[etiennen]

Irgendwann in den frühen Jahren der Bundesrepublik hat man mal die KPD verboten. Ich habe keine Ahnung wie verfassungsfeindlich die damals war aber es hat dafür gesorgt das die Kommunisten in Deutschland West kaum noch eine Rolle gespielt haben. Erst nach der Wiedervereinigung spielen die Linken, nun als demokratische Partei wieder eine Rolle.

Daher verstehe ich nicht warum man nun eine rechte verfassungswidrige Partei nun nicht verbietet.

Völlig richtig! Kommunisten zu verbieten war ein guter Schritt, nur völlig unverständlich, warum man mit den Nazis nicht gleich nachgezogen ist. Ein Verbot für nationalsozialistische Parteien wäre nicht vor Jahren, sondern vor Jahrzehnten fällig gewesen. Dass hätte den Neonazis im Osten nach der Wende vllt. auch einen Dämpfer verpasst: Maul halten, Land gewinnen, euer Denken ist hier nicht erwünscht.

Schon klar, dass es vor Gericht recht schwierig ist, ein Parteiverbot durchzudrücken - völlig richtig in einem demokratischen Rechtsstaat. Muss es aber erst Tote geben um ein Handeln zu erzwingen?

Ein anderes Manko ist der deutsche Justizvollzug: in einem anderen SPIEGEL ONLINE Bericht von dieser Woche wird von einem Nazi berichtet, der vor sechs Jahren einen Punker erstach und nun zwei türkische Jugendliche verprügelte. Jetzt stellt sich die Frage wie jemand, der einen Menschen vorsätzlich erstochen hat, nach sechs Jahren wieder auf freiem Fuß sein kann, auch wenn er zur Tatzeit noch 17 Jahre alt war. Lächerlich!

[membot]

Wagner war schon immer ein selbstverliebter Schwätzer mit Hang zu Verschwörungstheorien, der meinte, als einziger jemals das Wesen des ostdeutschen Rechtsextremismus erkannt zu haben. Alle Leute, die wirklich Ahnung vom Rechtsextremismus haben, schütteln über ihn nur den Kopf.

Und Sie haben Ahnung?
Würden Sie uns dann mitteilen, in wie weit Sie sich mit Extremismus in den neuen Bundesländern beschäftigt haben, damit wir uns ein Bild von Ihrem Wissen machen können?

[allereber]

so ein schwachsinn als ob ein nazi in der cdu eine politische heimat hätte. das ist sowas von billig. sind sie vom schwarzen block und gerade aus dem wendland zurück?

Wenn es keine Demos im Wendland gegeben hätte,hätte sich
die Leukämiegefahr ihres Enkels um das hundertfache erhöht.

[philathei]

http://www.spiegel.de/panorama/justi...800459,00.html
http://www.spiegel.de/panorama/justi...800459,00.html
So, das nur so mal um deutlich zu machen, dass ihr vermeintlicher "Widerspruch", dass es viel mehr Geld kostet die.......

Ihr linkspopulistischer Standpunkt leidet an der fehlenden Differenzierung, die leider für die öffentliche Diskussion typisch ist. Sie halten es offenbar für angemessen, daß "die Anhänger der von Ihnen genannten Rechtspopulisten ziemlich weit in der rechte (!) Ecke gesehen werden" und werfen dadurch völlig gewaltverneinende, verfassungstreue, aber eben nicht linke, sondern rechtskonservative Gruppierungen mit rechtsextremen Schlägern und Mördern in einen Topf. Der Zweck dieser Methode ist es, das komplette politische Lager rechts von Mutti zu stigmatisieren, mundtot zu machen. Während das Entnazifizierungsprogramm der Alliierten den Weg zu einer Demokratie freimachen sollte, ist ihres darauf angelegt, die schon bestehende linke Meinungshoheit in ein Meinungsmonopol zu verwandeln und so die Demokratie auszuhebeln.

Und Ihr Zahlenspiel erst! Die Bundesregierung geht von 47 Opfern rechtsradikal motivierter Gewalt aus, dagegen geistert die Zahl 182 durch den Blätterwald - errechnet von einer dubiosen Institution unter der Führung der alten Stasi-Spitzelin Anetta Kahane unter Einbeziehung jeder Wirtshausschlägerei, bei der ein Skinhead in der Nähe stand.

