackeln importiert und angezündet, heute ist dort die Demokratie weiter entfernt, als in den Jahrzehnten zuvor - unsere pseudo-demokratisch angehauchten Politfanatiker rufen zum Wirtschaftsboykott gegen den Iran auf, unter dem nicht nur das gesamte iranische Volk schwer zu leiden hat, nein, die Regierung hat uns Deutschen in Gestalt unseres Aussenministers dadurch auch die höchsten Spritpreise der letzten 100 Jahre beschert und jetzt wollen unsere politischen Spitzenkräfte mit ihrem unsoliden Menschenrechtsgeschwätz durch Einmischung in die souveränen Belange eines Staates wegen einer sehr zweifelhaften Dame auch noch eine für die demokratische Völkerverständigung unentbehrliche sportliche Großveranstaltung zu Fall bringen? Es bleibt zu hoffen, dass diese Leute bei der nächsten Wahl völlig demokratisch und im Einklang mit den Menschenrechten vom Volk die Quittung dafür erhalten?

[A.Stifter]

Wie überaus lächerlich, dass Westerwelle so tut, als würde mit dem Fernbleiben deutscher Politiker von der Fußball-EM in der Ukraine der "Gesprächsfaden durchschnitten". Will Westerwelle uns denn wirklich verkaufen, der Besuch deutscher Politiker an der Fußball-EM sei der einzige Gesprächsfaden, den Deutschland mit der Ukraine pflegt? Dann muss sich Westerwelle aber ernsthaft Gedanken über seine Fähigkeiten als Außenminister machen, wenn da tatsächlich keine anderen Kommunikationskanäle bestehen sollten! Will Westerwelle denn ernsthaft behaupten, Länder wie Österreich würden jegliche Kommunikation mit der Ukraine abbrechen, nur weil sie - wie es sich für ordentliche Demokraten gehört - ein Zeichen setzen wollen und deswegen unter den gegebenen Umständen bei der Fußball-EM in der Ukraine keine österreichischen Politiker auf der Tribüne sitzen werden? Für so dumm kann Westerwelle die Bürger doch nun wirklich nicht verkaufen.

[deccpqcc]

Die Warnung von Guido Westerwelle an die Ukraine ist deutlich: Mit seinem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Timoschenko verbaut sich das Land eine Annäherung an die EU. Abkommen könnten in der aktuellen Situation nicht unterzeichnet werden.

Fall Timoschenko: EU erhöht Druck auf die Ukraine - SPIEGEL ONLINE

"solange sich die rechtsstaatlichkeit nicht in die richtige richtung entwickelt"

was rechtsstaatlich ist und was die richtige richtung ist - darüber befindet wer ? herr westerwelle ?

einmischung aus dem ausland in juristische verfahren - das ist also rechtsstaatlich?

die vorstellung das verurteilte straftäter die an einer allerwelts-erkrankung leiden medizinische behandlung vor ort verweigern dürfen und ins ausland entkommen wollen - das ist die richtige richtung ?

m.e. heisst rechtsstaatlichkeit sich von solch grotesken vorstellungen wie der des herrn westerwelle nicht beeindrucken zu lassen und solche unverschämtheiten zurückzuweisen.

[BettyB.]

Seltsam ist aber, dass blondierten Frauen Leute eben auf den Leim gehen, anstelle erst einmal zu fragen, um was es ihnen geht, was sie wollen, beabsichtigen, getan haben. Der Verstand schaltet sich aus, zumal wenn die Tochter ihre Haare zu diesem Zweck auch extreme aufhellte. Und dann vergißt man schon mal schnell. wogegen man nicht protestierte, zumal wenn es einem zu Hause vor Wahlen helfen könnte. Denn blondierte Frauen führen möglicherweise eben nicht nur unwissenden Wählern beim Ankreuzen die rechte oder auch linke Hand...