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Ex-Präsident Wulff: Deutsche fordern Verzicht auf Ehrensold

dapdKnapp 200.000 Euro soll Christian Wulff nach seinem Rücktritt als Ehrensold erhalten. Doch auch nach der Bewilligung der Zahlung geht die Diskussion darüber weiter: 84 Prozent fordern laut einer Umfrage, der Ex-Bundespräsident müsse auf das Geld verzichten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...818753,00.html
  1. #480

    Zitat von Herbert1968 Beitrag anzeigen
    Völlig sinnfrei, was Sie da schreiben.
    Na, sie müssen´s ja wissen.

    Keines der in §§ 331 bis 334 StGB genannten Delikte ist ein Verbrechen, es sind ausnahmslos Vergehen.
    Sinnvoll wäre allerdings, vor dem posting einmal einen Blick ins STRAFgesetzbuch, und dort in den besonderen Teil, 30. Abschnitt zu werfen, der die Überschtrift trägt: "Straftaten im Amt"
    §331, Abs. 1 im Wortlaut:
    (1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    Es besteht also der Verdacht, dass Wulff als Gegenleistung für eine nicht rechtmäßige, also zu beanstandende, der Firma von Groenewold nicht zustehende Bürgschaft des Landes Niedersachsen von diesem einen Urlaub auf Sylt bezahlt bekommen hat.
    Er hätte also selbst dann unrecht gehandelt, wenn er, wie behauptet, die Kosten nachträglich bar zurückerstattet hätte, denn selbst dann ist etwas zugunsten Groenewolds passiert, was nicht hätte passieren dürfen; die Landesbürgschaft. Wulff hat seinem Amigo also auf jeden Fall einen Vorteil verschafft.
  2. #481

    Unschuldsvermutung?

    Zitat von Astir01 Beitrag anzeigen
    Es besteht also der Verdacht, dass Wulff als Gegenleistung für eine nicht rechtmäßige, also zu beanstandende, der Firma von Groenewold nicht zustehende Bürgschaft des Landes Niedersachsen von diesem einen Urlaub auf Sylt bezahlt bekommen hat.
    Sie sagen es: ein Verdacht - nicht mehr und nicht weniger! Alles andere ist am Ende Sache eines ordentlichen Gerichts. Bis dahin gilt auch Wulff als unschuldig, oder ist mir irgendeine Gesetzesänderung entgangen?

    Da Sie aber mit so sicheren Prognosen glänzen, wage ich auch mal eine: Ich würde mich nicht wundern, wenn irgendwann, am Ende des Rechtsweges, sich alles in blauem Dunst auflöst. Dies zu erfahren, wird aber aufmerksamsten Zeitungsstudiums bedürfen, denn das steht dann mit Sicherheit nicht donnerbalkengroß auf den Titelseiten...
  3. #482

    Zitat von Brand-Redner Beitrag anzeigen
    Dies zu erfahren, wird aber aufmerksamsten Zeitungsstudiums bedürfen, denn das steht dann mit Sicherheit nicht donnerbalkengroß auf den Titelseiten...
    Wenn sie im Spiegel davon auch nur eine MiniNotiz findenwerden , fress ich einen Besen.

    Es ist schon äusserst bedauerlich, wie dumm so viele auf diese Hetzkampagne reinfallen. Zu einer Klugheit gehört womöglich auch selber mal Opfer solch einer medialen Verfolgung gewesen zu sein. Wer redet überhaupt über Geerkens und Gronewold? Collateralschäden? Was hätte dieser Filmproduzent noch alles schaffen können. Der ist wahrscheinlich schon ab nach Hollywood (wenn er schlau ist). Fast ärgert es mich, dass der deutsche Michel so billig davon kommt. Dieser "Spaß" sollte nicht 200000 pro Jahr kosten, sondern 200 Mios.


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