[reward]

Die EU-Kommissare können kein Fußballspiel boykottieren. Sie haben mit Fußball nichts zu tun. Ich gehe auch nicht hin, weil ich kein Geld habe. Die Kommissare haben genug Geld und wenn sie sich für Fußball interessieren können sie sich eine Karte kaufen und hinreisen.
Das tun die aber nicht. Die Schnorrer reisen auf Steuerzahlers Kosten und wenn Sie das nicht wollen, nennen sie es einen Boykott. Ich bin froh, daß sie nicht in die Ukraine gehen. Dann können sie uns Europäer nicht blamieren und wir sparen sehr viel Geld.
Und wenn ich Staatsanwalt in der Ukraine wäre, würde ich genauso handeln, wie es die ukrainische Justiz tut. Wegen eines Bandscheibenvorfalls kann ich auch nur zum Hausarzt gehen und der schickt mich deswegen niemals in die Charite. Die Ukraine hat sehr viele Ärzte, die einen Bandscheibenvorfall behandeln können.

[DerDodga]

von der ukrainischen Regierung?

Oder lässt man allgemein nur Timoschenko, ihre Verwandschaft oder ihre Anwälte hier zu Wort kommen? Den Eindruck habe ich jedenfalls so langsam... das versteht man also unter einer ausgewogenen Berichtserstattung.

Ach übrigens an alle die an Unrechtsjustiz glauben, aber sowas wird hierzulande ja einfach gar nicht erwähnt:

http://uaba.org/Resources/Documents/...unterclaim.pdf

Die sollen mir mal erklären, warum die Dame auch in den USA angeklagt ist. Sicher alles aus der Luft gegriffen...

[prospektor]

Wer hat gegen welche rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen, das ist hier die Frage. Was soll das Gemunkel?

Sie munkeln doch am lautesten, antworten mitunter mehrmals auf denselben Beitrag und spammen ganz allgemein das Forum zu. Die Heuchelei der Frau Timoschenko war doch schon damals offensichtlich, als sie sich gegen Kuchma stellte und das ganze System als korrupt und durch und durch verdorben darstellte, ein System, in dem sie unter seinem Protektorat und mithilfe anderer Verbrecher (Lazarenko) zur Multimillionärin aufstieg. So, wie Yushchenko und Timoschenko sich zerstritten, so haben sich Timoschenko und Kuchma zerstritten. Wenn sie einen als Verbrecher bezeichnen, bezeichnen sie automatisch alle anderen ebenfalls als Verbrecher. Jeder war mit jedem irgendwann im Bett. Jeder profitiert, wo und wie er kann. Sie können das System nicht anprangern und jemanden, der es benutzt hat, reinwaschen.

[iradei]

von der ukrainischen Regierung?

Oder lässt man allgemein nur Timoschenko, ihre Verwandschaft oder ihre Anwälte hier zu Wort kommen? Den Eindruck habe ich jedenfalls so langsam... das versteht man also unter einer ausgewogenen Berichtserstattung.

Ach übrigens an alle die an Unrechtsjustiz glauben, aber sowas wird hierzulande ja einfach gar nicht erwähnt:

http://uaba.org/Resources/Documents/...unterclaim.pdf

Die sollen mir mal erklären, warum die Dame auch in den USA angeklagt ist. Sicher alles aus der Luft gegriffen...

Das wird sowieso keiner lesen, leider. Ich mag die USA zwar nicht besonders, aber ab und zu haben die sogar Recht.

Ich meine natürlich die Regierung der USA und nicht das Land/Volk.

[IsaDellaBaviera]

Aus Protest gegen die Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch bleibt die gesamte EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine fern. Das geht aus einer von der EU-Delegation in Kiew veröffentlichten Erklärung hervor.

Fall Timoschenko: EU-Kommission boykottiert EM in der Ukraine - SPIEGEL ONLINE

Nur Polen - ein WIRKLICH demokratisches und zivilisiertes Land - hat die Fussball-EM zugesprochen bekommen! Warum finden dann auch nicht alle Spiele genau dort statt? Kein noch so grosser Fussball-Fan versteht das wirklich.

[hugom23]

Wer hat gegen welche rechtsstaatlichen Prinzipien verstoßen, das ist hier die Frage. Was soll das Gemunkel?

Fakt ist das Timoschenko rechtskräftig von einem offiziell unabhängigen Gericht verurteilt wurde, wogegen ich noch keine belastbaren Widersprüche von unabhängiger Seite (= WAS GENAU nicht rechtsstaatlich war) gesehen habe. Es gab m.E. nur pauschales Gemunkel, das da etwas nicht ganz richtig gelaufen sein kann / müsste.

Janukowitsch wurde dagegen nicht rechtsstaatlich verurteilt. Wegen der Vorwürfe wurden Stichwahlen wiederholt, diesem Urteil hat er sich gebeugt.

Soll ich jetzt wirklich antworten wer nach bekannter Faktenlage gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen hat und wer dies mit Gemunkel ins Gegenteil zu verkehren sucht ?

Ich bin ja zu dem Kompromiß bereit das die bekannte Faktenlage nicht die ganze Wahrheit widerspiegelt, aber so platt lasse ich mich auch nicht abspeisen.

