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Fall Timoschenko: Bundesregierung verstärkt den Druck auf die Ukraine

dapdDie Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...831465,00.html
  1. #40

    Was sollen solche Vergleiche?

    Zitat von Ha.Maulwurf Beitrag anzeigen
    Der gleiche Herr Friedrich, der den Export von Panzern nach Saudi-Arabien verteidigt? Der gleiche Herr Friedrich, der die Opposition in Deutschland vom Geheimdienst bespitzeln lässt? Das ist an Chuzpe kaum noch zu überbieten.
    Ohne Ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu wollen, aber was soll denn der Vegleich mit Saudi-Arabien oder Maßnahmen des Verfassungsschutzes? Sollen wir jetzt wegen Vorgängen auf anderen Schauplätzen, die mit dem hier diskutierten Thema überhaupt nichts zu tun haben, zum Fall Timoschenko schweigen?
  2. #41

    Ein weiteres Indiz.......

    Zitat von copperfish Beitrag anzeigen
    Es wird immer bizarrer um "unseren" gefärbten, goldenen "Engel".
    Aber dann soll "unser" Innenminister auch sagen, was er von den postdemokratischen Amis hält.
    Timoschenko-Gelder: Klage gegen CS wegen Geldwäscherei | handelszeitung.ch
    ....dafür, welche Beweggründe die Gasprinzessin haben dürfte, derart medienwirksam aktiv zu sein. Sie dürfte genau wissen was ihr insgesamt blühen kann bzw. das die sieben Jahre nur für die Spitze des Eisbergs sind!

    Und wie sich hiesige Medien und Politiker nicht nur haben vor diesen Karren spannen lassen sondern ihn immer weiter ziehen, wirkt von amüsant bis abschreckend. So oder so eine peinliche Vorstellung.

    Im übrigen sollte man unserem Innenminister stecken das eine engelhafte Frisur nicht zwangsläufig einen solchen zum Träger hat.
  3. #42

    Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

    Friedrich macht wegen Timoschenko Druck auf Ukraine - SPIEGEL ONLINE
    Vielleicht nähert man sich ja freiwillig oder unfreiwillig tatsächlich der Vernunft an und alles sind Rückzugsgefechte.
    Die Idee, die Ukraine vor den europäischen Gerichten zu verklagen, ist wahrscheinlich gar nicht so schlecht. Denn erstens ist die der einzige rechtstaatliche Weg –im Gegensatz zu Boykottaufrufen und ultimativen Forderungen an die Exekutive, die Judikative zu beeinflussen, aus welchen -mehr oder weniger ehrenhaften- Gründen auch immer. Und vielleicht wird sie ja tatsächlich freigesprochen und das Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Dann wissen wir alle mehr. Bei Chodorkowski war -wider Erwarten- das Gegenteil der Fall.

    Zweitens hätten wir die Chance, dass das allgemeine Rechtssystem der Ukraine und auch der EU ins Rampenlicht der Öffentlichkeit gehoben würde. Alle!! hätten etwas von einer erfolgreichen Reformierung und auch Rußland würde mit Interesse Positives übernehmen. Und es gibt bestimmt Einiges zu ändern.
    Diese Chance wäre auch mit dem Assoziierungsabkommen gegeben, allerdings unauffällig, in kleinen Schritten. Z.B. das Recht auf einen kostenlosen Anwalt, wer sich das nicht leisten kann. Oder mehr Rechtssicherheit für Klein- und Mittelständische Unternehmen (nicht nur für Oligarchen) …(Falls das jemanden von den Lautsprechern interessiert)

    Die Timoschenko- Show halte ich für eher destruktiv. Noch peinlicher finde ich, daß die deutsche Mainstream-Politik dem absolut unkritisch auf den Leim geht.
    Es sei denn, es liegt wieder einmal ein tieferer strategischer Sinn hinter dem Schüren von Konflikten (DE, EU, NATO). Aber es wäre nicht das erstemal, daß deutsche Großstrategen in der Ukraine nicht bekommen, was sie erhoffen. Und das hat vor allem mit der eigenen Überheblichkeit und der ukrainischen Mentalität zu tun.

