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Ex-Präsident Wulff: Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro

dapdTrotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...818848,00.html
  1. #460

    Peat 53 hat Recht!

    [QUOTE=peat53;9749681]
    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    __________________________________________________ _______
    vor 2 Wochen hiess es noch über den Ehrensold wird erst nach den staatsanwältl.Ermittlungen entschieden.Jetzt unternimmt die Behörde wohl ersichtlich zum Schein eine Hausdurchsuchung und Wulff bekommt von seinem alten Kumpel den Sold zugesprochen.
    Undemokratischer gehts nimmer, dieser Wolf im Schafspelz hat dieses Geld nie und nimmer verdient weil er nicht mal seine Amtszeit hinter sich gebracht hatte, Aber wahrscheinlich ist er der Gier seiner Frau nach Luxus
    völlig hörig und behält das Geld. Dieser Mensch ist nichts als ein scheinheiliger Moralist der sich eine Klüngelwirtschaft erarbeitet hat wo alle zusammenhalten.
    Wahrscheinlich bekam er noch vorher einen Anruf,,,,,ein bißchen aufzuräumen.
    Deutschland ist noch schlimmer wie Italien unter Berlusconi.
    Wenn ich als Arbeiter meinem Chef erkläre ich kann den Job nicht mehr voll machen, dann bin ich in 1 Jahr mit Pech Harzer.
    Über die halbe Nation lebt an der Armutsgrenze, so einem Lügner stopft man noch das Geld hinten rein.
    Das soll mal einer verstehen was das noch mit Demokratie zu tun hat.
    Stimme voll und ganz ein mit dieser Beschreibung und halte daher eine Aufrechterhaltung dieses beschlusses auch einfach fuer nicht haltbar. Das Bundespraesidialamt soll einfach nochmals nachdenken und ein anders beschluss fassen denn mit diesem Beschluss hat WULFF einfach nur gesiegt.
  2. #461

    Justiz

    Zitat von sappelkopp Beitrag anzeigen
    Übrigens, zur Hausdurchsuchung: Auch da zweifel ich mal wieder an der Justiz.
    Bitte setzen Sie Staatsanwaltschaft nicht mit Justiz gleich. Das entspricht zwar den Interessen der Staatsanwälte. Aber die Staatsanwaltschaft ist eben gerade KEIN Teil der Rechtsprechung, ebenso wenig wie die Anwaltschaft. Staatsanwälte und Rechtsanwälte haben ihre Rolle, sind wichtig, aber Recht wird ausschließlich durch Richter (Berufsrichter und ehrenamtlicher Richter) und (in Teilbereichen) durch Rechtspfleger gesprochen.
  3. #462

    Zitat von henrywilhelm Beitrag anzeigen
    Einkommen in der freien Wirtschaft können niemals "irreal" sein, denn sie entsprechen immer dem Marktwert der betreffenden Person.

    "Irreal" hingegen ist so etwas wie ein "Ehrensold" für einen politischen Amtsträger. Das zeigt ja schon das Wort. Man könnte das auch - passend zum "Ersatz-Kaiser"-Charakter dieses Amtes - SURREAL nennen.
    gab es da nicht eine engliche Studie die zeigte, dass Manager (z.B.) in keiner Weise ihr Geld wert sind aber die Reinemachfrau marktwirtschaftlich unterbezahlt ist? Marktwert mag ein Produkt haben aber Arbeit wird, in der freien Wirtschaft nicht real bewertet. Was man verdient oder bekommt ist eine andere Frage.
  4. #463

    Das

    Zitat von papier_ist_geduldig Beitrag anzeigen
    Es empört alle Schichten im Volk.

    Wie schimpfte eine ältere Frau gestern beim Einkaufen über
    "den Wulff " :

    " Schon mit dem richtigen Parteibuch zur Taufe ",

    und begab sich mit ihren zwei Taschen auf den heimweg.
    glaube ich nicht. In den letzten Tagen habe ich keinen Normalbürger erlebt, der irgendeinen Gedanken an den Bundespräsidenten verloren hat. Sie müssen schon jemanden gezielt ansprechen, sonst kratzt das keinen Menschen mehr. Da hatte Wulff recht. Ende des Jahres kümmert sich da keiner mehr drum
    Ich kenne keinen, der sich über etwas anderes empört, als dass die Politiker sich die Taschen voll machen, zu Wulff sagen die höchstens, der wäre ja blöd wenn ers nicht auch täte.
    Keiner hat sich, als die Zeit dazu war, darüber aufgeregt, dass da
    Ansprüche über evtl. 60 Jahre auf uns zu kämen.
    Dann sollte man das jetzt im Nachhinein auch nicht machen. Nachkarten gilt nicht. Eine vernünftige Lösung für die Zukunft und gut ist. Mein Vorschlag: 10% mehr als der Bundeskanzler bekommt. Feierabend.
  5. #464

    meine Antwort darauf ist ganz simpel ...