Natürlich zählt man zwar einige, aber nicht sehr viele von Linken oder Ausländern erschlagene Neonazis: da gibt es einfach es zu wenige Kandidaten, und diejenigen, die offen als Neonazis auftreten, sind für die Gegenseite zu wehrhaft. Keine Woche vergeht aber, ohne daß man von zusammengeschlagenen oder abgestochenen jungen oder älteren Männern liest - bei Diskos, in U-Bahnen, auf dunklen Straßen. Sind Autochthone als Täter auszumachen, so wird das breit berichtet, sonst erfährt man von der Herkunft demonstrativ nichts - und das gilt für 90 Prozent aller Fälle.

Hunderte teilweise schwer verletzter Polizisten gibt es Jahr für Jahr durch linksextreme Randale in Berlin, Hamburg, Dresden. Nur dem Glück und ihrer guten Schutzkleidung verdanken einige noch ihr Leben. Von Neonazis hat die Polizei dagegen keine Gewalt zu befürchten. Mir scheint, diese Beamten würden eher ein Entkommunisierungsprogramm begrüßen.

[membot]

Von Neonazis hat die Polizei dagegen keine Gewalt zu befürchten. Mir scheint, diese Beamten würden eher ein Entkommunisierungsprogramm begrüßen.

Sie haben vollkommen recht.
Natürlich haben Polizisten nichts von den Nazis zu befürchten. Anders rum ist es ja auch so. Die Nazis haben auch nichts von der Polizei zu befürchten. Im Gegenteil. Die sind doch Freunde.
Man kennt sich, man hilft sich.
Und Sie haben es genau erfasst, die Polizei würde viel lieber die Linken verbieten. Was schert die Polizei schon ein paar tote Kanacken. Erst jetzt, wo unter den Opfern ein Polizist ist und unter den potentiellen Opfer auch deutsche Politiker, geschieht mal etwas.
Es werden sogar Nazis verhaftet, was sonst nicht mal passiert, wenn die im Rudel eine Disko aufmischen.
Sie haben das Problem sehr gut erkannt.

[narbonne]

Und Sie haben Ahnung?
Würden Sie uns dann mitteilen, in wie weit Sie sich mit Extremismus in den neuen Bundesländern beschäftigt haben, damit wir uns ein Bild von Ihrem Wissen machen können?

Ich war selbst 8 Jahre beim Verfassungsschutz, die meiste Zeit in der Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen. Wir haben damals - 90er Jahre - alle Hinweise auf Rechtsterrorismus sehr ernst genommen und alles versucht, derartige Gruppen aufzuklären. Teilweise mit einem gigantischen Aufwand (wochenlange Observationen, Telefonüberwachung - teilweise sogar 'live' gehört, was enorm Personal beansprucht). Oftmals entpuppten sich solche Gruppen aber als Maulhelden, die davon schwadronierten, dass man doch mal sollte, könnte, müsste - aber konkret kam dann nie was rum. Soweit wir dann genug Material zusammen hatten, um die Polizei einzuschalten, haben wir das immer gemacht. Und waren dann meist entsetzt, dass die Rechten, wenn es denn mal zur Anklage kam, vor Gericht mit geringen Strafen davon kamen.

Die Löschfristen in NADIS sind tatsächlich 5 Jahre bei normalen Extremisten. Das ist zum Teil auch verständlich, da gerade in diesen Szenen eine enorme Fluktuation herrscht. Oftmals tauchten Leute nur 1-2 Mal aktenkundig auf, dann nie wieder und ihre NADIS-Eintäge dann nach fünf Jahren gelöscht. Beim harten Kern, zu dem laufende Erkenntnisse anfielen, wurden natürlich keine Speicherungen gelöscht. Bei harten "Jungs", die anscheinend aus der Szene ausgestiegen waren - auch das gab es immer wieder - mussten wir nach 10 Jahren löschen. Das alles natürlich auf Geheiß des Datenschützers.

Das Ganze wurde dann abstrus, als wir nicht nur die Daten in NADIS löschen mussten, sondern auch noch die Aktenstücke tatsächlich vernichten, bzw. schwärzen mussten, wenn die NADIS-Speicherungen wegfielen. Ein wahnsinniger Aufwand.

Die gleichen Leute, die jetzt nach dem Verfassungsschutz schreien oder ihn für unfähig erachten, sind die gleichen, die uns diesen monströsen Datenschutz aufgeladen haben.

[mr_supersonic]

Ihr linkspopulistischer Standpunkt leidet an der fehlenden Differenzierung, die leider für die öffentliche Diskussion typisch ist. Sie halten es offenbar für angemessen, daß "die Anhänger der von Ihnen genannten.....