    Stimmt es eigentlich, daß ihr Mann nach Deutschland ausgereist ist, um die PR-Kampagne für Ihre "Befreiung" zu führen? Die Kampagne läuft auf vollen Touren. Mich würde interessieren, wer in Deutschland für demokratische Lobby-Arbeit Cash in die Hand bekommen hat.
  4. #43

    Zitat von turekat Beitrag anzeigen
    Ohne Ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu wollen, aber was soll denn der Vegleich mit Saudi-Arabien oder Maßnahmen des Verfassungsschutzes? Sollen wir jetzt wegen Vorgängen auf anderen Schauplätzen, die mit dem hier diskutierten Thema überhaupt nichts zu tun haben, zum Fall Timoschenko schweigen?
    Zu Guantanamo, 183 mal Folter durch Waterboarding (wegen genau dieser Folter wurden Japaner im 2.Weltkrieg von den USA wegen Kriegsverbrechen verurteilt), dem in keiner Weise rechtsstaatlichen Prozess gegen CSM mit "geheimen" Beweisen - wo ist hier der Protest der Bundesregierung? Was hat der Bundes-Gauck-ler hierzu zu sagen?

    Dieser Opportunismus, diese Heuchelei, sind unerträglich.
  5. #44

    Zitat von turekat Beitrag anzeigen
    Ohne Ihnen das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu wollen, aber was soll denn der Vegleich mit Saudi-Arabien oder Maßnahmen des Verfassungsschutzes? Sollen wir jetzt wegen Vorgängen auf anderen Schauplätzen, die mit dem hier diskutierten Thema überhaupt nichts zu tun haben, zum Fall Timoschenko schweigen?
    In Anbetracht der Tatsache, dass täglich deutlich gravierendere Verletzungen des Menschenrechts in anderen Teilen der Welt vonstatten gehen, zu denen großzügigst geschwiegen wird, sehe ich keinen Veranlassung, warum sich unsere Politiker in diesem Fall mehr denn je dazu berufen fühlen als große Verteidiger des Menschenrechts aufzutreten.

    Es lässt sich nur vermuten, dass Frau Timoschenko für die Staaten, die jetzt über alle Maßen Anteil nehmen, eine wichtigere, andere Rolle spielt als der Öffentlichkeit bekannt ist bzw. weiß gemacht werden soll. Die Schlüsse und Konsequenzen die man dann ziehen kann, wenn man sich etwas mit der Person und ihrem Werdegang in Wirtschaft und Politik befasst, sind jedem, der sich ausreichend informiert hat, selbst überlassen.

    Ich persönlich bin der Überzeugung, dass sie auch im politischen Amt eher auf den eigenen Vorteil bzw. dem ihrer (ausländischen) Unterstützer bedacht war, als dem des Landes. Die aktuelle Kampagne wäre somit nur eine Wiedergutmachung für die Gefälligkeiten der Vergangenheit.
  6. #45

    Schluß mit dem Fall Timoschenko

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

    Friedrich macht wegen Timoschenko Druck auf Ukraine - SPIEGEL ONLINE
    Ich denke, im Vergleich mit einigen US-Militärgefängnissen und den bekannten US-Folterlägern ist der Aufenthaltsort von Frau Timoschenko wohl eher als angenehm zu bezeichnen. Das gilt sicherlich auch für ihre Behandlung. Oder muss die arme Frau nur aufrecht stehen, wird beschallt, hat Dauerbeleuchtung sowie ständige Kontrollen?