    Zitat von cccatch Beitrag anzeigen
    Ihr Kommentar war gut so , aber Sie haben das nicht zu Ende gedacht .
    Politiker haben Einkommen von Hundert Tausenden jährlich , Bänker und so haben Einkommen von Millionen jährlich .
    Die Frage stellt sich , wieso ist das so ?
    Wieso entsteht so ein Vergütungssystem ?
    Politiker versagen genauso wie Banker oder Wirtschaftsgurus , die Politiker wählen wir ab , die Gurus bekommen Milliarden aus Steuergeldern , das ist KEINE Demokratie so , das ist reines Abzocken und Versagen der Politik , das genau ist meine Meinung .

    Matthias
    meine Antwort darauf ist ganz simpel , Politiker schwören einen Eid , Banker und Bosse schwören auf die Kohle , so einfach ist das .

    Matthias
  6. #465

    Das Bundespräsidialamt entscheidet über die Bezüge von Wulff ..

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Trotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt.

    Ex-Präsident Wulff: Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Das Bundespräsidialamt entscheidet über die Bezüge von Wulff ?? , das kanns ja wohl nicht sein , dann dürfte ja meine Oma und meine Mutter auch über die eigenen Rentenbezüge entscheiden dürfen ,oder die Nachbarschaft , oder gute Freunde entscheiden so etwas .
    Das hat hat mit Demokratie absolut NULL zu tun , was da jetzt abläuft , das ist eine Schmach für jeden Bürger , der seiner Arbeit Tag für Tag nachgeht ...
    Wo sind wir gelandet in diesem Staate , frage ich mich ,

    Matthias
  7. #466

    der wird wömöglich nicht mal in Brüssel ankommen

    [QUOTE=pepito_sbazzeguti;9750861]Der Herr begibt sich nicht auf Jobsuche, sondern ihm wird eine Beschäftigung angeboten - vielleicht bei der EU in Brüssel. Da landen doch die Loser Europas,

    netter Kommentar , die looser landen oftmals in Brüssel , dieser Fakt wäre auch mal eine Diskussion wert , oder ?

    Matthias
  8. #467

    aber , er hat doch den Eid geschworen

    Zitat von lucrecio2 Beitrag anzeigen
    Es gibt ja keine Vorteilsnahmeverdächtigungen aus der Zeit als Bundespräsident.
    Da der Ehrensold sich aus der Amtszeit als Bundespräsident ergibt, konnte die Entscheidung eigentlich gar nicht anders fallen.
    er hat doch aber den Eid geschworen vor dem Grundgesetz , wie verhält sich das dann , frage ich mich ...

    Matthias
  9. #468

    nicht nur politische Gründe ...

    Zitat von Palmstroem Beitrag anzeigen
    Irrtum!
    Selbst bei einer schweren Straftat oder einem Verfassungsbruch könnte nur das BfVG über eine Abberufung und einen Einbehalt des Ehrensolds entscheiden!
    Vorteilsnahme ist aber weder eine schwere Straftat noch ein Verfassungbruch. Ermittlungen dazu schon gar nicht.
    Fakt ist - Herr Wulff mußte wegen eine bisher nie dagewesenen Medienkampagne zurücktreten, die aus politischen Gründen seinen Rücktritt erzwungen hat.
    Werter Forist , es waren ja nun nicht nur politische Gründe , es waren die persönlichen Unzulänglichkeiten dieses Mannes mit seinem eigenen Verständnis von Ehre , Ehrlichkeit , Transparenz und Vorbildwirkung ...

    Dieser Mann ist überwiegend an sich selbst gescheitert , merken Sie das nicht ?

    Matthias
  10. #469

    Richtig,aber...

    Zitat von ykarsunke Beitrag anzeigen
    wuerde ich es an seiner stelle anders machen?
    Hat sie jemals jemand für diesen Posten vorschlagen?

    Sehen sie? In einem zivilisierten Land sollte man Masstäbe dafür haben, wer für solche Positionen in Frage kommt. Und was haben wir statt dessen? Die Politiker die wir haben....

    Sonst noch Fragen?








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