[CA-Fire]

Und die Politiker haben - von wenigen Ausnahmen abgesehen -entweder nicht den Sachverstand und/oder nicht den Mumm, die Entscheidung des Bundespräsidialamtes juristisch zu durchleuchten und in Zweifel zu ziehen oder auch mit juristischer Argumentation die Entscheidung zu untermauern.

Fast unisono wird die Entscheidung des Bundespräsidialamtes (bestehend aus ehemaligen untergebenen Mitarbeitern des ehemaligen BPräs) als unumstößlich anerkannt, als handele es sich dabei um eine Entscheidung des - im allgemeinen werteneutralen und deshalb immer noch geschätzten - Bundesverfassungsgerichts unter Besetzung von qualifizierten Juristen.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

[Steve Holmes]

Er und seine Frau sind nun wirklich nicht zu alt, um bis zum normalen Renteneintritt einer normalen Arbeit nachzugehen.

Sie sind beide jung, gesund und gut ausgebildet. Sicherlich werden sie beide noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Ehrensold kommt dann dazu. Er ist nur mit der staatlichen Altersversorgung zu verrechnen.

Auf den Ehrensold zu verzichten wäre blöd und unverantwortlich gegenüber seinen Kindern und Ehefrauen.

[evaontour]

Wer jetzt nicht auf die Straße geht und lauthals gegen diese Verhöhnung von uns Bürgern protestiert ist wirklich selber schuld.

Dem steht laut Gesetz nicht einmal der Ehrensold zu. Politischer Rücktrittsgrund - wir waren ALLE DABEI, als er zurücktreten musste - von wegen... so dreist zu lügen und jeden auf so primitive Art und Weise zu verarschen... so etwas willkürliches und dreistes habe ich mit meinen 50 Jahren noch nicht erlebt in dieser Republik!

Empört euch, Leute... ! Geht auf die Straßen, es wird Demonstrationen geben gegen diesen angeblichen 'politischen' Grund und wir werden alles dran setzen, dem Schmarotzer nicht unser sauer verdientes Steuergeld in den Allerwertesten zu pusten!

Die Demonstrationen sind zahlreich und überall angekündigt - tut unserer Rechtsstaatlichkeit den Gefallen und vor allem unseren Enkeln - damit nicht auch die in diesen Kreis von Willkürpolitik und Ungleichbehandlung hineingesogen werden!

Wenn das jetzt durch geht und der Ehrensold und co. erhält, ohne dass sich scharenweise Leute empören und öffentlich protestieren gehen, dann ist's um unsere Zukunft geschehen.

Dann brauchen wir uns künftig über Korruption, Kungelei und Vorteilsannahmen in der Politik nicht mehr aufregen.

Jetzt auf die Straßen - es reicht endgültig.

Volle Zustimmung. Nur der letzte Satz erweckt bei mir Zweifel, denn Demos müssen organisiert werden und dazu bedarf es einiger Initiativen und Aufrufe, die Zeit und Engagement erfordern. In der heutigen Zeit, in der die überwiegende Mehrheit der Bürger damit beschäftigt ist, den Lebensunterhalt nur mit immer mehr Arbeitsstunden sichern zu können, scheint mir die Zeit der Straßen-Demos sehr schwierig. Aber die Alternative könnte sein, verantwortliche Politiker mit E-Mails zu überfluten und sei es nur mit dem Kommentar: Protest gegen Ehrensold für CW. Entscheidung des Bundespräsidialamtes nicht akzeptabel.

Sozusagen, eine E-Mail-Demo, den jetztzeitigen Möglichkeiten angepasst.

[walter_rsr]

Wulff ist u.a. über seine hohen moralischen Ansrpüche.... gestolpert
Ist das nicht etwas zu Minlde ausgedrückt?!ß

nicth vrsteehn

[Adrenalina]

Es war von der Politik nicht gewünscht dass gegen einen amtierenden Bundespräsidenten staatsanwaltlich ermittelt wird. Daher der Rücktritt aus politischen Gründen.

Persönlich hätte er die Ermittlungen auch im Amt aussitzen können.

Sie haben ein Defizit an Durchblick. Oder wäre es auch ein politischer Rücktrittsgrund, wenn er [I]hnen eins über den Schädel gezogen hätte und deshalb staatsanwaltschaftlich ermittelt wird?

