[hundini]

Der Sinn des Ehrensolds ist einzig allein einem "bewährten Bundespräsidenten" die Möglichkeit zu geben, über seine Amtszeit
hinaus tätig zu bleiben.

Das kann man bei Weizäcker sagen, der zwei volle Amtszeiten
dem Staat vorbildlich gedient hatte.

Bei "unehrenhaften" Präsidenten, die des schnöden Mammons
wegen, den Sold Abzocken wollen, ist das Geld wirklich fehl
am Platze^^...

[shoopser]

Er sollte das Geld nehmen - warum denn auch nicht? Sein Ruf ist ja mittlerweile - durch einschlägige "Zeitungen" - ruiniert, in einer Kanzlei wird er sich schwer tun. Und von knapp 200.000€ im Jahr kann man sich doch ein schickes Leben machen. Letztendlich ist es ja nicht sein Problem, dass die Gesetze so sind, und dass so entschieden worden ist, im Gegenteil, es ist sein Glück. Für ihn zählt "Das Geld liegt auf der Straße, man muss es nur aufheben". Und an alle notorischen "Ungerechtigkeitsnörgler": Ihr könnt mir doch nicht ernsthaft weißmachen, dass ihr es an seiner Stelle anders machen würdet....

[3nix]

Rücktritt aus politischen Gründen? Was für politische Gründe sollen das denn gewesen sein, haben etwa die kleinen grünen Männchen die Macht übernommen? Er ist der Korruption und Vorteilsnahme in mehren Fällen verdächtig und damit als moralische Führungsperson unerträglich geworden, sein Rücktritt demnach ein persönlicher- und nichts anderes. Und für einen Rücktritt aus persönlichen Gründen gibt es gar nichts- aber mit dieser Wischiwaschi-Definition eines politischen Rücktritts hat sich die politische Führungsklasse mal wieder selbst ein Hintertürchen groß wie der Drei-Schluchten-Staudamm gelassen. Wenn dann irgendwann bei den nächsten Wahlen wieder ein Schlaukopf fragt, warum nur komischerweise die Bevölkerung so politikverdrossen ist- warum wohl? Das Volk vergisst nie!

vergißt leider. Oder denkt nicht. Oder akzeptiert es, daß moralischer Anspruch nur für andere gilt. '...physisch krank, wenn auch nur der Anschein ...'. Daher ist der Ex-BK Rau für die Erkrankung Wulff's schuld.
Huldigen wir Angie und lobpreisen mit Hintze dem Pofalla und anderen Gangmitgliedern......

[Wahrheit2011]

Trotz aller Ermittlungen und Proteste: Ex-Präsident Christian Wulff bekommt seinen Ehrensold in voller Höhe. Daran werden wohl auch die Durchsuchung bei ihm und eine mögliche Verurteilung wegen Vorteilsannahme wenig ändern. Nun liegt es an Wulff, ob er auch Ansprüche auf Auto, Büro und Mitarbeiter erhebt.

Ex-Präsident Wulff: Mein Ehrensold, mein Auto, mein Büro - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Also:
Alle Haushälter aus den Parteien hätten gesagt, dass die Behörde (Bundespräsidialamt) "gar nicht anders gekonnt habe, als Christian Wulff den Ehrensold zu bewilligen".

Das ist keineswegs so.

Wenn ich ein Gesetz anzuwenden habe, dann muss ich mir die Tatbestands-Merkmale anschauen und dann entscheiden, ob ich zum Ehrensold komme - ja oder nein.

Und es liegt - ggf. - nur ein persönlicher Grund vor und - evtl. - gar kein politischer Grund vor. So muss das geprüft werden.

Also: Warum musste dennoch IN JEDEM FALL der Sold aktuell bewilligt werden? Man muss doch nachdenken, bevor man so eine unfassbare Entscheidung trifft.

Wenn mir das einer erklären kann, würde ich mich freuen.

Danke dafür.

[3nix]

a) Die besonderen Vergünstigungen knüpfen an die Vorstellung an, dass ein BP die Tätigkeiten aus seiner Amtstätigkeit darüber hinaus ehrenamtlich fortsetzt. Und das trifft auf BP wie R.v.Weizsäcker ja auch voll zu.

Bei Wulff gibt es da schlicht nichts, was von ihm fortzusetzen wäre, und deshalb kann es ernsthaft nichts anderes geben, als ihm Büro, Fahrer pp. zu versagen.

Bei Köhler kann ich das nicht einschätzen. Den habe ich schon aktiv kaum wahrgenommen, was aber nicht ausschließt, dass er andere Kreise bedient hat und ehrenamtlich weiter bedient.

b) Der Begriff "Ehrensold" sollte schnellstens ersetzt werden durch einen neutralen Begriff wie "Ruhegeld".

c) Zur Höhe des "Ehrensoldes": Der/Die BP/in ist der/die erste Mann/Frau im Staate. Sicher kann man für jemanden, der nicht mal eine Amtszeit schafft, stark verkürzte Zahlungen vorsehen. Aber solange aufgrund des herrschenden Beziehungsgeflechts in der Wirtschaft vollkommen irreale Einkommen an leitende Angestellte wie Ackermann gezahlt werden, kann ich die Besoldung einer Bundeskanzlerin als im Vergleich nur viel zu niedrig einstufen und muss sogar den "Ehrensold" für ehemalige BPen als nicht einmal besonders hoch ansehen.

impliziert, daß ein Einkommen proportial den Verfehlungen steigen soll ?

[kojak2010]

Puuhh, der Wulff kriegst's aber ganz dicke. Gauck muss ja das Gemüt eines Nilpferdes haben. Ich säße schon bei den teueres Anwälten und würde alle Szenarien mit TopBeratern aus der Welt der Medien und der Politk durschspielen.

