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Fall Christian Wulff: SPD will Leistungen für Ex-Präsidenten deckeln

REUTERSAls Staatsoberhaupt nur die halbe Amtszeit leisten, aber volle Bezüge kassieren? Ein Fall Christian Wulff soll sich nach Willen der SPD nicht wiederholen. Die Partei will die Leistungen für Bundespräsidenten neu regeln - und unter anderem den Höchstbetrag begrenzen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-864392.html
  1. #1

    Neiddebatte

    Ein Skandal ist, daß der Kerl soviel Geld bekommt, wie ein Arbeitnehmer auch mit privater Rentenversicherung in 100 Beitragsjahren nicht erreichen kann. Der viel größere ist, daß er seine Bewilligung von seinen Spezis im Bundespräsidialamt bekommen hat (aus politischen Gründen zurückgetreten, von wegen). Man vergleiche das mit dem Fall Ponader (Piraten), der als Freiberufler 1/3 seiner Zeit ALG bezogen und schließlich auch darauf verzichtet hat und u.a. vom SPON wenigstens einmal die Woche sogar dafür angegriffen wird. Was Deutschland braucht ist Transparenz und Demokratie in der Politik.
  2. #2

    echt Lachhaft das ganze, das

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Als Staatsoberhaupt nur die halbe Amtszeit leisten, aber volle Bezüge kassieren? Ein Fall Christian Wulff soll sich nach Willen der SPD nicht wiederholen. Die Partei will die Leistungen für Bundespräsidenten neu regeln - und unter anderem den Höchstbetrag begrenzen.

    SPD will Bezüge für Bundespräsidenten neu regeln - SPIEGEL ONLINE
    einzige was die SPD will ist die nächste Wahl gewinnen um im Bundestag wieder das sagen zu haben. Aber keine Sorge, seit Schröder und Fischer stehen die Deutschen Wähler der SPD sehr misstrauisch gegenüber. Und mit Steinbrück dem verkappten Schwarzen, kann die SPD sowieso keine Wahl gewinnen.
    schönen Tag noch,
  3. #3

    Zu hohe Bezüge .....

    ....für zu wenig Leistung sind bei unserer Regierung doch der Regelfall! Eben wegen der geringen Leistung fürs Volk bleibt ja so viel Zeit für gut dotierte Nebenverdienste! Unverständlich auch, wieso wir Deutschen uns einen Bundespräsidenten überhaupt leisten wollen. Wir brauchen keinen Leithammel! Kostet nur Geld, welches an anderer Stelle viel nötiger gebraucht wird! Wir brauchen keinen Leithammel! Anders sieht es vielleicht dann in ein paar Jahren aus, wenn dann die Mehrzahl der Deutschen aus türkischstämmigen Deutschen besteht. Aber bis dahin ist ja noch ein wenig Zeit.
  4. #4

    Wieso wird nicht die lebenslange Alimentierung in Frage gestellt? Hier wird doch nur Kosmetik betrieben, um die Wähler zu verar...en...
  5. #5

    Nebelkerze

    Das Ganze soll doch die Affäre nicht vergessen machen, um Angela Merkel in Misskredit zu bringen. Als ob sich dafür nichts handfesteres finden würde; eine interessante Bewertung der Koalitionsarbeit durch die SPD.

    An den eigenen fürstlichen Altersbezügen hingegen schraubt man freilich nicht, dann hustet man sich lieber an den Altpräsidenten ab, als ob die paar Euronen was ausmachen, aber es geht ja ums Prinzip...
  6. #6

    Die Pensionen der normalen Politiker

    auch deckeln, bitte! Es kann doch nicht sein, dass jemand, der zweimal im Landtag saß, anschließend noch Bürgermeister macht oder Ähnliches, dass der danach Pensionen aufaddiert bekommt. Nein. Ein Höchstbetrag für alle Staatsdiener muss her!!!
  7. #7

    Wulff ist das falsche Beispiel

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Als Staatsoberhaupt nur die halbe Amtszeit leisten, aber volle Bezüge kassieren? Ein Fall Christian Wulff soll sich nach Willen der SPD nicht wiederholen. Die Partei will die Leistungen für Bundespräsidenten neu regeln - und unter anderem den Höchstbetrag begrenzen.

    SPD will Bezüge für Bundespräsidenten neu regeln - SPIEGEL ONLINE
    Christian Wulff ist durch einen beispiellosen Medienskandal am Grundgesetz vorbei aus dem Amt gemobbt worden.
    Keine einzige der vielen Anschuldigungen hat sich als richtig erwiesen.

    Dazu hat Heribert Prantl in der SZ einen treffenden Beitrag geschrieben:

    "Die Unschuldsvermutung gilt für jeden, auch für Bundespräsidenten. Sie verlangt, einen Beschuldigten so zu behandeln, dass er nicht vor den Trümmern seiner Existenz steht, wenn sich seine Unschuld herausstellt. Das funktioniert oft nicht. Bei Christian Wulff funktioniert das überhaupt nicht.

    Mit der Bejahung eines Anfangsverdachts durch die Staatsanwaltschaft hat sich bei ihm die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung verkehrt. Seitdem steht Wulff vor den Trümmern seiner Existenz. Seitdem ist er de facto vorbestraft, obwohl er von keinem Gericht, sondern nur von der Medienöffentlichkeit verurteilt worden ist.

    Bei kaum einem anderen Anfangsverdächtigen hat die Feststellung des Anfangsverdachts so gravierende Auswirkungen. Das erklärt die Akribie und Energie, mit der die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen betreibt. Der Aufwand entspricht einem Großverfahren der Wirtschaftskriminalität, obwohl es um eher läppische Vorwürfe geht. Aber deren Folgen waren halt gar nicht läppisch."
  8. #8

    späte Erkenntnis

    jeder normale Bürger kann die Politiker schon lange nichtmehr für voll nehmen, bei derer Geldverschwendung unddas Volk für dumm zu verkaufen. Ein Wulff hätte entlassenwerden sollen und nicht zurückgetreten werden. Ausserseinen Ansprüchen aus seiner vorherigen Tätigkeit hätteer keine Leistungen zu bekommen. Aber für Staatsdienergibt es halt eigene Gesetze.
  9. #9

    Ehrensold Köhler

    Irgendwie meine ich gelesen zu haben, dass Köhler auf den "Ehrensold" verzichtet hat, weil er sonst die höheren Bezüge aus früheren Tätigkeiten verliert.
    Liege ich da falsch?


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