Wenn man anfängt angesichts politischer Ziele und politischen Wunschdenkens gut und böse einzuteilen ist man wieder bei der DDR usw. und in letzter Konsequenz bei Stalin und Hitler. Deswegen mag ich diesem Pfad nicht folgen und will gleiche Maßstäbe für alle anlegen.

Janukowitsch ist nicht der Gute, aber das macht Frau Timoschenko noch nicht zu einem unschuldigen Opfer, nur weil es Ihnen und anderen anscheinend in den Kram passt.

Und diese Diskussion bringt nichts mehr, wenn Fakten ignoriert werden.

[DerDodga]

Es geht einzig und allein darum, ob das Urteil mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar war. "Amtsmißbrauch" der vorliegenden Art ist in Demokratien kein Straftatbestand. Es ist politische "Justiz".

aber vielleicht ist ja auch einfach der Straftatbestand falsch definiert. Ich bin jetzt kein Jurist, aber mir kommt sofort das Wort "Verrat" in den Sinn, wenn man bei einem Vertrag mit dem Ausland massiv die eigene Bevölkerung schädigt, weil man einen im Inland wohl als "Sittenwidrig" geltenden Vertrag (Wucher) geschlossen hat.

Wenn das politische Willkürjustiz ist - ja dann sage ich, brauchen wir DRINGEND solche Willkürjustiz auch hierzulande. Denn diese ist dann nur dem Namen nach Willkürjustiz, genau das Gegenteil ist der Fall: Wenn bei manchen Menschen wegen ihrer Position (Politiker) bei normalen Menschen geahndete Taten nicht verfolgt werden, dann ist DAS Willkürjustiz - denn einer der elementarsten Grundsätze ist immer noch das alle Menschen vor dem Recht gleich sind.

Aber einem Wulff etwa kann man halt nichts - und das sollte natürlich in der Ukraine auch so sein. Oder wie?

[DerDodga]

Das wird sowieso keiner lesen, leider. Ich mag die USA zwar nicht besonders, aber ab und zu haben die sogar Recht.

Ich meine natürlich die Regierung der USA und nicht das Land/Volk.

Eines ist jedenfalls sicher: Ich kriege das kalte Kotzen und schäme mich für ganz Europa, wenn man hier diese dubiose Frau quasi als Mutter Theresa hinstellt. Ich will auch gar nicht wissen, wie viele dubiose Kollegen die schon hier sind sich nicht mehr in ihre Heimat zurücktrauen, weil sie dort sofort im Bau landen würden. Aber solche Leute hofiert man ja hierzulande allgemein....

[yossariania]

das, was unser Bundesgauckler und die EU-Kommission hier veranstalten, ist der sicherste Weg, Frau Timoschenko nicht aus dem Gefängnis zu bekommen. Gäbe die ukrainische Regierung diesem bizarren Ansinnen nach, wäre das mit einem dermaßen großen Gesichtsverlust verbunden, das sie sich politisch beerdigen lassen könnten. Welche Regierung läßt sich schon gern von außen in innere Angelegenheiten hineinregieren? Außerdem wäre in der Ukraine der letzte Rest von Rechtssicherheit erledigt, wenn Gerichtsurteile auf präsidiale Weisung nach kurzem Zuruf aus Berlin, Brüssel oder Moskau aufgehoben werden können. Dann bräuchte man sich die Mühe mit Anklageerhebung und Gerichtsverfahren gar nicht mehr zu machen - abgesehn davon, dass wir dann in der Ukraine tatsächlich politisch gelenkte Justiz hätten. Wäre auch schlecht fürs Inverstitionsklima, wenn Urteile einfach so aufgehoben und geändert werden könnten. Wird dann alles noch unsicherer. Und außerdem wird ein Freipressen einer veruteilten Straftäterin in der ukrainischen Bevölkerung weder das Ansehen der Bundesrepublik noch der EU heben. Also macht man hier ein wenig Theaterdonner, profiliert sich in diversen Talkshows und hofft inständig, das Janukowitsch bei seiner Haltung bleibt. Ist besser so, für alle - bis auf die hysterische Kleptomanin, natürlich.

[hugom23]

Es geht einzig und allein darum, ob das Urteil mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar war. "Amtsmißbrauch" der vorliegenden Art ist in Demokratien kein Straftatbestand.

War das jetzt ironisch weil in Ihren Augen zu wenig verfolgt ?

Amtsdelikt

Auszug:
"Vorteilsannahme ist eine nach deutschem Strafrecht strafbare Handlung. Sie liegt gemäß § 331 StGB dann vor, wenn ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter für sich oder für einen Dritten für die Dienstausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. "
s.a. "für Dritte" "annimmt" - auch ganz ohne Nachweis eignenen Vorteils ist damit allein die Vorteilsgewährung einer über den Marktpreis liegenden Vergütung auch bei uns strafbar, s.a. Veruntreuung und da besonders der wirtschaftliche Schaden zu Lasten des Opfers, hier des ukrainischen Staates.

Keine Frage gibt dies viel Anlaß zu weiteren Diskussionen auch in D, aber es ist auch in D ein Straftatsbestand.