Wenn ich bedenke, was Strauss so alles gemacht hat? Die ganzen Lockheed Millionen per Koffer in die Schweiz und Pinochet und Botha vorbildliche Demokraten nennen. Weizsäcker hat als Geschäftführer von Böhringer tonnenweise Agent Orange Vorprodukte in die USA verschifft. Der heilige Willy stand bei Flick auf der Liste und hat sich ins EU-Parlament verlalimentiert.

Und Wullf? Nix! Hat nicht jedes Geschenk weggeworfen, wie ein 20€ BobbyCar.

Das alles ist so grotesk und unwürdig. Diese ganzen verkniffenen Deutschen, die jetzt auch noch den Ehrensold absprechen wollen, verdienen keinen Bundespräsidenten.

Wulff hat sich genau wie Köhler gegen die EU Rettungspackete geäussert, und zusätzlich den Medien gedroht. bekommt das Deutschland langsam in den Kopf, dass das Abschlachten von Christian nicht die Vorteilnahme und andere Kleinigkeiten sind, sondern nur der Brandbeschleuniger? ich hoffe es.

[Wahrheit2011]

Es ist ja nicht kriminell, sich mit Investoren einzulassen.

Im übrigen: – § 1 BPräsRuhebezG[1]:
„Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.“

Also wo ist das Problem? Die Bezüge stehen ihm zu. Ganz einfach.
In Bananenrepubliken wie Russland und China würde man ihn allerdings einsperren.

DAs Problem ist, dass er keinen Sold kriegen darf.

Persönliche und private Gründe haben zu seinem Rücktritt geführt, nicht aber die Gründe, welche den Anspruch begründen. Das ist es.

[Louis_tick]

Ich gehöre auch zu den 80%, die drinngend der Meinung sind, Christian Wulff solllte auf den Ehrensold verzichten. Erst tritt er zurück wegen ein paar hundert Euro, und jetzt bekommt er so viel Geld ohne etwas dafür zu leisten. Soll das ein Witz sein?

[alpha-beet]

ist die Debatte dort angekommen, wo sie hingehört: Neid.
Vor allem bei den Journalisten, die ja auch gerne das ein oder andere Schnäppchen (Presserabatt!!!!) auch von denen, über die sie berichten, annehmen.

Mit Verlaub, Es geht hier keineswegs um eine Neid-Debatte. Dieses Totschlagargument wird allerdings immer aus dem Sack genommen, um Einkommen in ungerechtfertigter Höhe zu verteidigen.

Es geht um die im Koordinatensystem unserer Gesellschaft angemessene Altersversorgung. Da wollen wir mal festhalten:

Herr Wulff hat satte Versorgungsansprüche aus seinen Tätigkeiten als Landtagsabgeordneter und später Ministerpräsident, für deren Höhe ein „Normalverdiener“ mindestens zwei Arbeitsleben schuften müsste. Herr Wulff kann diese Ansprüche, die übrigens aus den Steuern eben dieser Bürger bezahlt werden, bereits mit 58 Jahren (!) geltend machen. Die politische Klasse, der Herr Wulff angehört, hat das Renteneintrittsalter für die „Normalos“ allerdings auf 67 Jahre (!) angehoben. Wir haben hier eine „Rentenlücke“ von satten 9 Jahren.

Eine Diskussion solcher Schieflagen – Niveau der Altersversorgung und extrem früher Bezugszeitpunkt – ist absolut keine „Neiddiskussion“ sondern eine längst fällige Debatte über die Versorgungsgerechtigkeit in dieser Republik.

Der Haushaltsausschuß hat den Ehrensold für Herrn Wulff quasi lautlos durchgewinkt, sicher auch, weil die politische Klasse eine solche Diskussion fürchtet wie der Teufel das Weihwasser – es wäre wahrlich Wulffs großes Verdienst, käme eine solche Debatte jetzt in Gang.

Was mir hier allerdings auch unangenehm aufstößt, ist das sprachliche Niveau, in dem einige Debattenbeiträge gehalten sind. Wahrlich auch kein Ausdruck demokratischer Reife.

Übrigens: Bekommt ein normaler Arbeitnehmer mit 52 Jahren seine Kündigung oder gibt seinen Job auf, dann muss er selbst schauen, wie er bis zu seinem Rentenbezug über die Runden kommt. Herr Wulff ist doch Rechtsanwalt, warum sollte für ihn unzumutbar sein was von Millionen anderen als Selbstverständlichkeit erwartet wird? Ganz einfach mal in einem bürgerlichen Beruf arbeiten

[Strandhaus]

Das Heer der Sozialbetrüger, Steuerhinterzieher und sonstiger Gemeinschaftsabzocker, sollte sich zudem mal an die eigene egoistische Nase packen, anstatt in Wulff empört ein Ventil für den eigene Lebensfrust zu suchen ...

Ich denke, es wird eher umgekehrt laufen: Wenn der größte Teil der Politik es für o.k. hält, dass Wulff seinen Sold bekommt, wieso sollten andere Bürger der Meinung sein, für sie habe nicht Ähnliches zu gelten?

Die Empörung beruht nicht auf Neid - da gäbe es andere Beispielsfälle - sie beruht auf dem beinahe schon ohnmächtigen Gefühl, dass sich eine Politikerclique ständig Wein einschenkt, während sie uns Wasser predigt.

Diese grundsätzliche Empörung macht sich am Fall Wulff Luft - er war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Darauf nicht einzugehen, den Striemel ohne Konsequenzen weiter durchzuziehen, bringt die Verdossenheit auf eine neue, gefährliche Stufe.