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Ex-Präsident Wulff: Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro
dapdTrotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...818848,00.html
- #470 04.03.2012 11:23 von
- #471 04.03.2012 11:25 von
- #472 04.03.2012 13:58 von
- #473 04.03.2012 18:13 von
Einfach mal Nachsehen unter
§ 3 EStG und darüber Nachdenken wie 'man' es auslegen könnte.
§ 3 EStG definiert steuerfreie Beträge. Darunter fallen auch die „aus einer Bundeskasse…gezahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz…oder einer auf bundesgesetzlicher…Ermächtigung beruhenden Bestimmung oder von der Bundesregierung…als Aufwandsentschädigung festgesetzt sind und als Aufwandsentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen werden.“
Sind 199.000,- € p.a. Ruhebezüge des BP a.D. nun steuerfreie "Bezüge“ oder "Bestimmung" ?
Sind 280.000,- € p.a. Sach- und Personalkosten für Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur nun steuerfreie „Aufwandsentschädigungen“ ? - #474 05.03.2012 08:36 von
- #475 05.03.2012 10:18 von
- #476 06.03.2012 11:00 von
- #477 06.03.2012 16:31 von
Von wegen
Da liegen Sie aber vollkommen falsch. Wulff wird keinen Cent seines so genannen "Ehrensoldes" (wo war denn bei ihm die Ehre) spenden. Es ist ausgesprochen seine Art, dem Bürger auf der Tasche zu liegen. Das hat er detulich genug gezeigt. Ich freue mich schon jetzt auf sein gesicht beim Großen Zapfenstreich, wenn die große Prominenz, so auch seine Amtsvorgänger, zu Hause bleiben. Mehr Missfallen über sein verhalten kann man wohl kaum zum Ausdruck bringen. Blöeibt nur zu hoffen, dass in einem Jahr niemand mehr von diesem Menschen redet.
- #478 11.11.2012 15:28 von
hat keinen Zweck....
so ist nun mal das Leben
-die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen...
und noch eines:
wer sich selbst erhöht, wird eines Tages tief erniedrigt werden ...
Aber dann helfen ja wieder die Grossen....
oder die Steuern der Kleinen...lach
Irgendwie läuft doch da etwas schief.... - #479 11.11.2012 16:57 von
Änderungsbedarf
Man soll diese Leute zu Dienstzeiten ordentlich bezahlen. Fast jeder bessere Sparkassendirektor bekommt dasselbe oder mehr. Weitere Bezüge nach dem Ausscheiden sollen abgestuft nach der Dienstzeit steuerpflichtig und (sozial)versicherungspflichtig erteilt werden. Der Autopark des Bundes beziehungsweise des jeweiligen Landes könnte je nach politischem Vorhaben, z.B. Vorstellung eines neu verfassten Buches etc., zur Verfügung gestellt werden. Ein A6 tut`s auch. Andere Wagen muss auch jeder Bürger selbst kaufen. Leben wir noch in einer Monarchie? Alles andere erhöht die Staatsschulden. Einem Schuldenschnitt muss zuerst ein Ausgabenschnitt vorausgehen, sonst bleibt das alles nur Geschwätz.
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