    Frau Merkel weiß doch sicherlich, wie mit dem US-Soldaten Mannings verfahren wurde oder wird.
    Frau T. ist in einem gerichtlichen Verfahren (ob politisch motiviert ist nicht bewiesen) verurteilt worden, während in bestimmten US-Gefängnissen seit Jahren Menschen ohne Gerichtsbeschluß einsitzen. Das ist besonders schlimm, weil dieses Land immer noch als Heimat der Demokratie und Menschenrechte angesehen wird - heute leider mit einer Wolfs-Administration im Schafpelz!!

    Unsere Politker, die offensichtlich auf einem Auge blind sind, sollten sich lieber mit den erbärmlichen Zuständen in den Folterknästen Guantanamo und Bagram befassen. Das tun sie aber leider seit Jahren nicht und verdeutlichen daher mit ihrer einseitigen Haltung, dass ihre Sprüche über die Einhaltung der Menschenrechte nur leere Phrasen sind. Was z.B. der große Bruder jenseits des Teiches in der Welt anrichtet, das ist bei diesen Politikern - wie immer - ein großes Tabu.

    Im übrigen kann man sich auch über einige Medien nur wundern. Die ARD brachte gestern in den Nachrichten ständig den Untertitel, dass die Mehrheit der Deutschen den politischen Boykott der EM begrüßt.
    Wenn ich z.B. die Reaktionen in den Foren betrachte, dann ist die überwiegende Mehrheit in Sachen Timoschenko eindeutig gegen eine Einmischung der deutschen Politik und gegen einen Boykott.
    Ein recht fragwürdiges Umfrageergebnis: Da glaube ich schon, dass wieder nur Partei-Mitglieder befragt wurden.
  7. #46

    ...

    Zitat von les.fleur.du.mal Beitrag anzeigen
    Russland hat der Ukraine eigentlich schon deren Grenzen aufgezeigt, indem sich sowohl Medwedew als auch Putin gegen die offizielle ukrainische Regierungsmeinung in Sachen Timoschenko geäußert haben - und somit gegen Ihre. Mist, wa?

    Vor den Deutschland die Grenzen aufzeigenden Weißrussland und Ukraine müssen wir natürlich fürchterliche Angst haben - die machen nachher noch ein Embargo und dann gehts aber endgültig abwärts mit dem kleinen Deutschland.

    Fleurs
    Der Grösse des Landes entsprechend, ist D. gegenüber der
    Ukraine nun wirklich ein Zwerg.
    Die ukrainischen Bürger sind heute Unabhängig, und reagieren
    ziemlich empfindlich auf Einmischungen in ihre inneren
    Angelegenheiten, egal ob aus Moskau, Berlin oder sonstwoher.
    Was viele Politiker in D. nicht begreifen, ist, dass die Mentalität
    und das System ein völlig Anderes ist.
    In vielen Bereichen lebt es sich in der Ukraine auch
    wesentlich freier als in D., hab selbst 4 Jahre dort gelebt,
    und weiss wovon ich rede.
    Frau Timoschenko wird dort nicht so wie aus dem
    Interessenwinkel deutscher Politik gesehen,
    sie ist derzeit eine verurteilte Straftäterin, die ihr
    Land um viel Geld betrogen hat.
  8. #47

    aggressiv-teutonisches Auftreten!

    Wieder einmal verhält sich Deutschland in seiner Außenpolitik so aggressiv, überheblich und oberlehrerhaft wie während der finsteren 30er Jahre oder während des Kaiserreichs.

    Noch viel schlimmer: Wir dröhnen und blasen die Backen auf mit sehr geringem Verständnis für die Geschichte, Zusammenhänge und die Realität der Menschen dieser Länder.

    Nur ein Teil der Menschen vor allem in der Westukraine unterstützt den ukrainischen Nationalismus von Frau Timoschenko. Der russischsprachige Teil der Bevölkerung in den südlichen und östlichen Metropolen sieht sich diskriminiert und an den Rand gedrängt.

    Ebenso erinnert man sich an die zeitweilige Kooperation der ukrainischen Nationalisten mit der deutschen Besatzung und ihren brutalen Antisemitismus. Diese Strömungen und Konflikte können wie damals im Jugoslawien auch sehr schnell wieder mit hoher Intensität und Gewalt zum Ausbruch kommen.

