[rokokokokotte]

Die Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

Friedrich macht wegen Timoschenko Druck auf Ukraine - SPIEGEL ONLINE

...fordere diese Gutmenschen - Regierung auf, GLOBAL für die Rechte und Unversehrtheit der gepeinigten, unterdrückten und vergessenen Menschen MIT DER GLEICHEN VERVE einzutreten wie für Julia Timoschenko.
Dieses neuerliche Politgetöse für Timoschenko ist, bei aller Berechtigung, mal wieder derart deutsch, dass ich mich frage, was mit all den Menschen geschieht, die weltweit in irgendwelchen Kellern vermodern...sicher, man muss Prioritäten setzen. Oder was??
Oder hat es damit zu tun, dass uns die Ukraine neuerdings die Gashähne in erpresserischer Absicht nicht mehr zudrehen kann, was vorher durchaus möglich gewesen wäre? Da jedenfalls durfte Wiktor Janukowitsch doch recht unbehelligt agieren - nicht nur mit Timoschenko.
Jedenfalls war nicht von Druck und Kritik zu bemerken, und wenn doch so eher mit leisen Tönen....

[eingedanke]

Die Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

Friedrich macht wegen Timoschenko Druck auf Ukraine - SPIEGEL ONLINE

Warum tönen Mitglieder der deutschen Bundesregierung jetzt auf einmal dermassen laut und fordernd in Bezug auf die Menschenrechtslage in der Ukraine? Wurden sie plötzlich durch den Hungerstreik darauf gestossen? Und wie sieht sie ihr jünstes (Nicht-)Engagement bei vergangenen aussenpolitischen Themen und Menschenrechtsverletzungen? Man kann sich nur wünschen dass die polternden Töne ersetzt werden durch Diplomatie. Wer aufhört zu reden und sich auf "Druck machen" beschränkt wirkt nicht unbedingt stark und souverän, im Gegenteil er knallt Türen zu.

[novum2012]