Von wegen Polizisten brauchen keine Angst haben vor den Nazis, was ist mit der ermordeten Polizistin durch die NSUler? Und der schwer verletzte Kollege?

Ausserdem haben Nazis genügend andere "Ziele", weswegen man unvoreingenommen sofort sagen kann, dass von denen ein wesentlich höheres Gewaltpotenzial ausgeht.
http://www.bild.de/regional/berlin/n...2178.bild.html
Ich finde es fast schon amüsant wie Sie meine Vorwürfe versuchen umzumünzen und mir Linkspopulismus vorwerfen.

SIE haben doch geschrieben, dass wenn Die Linke verboten würde, 90% der Anhänger von Die Linke könnten Problemlos zur SPD und Bündnis90/Die Grünen wechseln.
Wer vereinfacht hier und differenziert zu wenig?

Und bloß weil ich ihre "tollen Parteien" nicht gutheiße, bin ich doch lange nicht links. Der Makel, den alle ihre Parteien teilen ist der, dass A) eine Religion als Grundübel angesehen wird und B) von einem ziemlich (mal sehr sehr sehr Milde ausgedrückt) "hohen Ross" auf Zuwanderer geschaut wird, als wären das alle Bittsteller.

Tut mir Leid, aber genau so ticken die Nazis, früher wie heute.

[philathei]

Von wegen Polizisten brauchen keine Angst haben vor den Nazis, was ist mit der ermordeten Polizistin durch die NSUler? Und der schwer verletzte Kollege?

Ausserdem haben......

Was Sie mir hinsichtlich der Parteienpräferenz als Vereinfachung vorwerfen, war lediglich eine Retourkutsche zu der maßlosen Vereinfachung durch den Foristen, dem ich geantwortet hatte.
Prinzipiell bin ich nämlich für genaue Differenzierung und eine wenigstens elementare Logik. Dazu gehört auch der angemessene Umgang mit Zahlen.

Daß e i n e Polizistin von Neonazis ermordet und ihr Kollege schwer verletzt wurde, betrachten Sie als ein Argument gegen meinen Hinweis auf Hunderte durch Linksextremisten jedes Jahr angegriffene und teilweise schwer verletzte Beamte?

Dann werfen Sie meinen "tollen Parteien" vor, sie würden "eine Religion als Grundübel ansehen". Betrachten Sie zum Beispiel eine bestimmte politische Gesinnung nicht auch ganz allgemein als Grundübel? Steht es Ihnen also zu, anderen Pauschalisierung vorzuwerfen? Im übrigen scheinen Sie - wie leider so viele - vom Islam entweder wenig Konkretes zu wissen, oder Sie identifizieren sich mit ihm als geborener Gläubiger bzw. als Konvertit.

Und schließlich: Meine "tollen Parteien" unterscheiden sehr wohl zwischen integrierten, beruflich aktiven Zuwanderern und denen, die Sie als "Bittsteller" bezeichnen. Auch hier sind Sie es wieder, der pauschalisiert, indem er anderen zu Unrecht Pauschalisierung unterstellt.

[philathei]

bernd wagner von exit hat vollkommen recht.
die deutsche justiz hat lange weggeschaut, auch weil, wie es im artikel heisst:
"Ostdeutschland brauchte Investitionen, da störten Berichte über militante Nazis sehr. "

Das .....

Ohne jetzt die "Nazis" verteidigen zu wollen, das kann ich nicht, denn ich kenne keine, jedenfalls keinen echten, erlaube ich mir doch den Hinweis, daß Ihre äußerst abfällige Ausdrucksweise mißtrauisch macht.

Sind Sie sicher, daß nicht auch Sie auf "'schwächere' projezieren"? In sich ruhende Menschen äußern sich in der Regel nicht so erbarmungslos verächtlich, wie Sie das tun.

Ihr Nick läßt auch nicht gerade auf Ausgeglichenheit schließen, sondern eher auf etwas, was man in der Fachsprache Megalomanie nennt.

[Reinhardt Gutsche]

...
Ich verweise auf Karl Popper: Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, London 1945. Hier zeigt Popper die Methoden der systematischen gesellschaftlichen Unterminierung auf und fordert eine wehrhafte Demokratie...

„Ohne Schutz und ohne Einschränkungen durch das Gesetz muß die Freiheit zu einer Tyrannei der Starken über die Schwachen führen.“ (Karl R. Popper, „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“, S. 54)