Er gilt als*exzellenter Kenner der rechtsextremen Szene Deutschlands, er gründete das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit. Im Interview spricht*Bernd Wagner*über das Versagen der Ermittler im Fall der Zwickauer Terrorzelle - und*erklärt,*wie man Radikalen mit einem Stuhlkreis beikommt.
http://www.spiegel.de/panorama/gesel...799884,00.html
Endlich ein Beitrag zu dieser Rechtsterrorismusdebatte, der die historische Perspektive aufmacht und die diesbezügliche gesellschaftliche Fehlentwicklung in der Zeit der "Wiedervereinigung" verortet! Kürzlich (noch vor Aufdeckung der "Zwickauer Zelle"!) erschien dazu ein beachtenswertes Buch mit dem Titel KALTLAND, in dem sich eine ganze Reihe prominenter Autoren genau dazu äußern: http://www.rotbuch.de/programm-3/tit...-Kaltland.html
Hierin wird noch über Herrn Wagners Perspektive hinaus auch darauf verwiesen, dass diese rechte Szene - gerade bei uns in Ostdeutschland - über gewaltigen Rückhalt in der "Normalbevölkerung" verfügt. Deprimierendes Beispiel dafür: Als ein Filmteam zum 20. Jahrestag des Hoyerswerda-Pogroms mit drei Mosambiquanern, die damals dort angegriffen wurden, nach Hoyerswerda fuhr, standen sie keine 5 Minuten vor dem Gebäude, da bildete sich schon ein pöbelnder rassistischer Mob um sie - keine organisierten Nazis, einfach Anwohner. Und der Bürgermeister faselte nachher im Deutschlandradio davon, dass Filmteam hätte vielleicht ja auch provoziert. Das ist die Haltung, die man überall bei uns findet. Damit gilt es sich ENDLICH auseinander zu setzen!
Weshalb ist das eine Ungeheuerlichkeit?
V-Männer sind bezahlte Insider, und wie einige selbst zugegeben haben, spendeten sie ihren Spitzellohn für den weiteren Aufbau ihrer Organisation.
Sie fuhren also zweigleisig. Wobei zu klären ist, ob die von ihnen an den Verfassungsschutz gegebenen Informationen das Geld wert sind, was gezahlt wurde. Wäre dem so, hätten sich diese Strukturen wohl kaum so erfolgreich verstecken können, und BKA, LKA und sonstige wären nicht so ahnungslos.
Ganz im Gegenteil: Eben weil die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie bereits im Grundgesetz verankert ist muss die NPD verboten werden, wenn sie verfassungswidrig ist. Gerade wenn sie trotz Verfassungswidrigkeit nicht verboten wird, dann kann sie beweisen, wie Handlungsunfähig unsere Demokratie gegenüber Feinden der FDGO ist.
Was spielt das für eine Rolle, bei der Frage nach dem NPD-verbot?Aber wer von uns weiß denn was die Rechten generell wollen. Wolen sie alle Ausländer aus Deutschland rauswerfen?
Wollen sie eine Mauer um Deutschland hochziehen?
Oder wollen sie in erster Linie Steuergelder vorrangig für Einheimische nutzen?
Wieso sollte man das? Mit Verfassungsfeinden muss man nicht diskutieren!Würde man sich mit den Bedürfnissen dieser Menschen einmal auseinander setzen, könnte man die Szene sicherlich um einige Sympathiesanten erleichtern.
die formulierung ist extrem unglücklich.
aber in der sache ist es richtig.
man kann noch so sehr mit grundgesetz und liberaler toleranz argumentieren, aber wenn am schluß die haltung kommt :
"ich will aber keine muslime und afrikaner in deutschland haben"
... dann redet man sich den mund fuselig ohne entscheidend was zu ändern.
gleiches gilt für den umgang mit subkulturen wie punker oder hippies.
so wird ein gefühl zu einem argument und einer intoleranten haltung ohne jegliche kompromißfähigkeit !
wie soll man da diskutieren, wenn die grundlage zu gegenseitiger akzeptanz gar nicht vorhanden ist ?
Ein "ahnungsloser" unfähiger hochbezahlter Mitarbeiter wird aus jedem freien Unternehmen entfernt.Entlassen.
Ein "ahnungsloser" Beamter wird allimentiert und befördert.
Bezahlt wird alles vom dummen deutschen Michel!
Das einzig gute ist;
wenn das Schiff untergeht ertrinken auch die Ratten!
Irgendwie zieht es sich wie ein roter Faden durch die Politik. Statt Probleme zu lösen, schaut man wo man sparen kann, hat dann keine Kapazitäten und verlagert alles auf kommende Generationen. Da kann man die Rentenfrage nehmen, Ausrüstung unserer Sicherheitsorgane, Bildung und Erziehung - alles erstickt irgendwo im Dschungel aus Abbau, Aussitzen und Ignoranz. Wenn man als Staat sich überall aus der Verantwortung stiehlt, dann übernehmen eben auch die jenigen entsprechende Rollen, die das ganz bestimmt nicht sollen. Wenn man Jugendeinrichtungen schließt und dann Nazi-Organisationen entsprechende Angebote machen, dann läuft doch was schief. Wenn man die NPD verbieten will und ist zu doof dazu, macht man sich lächerlich und stärkt die Gegenseite. Wenn man Nazi-Aufmärsche mit vielen Polizisten schützen muss, weil die ein Verantwortlicher für ein demokratisches Muss hält, macht man sich lächerlich und stärkt die Gegenseite etc. Da läuft einiges schief und man lässt die im Stich, die es ausbaden müssen. Da sind V-Männer und -Frauen (bei allen Fragwürdigkeiten dieser Methode) nur ein kleiner Teil des Problems. Mir fehlt da insgesamt ein um Nachhaltigkeit bemühter Ansatz und eine konsequente sachbezogene (im Gegensatz zur wahlperiodenbezogenen) Umsetzung.