[crocodil]

Trotz des erschütternden Fortganges der Causa WULFF ist man zwischenzeitlich an den Punkt gelangt, von der Politik ungehörte Sachargumente nur noch gebetsmühlenartig wiederholen zu können ohne jede Resonanz! Deshalb muß der notwendigen Empörung aktives, aus der Bevölkerung heraus breit angelegtes Handeln ein notwendiger Folgeschritt sein, soll Volkes Stimme überhaupt eine Beachtung zukommen:

Nach eingehender juristischer Prüfung habe ich deshalb eine Strafanzeige gegen das Bundespräsidialamt an die Staatsanwaltschaft Berlin ausgearbeitet wegen des bestehenden Anfangsverdachts einer Begünstigung Wullf's und der Rechtsbeugung durch das Bundespräsidialamt.

Unkontrolliert setzte das Bundespräsidialamt Recht zugunsten WULFF. Die Politik übernahm die Entscheidung ohne jede Prüfung kritiklos hin. Es wurden in dieser sensiblen, in der Geschichte der Bundespräsidenten erstmaligen Ausnahmesache noch nicht einmal die Entscheidungsgründe im Detail nachprüfbar offengelegt. Politik empört sich teilweise verbal und zeigt gleichwohl einmütige Zustimmung im Haushaltsausschuß des Bundestages. Und die rechtsbeugende Feststellungsentscheidung zieht aufgrund des 'Gleichbehandlungsgebotes' zwangsläufig den Zuspruch der Ehren-Mehrwerte nach sich!

Eine Klagemöglichkeit gegen die Entscheidung besteht de jure nicht. Somit bleibt nur eine indirekte Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Feststellungsentscheidung durch die Staatsanwaltschaft Berlin.

Offen dazu stehen zu müssen, scheint Vielen ein Hinderungsgrund zu sein; aber nur die Bereitschaft zum persönlich bekennenden Protest gibt diesem ein Gesicht und damit die erforderliche Beachtung von Rechts wegen!

Sie Unterschriften :

Strafanzeige gegen das Bundespräsidialamt[/b] an die Staatsanwaltschaft Berlin ausgearbeitet

Es wird genug Bürger geben, die das unterstützen.
Ich bin dabei.

[obiwantobi]

Zusätzlich zu den 199.000 Euro Ehrensold könnte Christian Wulff die Steuerzahler künftig weitere 280.000 Euro im Jahr kosten: Nach SPIEGEL-Informationen will der ehemalige Bundespräsident das gleiche Recht wie seine Vorgänger - und fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter.

Ex-Bundespräsident: Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Öffentlich ausgelebte Hemmungslosigkeit mit der Rückendeckung Gleichgesinnter.

[Andalusier]

Sie irren sich nach meiner Meinung.Ich denke, er repräsentiert den deutschen Staat in seiner augenblicklichen inhaltlichen Verfassung.

Richtig ...
Wulff war der Bundespräsident, den wir all den Deutschen zu verdanken haben, die Frau Merkel ins Amt gewählt haben.
Ihre Wähler sollten sich für ihre eigene Stimmabgabe schämen. Nicht stellvertretend für Herrn Wulff, damit machen sie es sich zu einfach.

[CA-Fire]

Zusätzlich zu den 199.000 Euro Ehrensold könnte Christian Wulff die Steuerzahler künftig weitere 280.000 Euro im Jahr kosten: Nach SPIEGEL-Informationen will der ehemalige Bundespräsident das gleiche Recht wie seine Vorgänger - und fordert ein Büro inklusive Mitarbeiter.

Ex-Bundespräsident: Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wulff hat komplett die Einstellung von Maschmeyer übernommen.
Dieser hatte sich ja öffentlich damit gebrüstet, dass er andere für sich sein Geld verdienen lässt.
Genau so macht es ihm Wulff, sein Dackel, nach.

[luny]

Er will kein Geld für sich, sondern weiter politisch arbeiten. Mir sind zehn alte Bundespräsidenten mit Ehrensold, Büro und Fahrer lieber als einen Monarchen, der erheblich größere Summen bekommen würde. Was kostet England die Queen und ihre Muspoke? Da sehe ich mehr Versagen als in unseren Bundespräsidenten. Nach Köhler und Herzog war Wulff kein Höhepunkt, aber wir haben auch Lübke überlebt.

Hallo Die Piratenbraut,

der zurückgetretene Bundespräsident will weiterhin politisch
arbeiten? Bitte NICHT!!!

Was meinen Sie mit der Queen und "Muspoke"?

Fakt ist, daß die Einnahmen die Ausgaben (= 1%) übersteigen.

Nun, der "King" Deutschlands ist zurückgetreten. Trauern Sie ihm
nicht nach.

Rio Reiser - König Von Deutschland - Video

Gut's Nächtle ...
LUNY