    Daß jetzt die deutsche Regierung und die bekanntlich nicht demokratisch gewählten Kommissare der EU hier einseitig und ohne Sachkenntnis Partei ergreifen beweist nicht nur große Ignoranz sondern ist auch gefährlich. Will man denn dieses Land um jeden Preis, auch um den eines Bürgerkriegs, in den Machtbereich der EU ziehen?

    As deutscher Staatsbürger muß ich mich mal wieder heftig für unsere Politiker fremdschämen. Wann lernen wir endlich mal ein etwas besseres Benehmen und zurückhaltenderes Auftreten, vor allem gegenüber ehemaligen Opfern der deutschen Besatzungs- und Vernichtungspolitik?
  9. #48

    Der...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Kritik an Kiew wird schärfer: Man erwarte nicht nur eine gute Behandlung von Julija Timoschenko, sondern überhaut einen angemessenen Umgang mit der Opposition, sagte Innenminister Friedrich. Die Regierung in Kiew bestreitet eine Misshandlung der Oppositionsführerin.

    Friedrich macht wegen Timoschenko Druck auf Ukraine - SPIEGEL ONLINE
    Der "Timoschenko-Hilfszug" ist unterwegs, täglich springen weitere politische Trittbrettfahrer auf, überbieten sich mit Boykott- und Sanktionsforderungen gegen die Ukraine.
    Zu retten gilt es, dieses mal eine angebliche Ikone der Revolution, mit dem Namen "Jeanne d`Arc" und mit Weihen der Märtyrerin versehen. Keinerlei Rolle spielt dabei mehr, wie rigoros die blondzöpfige "Evita aus Kiew", einstmals selbst die Fäden in der Ukraine zog.
    Als Ölprinzessin brachte sie es zu einem Riesenvermögen, in der Rangliste der Pressefreiheit sackte die Ukraine unter ihrer Ära auf hinterste Plätze ab, Oppositionelle wurden mundtot gemacht und landeten dort, wo sie sich nun befindet.
    Faktum ist, dass sich all das angestaute schlechte Gewissen der Politiker, die erbärmliche Strategie des Wegschauens, entladen kann. Es ist viel Heuchelei im Spiel, artikuliert nun auch durch die Grünen : Als Zeichen des Protestes orangefarbenen Schal und Polo-Hemdchen zu tragen.
    Die "Betroffenheits-Mannequins" haben ihren Treffer; das es sich um ein Eigentor handelt - wem kümmert das denn noch?
  10. #49

    ...

    Zitat von Ych Beitrag anzeigen
    ....
    Ich persönlich bin der Überzeugung, dass sie auch im politischen Amt eher auf den eigenen Vorteil bzw. dem ihrer (ausländischen) Unterstützer bedacht war, als dem des Landes. Die aktuelle Kampagne wäre somit nur eine Wiedergutmachung für die Gefälligkeiten der Vergangenheit.
    Genau darum gehts.
    Einst wollte man mit ihrer Hilfe Nato-Interessen gegen Russland durchsetzen, ist dann aber schief gegangen, weil sie
    nicht gewählt wurde.
    Jetzt möchte man einen erneuten Versuch starten.
    Aber so funktioniert das nicht.
    Die Ukraine wird sich nicht einfach gegen Russland
    instrumentieren lassen, denn die erreichte Unabhängigkeit
    wird es mit allen Mitteln verteidigen und ist viel
    wertvoller als die Zugehörigkeit zu einem Block.
    Zudem ist die Ukraine Nachbar von Russland und
    ist zwangsläufig an gut nachbarlichen Beziehungen
    zu Russland interessiert. Ein Grossteil der Bevölkerung
    sind zudem russicher Abstammung und auch mental
    ist man viel enger mit Russland als wie mit den
    EU-Ländern verbunden.


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