[MisterEde]

Merkel macht eindeutig linke Politik:

199.000 Euro als Grundeinkommen, welches ein lebenlang und ohne Bedingung gezahlt wird, ist auf jeden Fall eine sehr soziale Politik.

Das Argument, das bedingungslose Grundeinkommen sei nicht finanzierbar wurde durch Merkel genauso eindrucksvoll widerlegt, wie das Argument "hier gehen die Lichter aus" zur Frage des Atomausstiegs.

[Steve Holmes]

Wieso denn nur Jobsuche ? der mann hat doch was gelernt ?

Ob gelernt oder ungelernt ist er erst einmal arbeitslos und braucht einen neuen Job. Allerdings nicht so sehr fürs Geldverdienen. Der Ehrensold deckt wohl die laufenden kosten. Mehr zu seinem und unserem Zeitvertreib.

[pepito_sbazzeguti]

Wovon soll er denn sonst leben? Wer wird ihn denn einstellen wollen?

Die EU? Die haben doch sogar Oettinger und Guttenberg genommen.

[andrews45]

Tja, nicht "wir übernehmen Griechenland" sondern "griechische Verhältnisse nehmen hier überhand".
Er ist also ein Vorbild. Das war ja quasi auch sein Amt.

Ich glaube nicht dass Deutschland von Griechenland lernen muss. Korruption, Vetternwirtschaft usw. stehen nicht auf deutschen Importlisten. Das ist Knowhow Made in Germany. Warum wohl verweigert Deutschland die Unterschrift unter den Antikorruptionsgesetzen? Warum steht ein Ehrenwort über dem Gesetz?
Kaum ein anderes Volk lässt sich von seiner Führung so motiviert und widerstandslos an der Nase durch die Manege führen.

Nee, wir haben keinen Nachholebedarf in Sachen griechische Verhältnisse. Wobei, ab und zu mal ein offener Protest auf der Straße........doch, da könnten wir griechische Verhältnisse gebrauchen. :-)

[henrywilhelm]

ist es sehr schwer zwischen persönlichen und politischen Gründen des Rücktritts zu unterscheiden, da eine private Verfehlung des Bundespräsidenten auch eine politische Dimension hat.

Bei einem Gesetzestext ist logisch vorauszusetzen, dass ein darin als Bedingung enthaltener Begriff (hier: "politische Gründe") nicht SINNLOS ist. Das wäre aber der Fall, wenn "politisch" kaum von "persönlich" zu unterscheiden wäre. (Dann könnte im Gesetz genauso gut stehen: "aus gesundheitlichen oder anderen Gründen" - und das wäre logisch äquivalent mit: "aus irgendwelchen Gründen".)

Folglich MUSS der im Gesetz verwendete Begriff "politisch" so eng ausgelegt werden, dass auch schwache Merkmale von "persönlich" ausgeschlossen sind. Die bei Wulffs Rücktrittsgründen vorliegenden persönlichen Merkmale (Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren!) sind nicht schwach, sondern deutlich.

[Maya2003]

.....

Wulff ist nicht aus "POLITISCHEN" Gruenden zurueckgetreten. er musste zuruecktreten weil er sich der Korruption im Amt schuldig gemacht hat. Dafuer gibt es keinen EHRENsold. Das ist fernab jeder Ehre !

Ich glaube eher, daß die "Elite" einen anderen Begriff von Ehre hat als Sie und ich - so in Richtung Berlusconi-Guttenberg etc.

Juristisch ist gegen den Ehrensold wohl kaum etwas zu erreichen - deshalb Wulff wird wohl "spenden". Dieses Jahr. Nächstes Jahr wird er dann vergessen sein und seinen Sold voll in Anspruch nehmen.
Das würde wenigstens zu seiner bisherigen Linie passen.

[stevie76]

Volkes Stimme hadert wieder mal mit dem Rechtsstaat ;-)

ein lustiger rechtsstaat ist das, wo ein bereits aus hannovertagen vertrauter und dann mit nach berlin gewechselter wulff-spezi über dessen bezüge entscheidet. abhängigkeiten sind kaum zu erkennen...

[restauradores]

Es ist ja nicht kriminell, sich mit Investoren einzulassen.

Im übrigen: – § 1 BPräsRuhebezG[1]:
„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

Also wo ist das Problem? Die Bezüge stehen ihm zu. Ganz einfach.
In Bananenrepubliken wie Russland und China würde man ihn allerdings einsperren.

hier ermittelt die Staatsanwaltschaft, hatte Antrag auf Immunitätsaufhebung gestellt, zwang Wulff um sich diese "Peinlichkeit" im Bundestag zu ersparen zum Rücktritt.
Also, wo ist das Problem?

[Steve Holmes]

Nicht nur er nimmt Schaden durch sein beschämdendes Verhalten, das Bild unserer ganzen aktuellen Politikerriege nimmt immensen Schaden, wenn sie diesen Mann nicht an seine eigenen Worte erinnert und ihm den völlig unverdienten und völlig überdimensionierten "Ehrensold" aberkennt.

Unsere Politiker können Christian Wulff den Ehrensold nicht aberkennen. Man kann die Gesetze nicht nachträglich zu seinem Schaden ändern. Aber dank Christian Wulff sind den Bürgern und auch vielen Politikern die Augen aufgegangen und vielleicht kann man über die Rolle des Bundespräsidenten neu nachdenken. Der Posten ist überflüssig wie ein Kropf und kostet die Steuerzahler unnötig viel Geld.

Christian Wulff hätte sich nachhaltig um das deutsche Volk verdient gemacht wenn seine kurze Amtszeit dazu führt dass dieser Posten abgeschafft wird.

[jus94]

Es ist eine Schande, wie dem wohlverdienten Präsidenten der Ehrensold geneidet wird.
Hier muss man doch auch mal solidarisch sein! Wovon soll er denn sonst leben? Wer wird ihn denn einstellen wollen?

Wulf hätte die Nominierung ablehnen können - ablehnen müssen, wenn er rechtlich verurteilt werden sollte. Wer so jung Bundespräsident wird, muss dann auch mit den Konsequenzen leben. Wulf war Landtagsabgeordneter und Landesvater. Er würde auch ohne den Ehrensold eine Rente erhalten, aber wie jeder andere eben erst zum Renteneintritt.