Sehr viele Jahre bereiste ich die Ukraine und hinterließ eine Reifenspur von mehreren hunderttausend Kilometer. Als ich in der Ukraine begann zu arbeiten, agierte noch die alte Riege aus der kommunistischen Vergangenheit hinter einem neuen Mäntelchen der „Perestroika“. Hinter dieser Riege stand schon in den Startlöchern die Gruppe der letzten „Komsomolelite“. Diese war im Handeln nicht abwegiger als die damals neuen verkleideten alten kommunistischen Machthaber. Sie waren ihre Kinder. Und Julia Timoschenko als damalige Einwohnerin von Dnjepropetrovsk gehörte zu den Kindern dieses alten kommunistischen Regimes und wurde still und heimlich zu ihrem Vermögen hofiert. Dieses hat sie nicht anders als die ehemaligen Gewaltigen erlangt, in dem die Not des Volkes im Umstrukturierungsprozess gewissenlos ausgenutzt wurde.
Zu Gute muss ihr gehalten werden, das sie nach der „Orangenen Revolution“ dem im verborgenen arbeitenden Mittelstand die Möglichkeit eröffnete von der Schattenwelt bzw. Schattenwirtschaft in die reale Welt aufzuerstehen und somit das Land in ein gewisses Wirtschaftswunder führte.
Trotzdem verriet sie die Revolution und den ehemaligen Präsidenten Juschchenko. Allein ließ sie ihn auf weiter Flur stehen. „Der einzelne Krieger allein auf dem Schlachtfeld.“ Damit soll der vergangene Präsident nicht mit Blumen überschüttet werden, denn auch er verfolgte insgeheim seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen und strebte eine Integration in Richtung gemeinsames politisches Europa an. Statt gemeinsam an dem wirklichen Aufbau der Ukraine zu wirken, waren beide wie auch viele Deputierte nur damit beschäftigt hinter dem Mantel der scheinbaren Demokratisierung ihre persönlichen wirtschaftlichen Interessen durch gezielte Gesetzespolitik zu begünstigen, manchmal auch mittels „sportlicher Demokratie“.
Die Art und Weise der Verurteilung dieser Politikerin entsprach wahrlich nicht allgemein gültigen Normen. Aber heißt es nicht, man solle nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.
Die Regierung hätte sich der politischen Konkurrenz nicht durch Verfolgung der Wirtschaftsstraftaten entledigen können, denn in diesem Fall wäre mehr als für alle Beteiligten notwendig offen dargelegt worden, wer sich in welchem Sumpf herumtummelte und das System hätte in Selbstanklage sich selbst verurteilen müssen.
Die Bestrafung ist nicht gerecht, jedoch hätte Timoschenko erkennen müssen, das es Volkes Wille für den neuen Präsidenten war. Opposition in slawischen Raum ist nicht zu vergleichen mit Politik in Europa. Die Entwicklung in den letzten vielen Jahrzehnten ist so unterschiedlich geprägt, wie das Klima in der Tundra im Gegensatz zum wechselhaften Klima in Europa. Zum anderen sitzen in den meisten osteuropäischen Parlamenten im Gegensatz zur Europäischen Union nicht Politiker in den Gremien, sondern der Wirtschaftsunternehmer persönlich. Hier in Europa wird Politik über Lobbyismus betrieben, dort werden die gegenseitigen Interessen der Wirtschaftsbosse und des Volkes nicht abgewogen.
Die Verurteilung ist einerseits gerecht und trotzdem zudem zutiefst ungerecht, weil allgemeine rechtsstaatliche Normen nicht eingehalten wurden.
Das Timoschenko sich nun erneut der politischen Bühne bedient hat wohl noch andere internationale Interessen. Europa missbraucht die Politikerin und die Politikerin benutzt das kultivierte Europa.
Was interessiert uns nun so vordringlich die Ukraine. Geoglobale Interessen als Keil zu Russland um mit der Einbeziehung der Ukraine in die europäische Integration Unabhängigkeit von der Monopolstellung zu Russlands Rohstoffen zu schaffen. Auch darum geht es wohlweislich und nicht um den Fall Timoschenko, jedoch benötigt die Politik einen Aufhänger. Somit sind Timoschenko und die deutschen wie auch europäischen Politiker nicht besser als die diejenigen die angeprangert werden sollen.
Viele andere Interessen will ich nicht weiter versuchen in Zusammenhang zu bringen, da dieses den Umfang eines Kommentars sprengt.
Fahret zu den Meisterschaften und genießt die Ukraine, schaut nach Rechts und Links und lasst Euch nicht blenden. Dort regiert nur das Geld und wenn irgendwo Theater gespielt wird, so ist es in der Ukraine.
Weicht nicht so tief von den Autobahnen ab, sottet ihr das Fahrzeug nutzen, ein großes Loch könnte Euer Verhängnis sein.
Nur noch anmerkend zur Thematik Gesundheitswesen. Wohlweislich entspricht es nicht den Normen, wie wir es uns vorstellen möchten. Wer jedoch über derart viele Millionen an Dollar verfügt, kann es sich auch im Gefängnis leisten eine ausgezeichnete medizinische Betreuung in der Ukraine zu erlangen. Dazu bedarf es keines Mediziners aus der Charite. Während meines Aufenthaltes war es mir höchst selten vergönnt unverzüglich deutsche Mediziner für mich als deutschen Staatsangehörigen zu organisieren. Jedoch die fachliche Kompetenz ukrainischer Ärzte stelle ich nach meinen bisherigen Erfahrungen nicht in Zweifel.

[ford_fairlane]

Bei rechtskräftig verurteilten Verbrechern, die aus der Politik kommen (sic!), endeckt der gute Mann plötzlich sein (zugegeben kleines) Herz für die Demokratie.

Es könnte ja auch sein, dass man sich ganz schnell selber in der Rolle der Opposition befindet. Es könnte allerdings auch sein, dass dann einige Fragen aufgeworfen werden könnten, wie das ständige ignorieren dieses völlig unwichtigen bedruckten Stück Papiers namens Grundgesetz oder die anderen Dinger mit den lustigen Zeichen oben(im Volksmund auch Gesetze genannt).

[robert.haube]

Unsere Nationalmannschaft wird diesen Politiker-Blödsinn, die EM als Druckmittel für die machtpolitischen Interessen der EU zu benutzen, ausbaden müssen.
Stellen wir uns auf Proteste nationalistischer Ukrainer vor dem Mannschaftshotel oder auch in den Stadien ein.

Der Überfall durch die Nazis und die tausendfachen Morde steckt diesem Land noch immer in den Knochen. Auch das wird hochkochen und am "Sündenbock" Nationalmannschaft abgeladen werden.

