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Extra-Einkünfte im Bundestag: Das bringt das neue Nebenverdienst-Modell

DPAUnion und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Abgeordneten ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet der Beschluss in der Praxis?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-863319.html
  1. #1

    Die Summen sind eigentlich nebensächlich, interessant ist, von WEM das Geld kommt!

    Anzumerken sei noch, daß in Ländern, die wir in unserer Überheblichkeit als weitaus weniger demokratisch betrachten, Nebeneinkünfte komplett verboten sind, weil sie direkt auf Korruption schließen lassen. Aber in Deutschland gibt es keine Korruption, bei uns ist jede Form der Einflußnahme auf Politiker legal.

    Zudem ist es praktisch überhaupt nicht vermittelbar, wozu Abgeordnete mit weit überdurchschnittlicher Vergütung plus allerlei steuerlichen Ausnahmen plus allen möglichen Sachleistung überhaupt Nebeneinkünfte benötigen. Da kommen wir nämlich zu Westerwelles "spätrömischer Dekadenz", in der die Landesverwalter ihre Ämter und Posten zur Selbstbereicherung nutzten.
  2. #2

    Soviel...

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Abgeordneten ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet der Beschluss in der Praxis?

    Beschluss zu Nebeneinkünften: Kritik an mangelnder Transparenz - SPIEGEL ONLINE
    zur Forderung der "totalen" Transparenz von Union und FDP.
    Ist schon mehr als peinlich.
  3. #3

    keine Nebenbeschäftigungen

    Ein Abgeordneter des Bundestags erhält pro Monat 7.960€. Diese Tätigkeit beinhaltet einiges an Verantwortung und ein gewisses Arbeitspensum. Um diese Verantwortung und das Arbeitspensum erfüllen zu können sollte auf Nebenbeschäftigungen komplett verzichtet werden.
  4. #4

    optional

    "Ein sehr guter Fortschritt und ein sehr gutes Signal" sei die Änderung deshalb, verkündete Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

    Was bitte schön, soll ein Signal sein. Nach wie vor wäre es unklar wieviel und von wem das Gehalt stamme. Und von wem, und dann die Höhe ist wohl ausschlaggebend, um die politische Entscheigungen besser verstehen zu können, bzw ob jemand nur die Interessen der Lobby vertritt.
    Scheibchenweise soll das Volk beruhigt sein.
  5. #5

    Wer wie die Union und FDP andere für blöd verkauft

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Abgeordneten ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet der Beschluss in der Praxis?

    Beschluss zu Nebeneinkünften: Kritik an mangelnder Transparenz - SPIEGEL ONLINE
    Sollte dafür büßen mit Stimmentzug bei der Bundestagswahl. Es zeigt, man will bei der Regierungspartei nur mit Dreck hier auf die Opposition werfen um zu schaden. Insgeheim will man sich nicht in die eigenen Nebenverdienste und Lobby-Schmiergeld reinschauen lassen.
    Das sind die Punkte für unsere verlogene Politik, die machen was sie wollen und beklagen sich über die fast 50% der Nichtwähler, die ganz einfach sagen, "L u a A". Die Gründe, dass sie die Ursache sind, wollen die Gutmenschen des Selbstbedienens nicht wahrhaben.
  6. #6

    Als schamlose Heuchler haben sich die Tranparenzverhinderer CDU/CSU/FDP nun.....

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Abgeordneten ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet der Beschluss in der Praxis?

    Beschluss zu Nebeneinkünften: Kritik an mangelnder Transparenz - SPIEGEL ONLINE
    .....nun selbst in die Öffentlichkeit gestellt. Und zusätzlich natürlich ihre totale Ungläubigkeit auch noch. Steinbück kann sich nun so richtig freuen, denn der scheinheilige Versuch gegen Steinbrück ist nun als deutlicher Rohrkreppierer für die Perteispendeklientelbestungsparteien explodiert!!

    Steinbrück ist nicht so dämlich wie der ex.BP. Wulff, das haben sie nun auch gemerkt. Hoffentlich merkt sich der Michel das noch bis zur BT Wahl, woran ich alledings große Zweifel habe.
  7. #7

    Nebeneinkünfte von Abgeordneten

    Aha, also schwarz-gelb hat bislang die totale Offenlegung der Nebeneinkünfte verhindert. Gut, Steinbrück ist Spitzenverdiener (warum weiß niemand, denn Dr Allwissend ist er allemahl nicht) und löst somit die große Neiddebatte aus, die schwarz-gelb jetzt zur Falle geworden ist. Die Falle ist bereits zugeschnappt, da der Wähler inzwischen aufmerksam geworden ist auf das Treiben unserer Regierenden. Einen ähnlichen Versuch der schwarz-gelben gab es schon bei Schily. Doch der beharrte stur auf der Geheimhaltung seiner Einkünfte als Anwalt. Ach so, kann man den Helmut Kohl eigentlich auch dazuzählen? Der verschweigt schon seit Jahren die Namen der Spender. Das ist organisierte Kriminalität. Die gehören noch heute eingesperrt.
    Weiter ist anzumerken, dass die UN-Vorlage zum Antikorruptionsgesetz noch nicht umgesetzt wurde. Auch hier schlage ich vor unsere Politiker rein vorsorglich der Verschleppung von Straftaten zu bezichtigen und zu verfolgen. Nach der nächsten Wahl sehen wir weiter, ob der Wähler jetzt endlich einmal böse genug ist und seine Stimme einer Partei gibt, die den jetzigen komplett entgegenstehen.
  8. #8

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Abgeordneten ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet der Beschluss in der Praxis?

    Beschluss zu Nebeneinkünften: Kritik an mangelnder Transparenz - SPIEGEL ONLINE
    Nach dieser Steilvorlage hat die sPD ja nun fast ein Jahr lang Zeit, dieses Thema zum Wahlkampf zu gebrauchen. Sie müsste nur noch die Nebenverdienste und Auftraggeber ihrer Abgeordneten auf Heller und Pfennig offenlegen und zurückgelehnt beobachten, wie die Regierung sich selbst demaskiert.

    Warum nur glaube ich selbst nicht an dieses Szenarium?
  9. #9

    optional

    Es ist schon traurig, dass man über das Thema Nebeneinkünfte überhaupt diskutieren muss. Bei Amtsantritt schwören die Abgeordneten auf der ganzen Welt, sich ganz den Interessen ihrer Wähler zu widmen.
    Nach diesem Lippenbekenntnis scheint es, dass sie nur noch ein Interesse haben: sich zu bereichern auf Teufel komm raus.








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