[Foersterderx]

Bei rechtskräftig verurteilten Verbrechern, die aus der Politik kommen (sic!), endeckt der gute Mann plötzlich sein (zugegeben kleines) Herz für die Demokratie.

Es könnte ja auch sein, dass man sich ganz schnell selber in der Rolle der Opposition befindet. Es könnte allerdings auch sein, dass dann einige Fragen aufgeworfen werden könnten, wie das ständige ignorieren dieses völlig unwichtigen bedruckten Stück Papiers namens Grundgesetz oder die anderen Dinger mit den lustigen Zeichen oben(im Volksmund auch Gesetze genannt).

Eigentlich wäre es jetzt mal an der Zeit Herrn Friedric und Herrn Westerwelle ein paar Emails zu schreiben...
Ich bin ein Verfechter von Menschenrechte und Demokratie, ABER

In Ungarn, Mitglied der EU, wird seit einem Jahr der Staat umgekrempelt und entdemokratisiert- attestiert von den verschiedensten Medien, NGOs' oder zb der Venedik- Kommission.
Und was ist die Reaktion der CDU? Die verteidigt in Reden im Bundestag die Regierung und die "Verfassung" und Edmund Stoiber stimmt in einem Interview der Verschwörungstheorie der ungarischen Regierung zu, dass es ein links- liberaler Komplott gegen Ungarn sei- wohlgemerkt der Medien(TAZ bis FAZ).

Ungarn hängt übrigens am Tropf des IWF bzw. der EU- dort geht unser Geld hin, in ein Land, in dem der Präsident die EU mit dem kommunistischen Regime vergleicht und sich gegen eine "Kolonialisierung" "stemmt".

Also was lernen wir daraus? Die Bundesregierung steht nicht für Menschenrechte, sondern macht ausversehen mal das Richtige...

[herbert]

Die Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

Friedrich macht wegen Timoschenko Druck auf Ukraine - SPIEGEL ONLINE

Hier besonders das CSU Lager!
Was fordert Friedrich? Einen angemessenen Umgang mit der Opposition?

Diese Amigo Regierung stinkt vom Kopf her und sie sollte sich mal die Menschenrechtsverletzungen in Strassburg gegen Deutschland anschauen.
Satte Verurteilungen gegen Deutschland sind da zu finden !
Neuerdings versucht man die Kläger mit einem Vergleich die Sache aus der Welt zu schaffen. Man gibt dem Kläger viel Geld und Deutschland wird dann nicht verurteilt.

Beispiel die unzähligen deutschen Väter die ihre Kinder nicht sehen dürfen nach Trennung und Scheidung, weil deutsche Gerichte den Umgang zum eigenen Kind ausgesetzt haben.
Bemüht sich der Vater weiter wird eine Bannmeile um das Haus des Kindes gelegt.
ISUV oder www.vafk.de da kann man die Leiden der deutschen Väter in Mengen lesen.
Im Klartext: Deutschland ist kein richtiger Rechtsstaat!

Typisch deutsche Politiker über andere große Fresse und im eigenen Land stinkt es gewaltig.

[somasemapsyches]

Die Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

Friedrich macht wegen Timoschenko Druck auf Ukraine - SPIEGEL ONLINE

die illegale Gefangenenlager eintichten, Folter und Misshandlungen nicht nur dulden , sondern "legal" verwenden, die aus populistischen Grünen mitunter Todesurteile vollstrecken, die mehr als zweifelhaft sind,dann frage ich mich schon, mit welchem Recht eigentlich genau diese Staaten bzw. Länder großspurig Menschenrechte einfordern, die sie selbst so mit Füßen treten.

[Baikal]

Unsere Nationalmannschaft wird diesen Politiker-Blödsinn, die EM als Druckmittel für die machtpolitischen Interessen der EU zu benutzen, ausbaden müssen.
Stellen wir uns auf Proteste nationalistischer Ukrainer vor dem Mannschaftshotel oder auch in den Stadien ein.

Der Überfall durch die Nazis und die tausendfachen Morde steckt diesem Land noch immer in den Knochen. Auch das wird hochkochen und am "Sündenbock" Nationalmannschaft abgeladen werden.

klappt in der Innenpolitik nichts, muß die Rettung eben von außen kommen. Wußte Bush schon, wußte Thatcher, Merkel erst jetzt.