Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren

APDie Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetreten Bundespräsidenten blockieren zu wollen.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...817267,00.html
  1. #1

    Recht muss Recht bleiben

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetreten Bundespräsidenten blockieren zu wollen.

    Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Es kann nicht sein, daß Herr Wulff die Steuerzahler bescheißt und sich dann noch von diesen bis an sein Lebensende bezahlen lässt.
    Wenn seine Unschuld bewiesen ist, kann er den Ehrensold kassieren, wenn er allerdings Dreck am Stecken hat, war's das.
    Keine Mauscheleien im Hinterzimmer.
    Die Linken werden mir immer sympathischer
  2. #2

    Ehrensold? Gibt doch Hartz IV!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetreten Bundespräsidenten blockieren zu wollen.

    Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Mit 45plus kein Job mehr? Jeder Arbeitnehmer in der "Soldidargemeinschaft der Rentenversicherten", der sich u. U. auch ein Erwerbsleben lang ehrenamtlich betätigt hat, wird nach 12 Monaten auf das äußerst großzügige Hartz IV gesetzt. Hartz IV, der Ehrensold der bürgerlichen Kleinschweine. Wulff, ab in die soziale Hängematte.
    Aber dummerweise: die Alten sind ja die Gewinner am Arbeitsmarkt und des Aufschwungs XXXXLLLLL.
  3. #3

    auf keinen Fall

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetreten Bundespräsidenten blockieren zu wollen.

    Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Lob an die Linke. Der Herr war knapp 2 Jahre im Job, musste aufgrund seiner Skandale zurücktreten und Frau Nahles sagt, es soll seinen Ehrensold erhalten. Wo leben wir denn? Das ist unser Geld und nicht das von Frau Nahles. Wulff hat eine Ehefrau, die arbeiten könnte. In anderen Familien läuft das auch so. Außerdem hat er vorher selbst gesagt, dass er den Ehrensold reduzieren will. Wasser predigen und Wein saufen. Ich verachte diesen Herren.
  4. #4

    Wie soll das gehen?

    Sobald ein entsprechender Versorgungsbescheid des dafür zuständigen Bundespräsidialamtes bestandskräftg wird, hat Wulff einen Rechtsanspruch auf den Ehrensold. Wie soll es dann möglich sein, dass der Haushaltsausschuss die Mittel blockiert? Das wäre doch eine eindeutig rechtswidrige Blockade.
  5. #5

    ....

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetreten Bundespräsidenten blockieren zu wollen.

    Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Eine hervorragende Initiative der "Linken". Sie sollten unbedingt das gute Werk fortsetzen und die Rentenzahlungen und Rentennachzahlungen des Klassenfeindes an SED/PDS-Veteranen und Stasischergen stoppen und schnellstens zurückzahlen. Das kann diese moralisch einwandfreie Truppe doch locker mit den Putnik-Millionen oder dem Verkauf ihres Immobilienbesitzes selbst übernehmen. Der herzliche Dank des deutschen Volkes ist ihnen gewiss.
  6. #6

    Aha..

    Zitat von Herbert1968 Beitrag anzeigen
    Sobald ein entsprechender Versorgungsbescheid des dafür zuständigen Bundespräsidialamtes bestandskräftg wird, hat Wulff einen Rechtsanspruch auf den Ehrensold. Wie soll es dann möglich sein, dass der Haushaltsausschuss die Mittel blockiert? Das wäre doch eine eindeutig rechtswidrige Blockade.
    Sind Sie evtl. Selbst Beamter bzw. Begünstigter? In ihrem Beitrag drückt sich zumindest genau das aus was hier im Lande schief liegt. Eine kleiner Schwanz Priveligierter wedelt mit dem Hund.

    Das ist das was Deutschland zum Pulverfass verkommen lässt. Die behördlich aufoktriierte Ungerechtigkeit mit Amtssiegel.

    Pensionen ab 65 mit lachhaften Berechnungsgrundlagen (inkl. Weihnachtsgratifikationen), keine Beteiligung an Solidargemeinschaften, Kündigungsschutz, Zulagen und Zuschüsse.
    Wulff ist gar nichts. Er ist nur die Nadelspitze auf einem gigantischen Eisberg der Ungerechtigkeit.
  7. #7

    Sehr gute Idee.

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Debatte über den Ehrensold für Christian Wulff reißt nicht ab: Jetzt droht die Linksfraktion im Bundestag damit, die Auszahlung an den zurückgetreten Bundespräsidenten blockieren zu wollen.

    Ex-Bundespräsident: Linke will Ehrensold für Wulff notfalls blockieren - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
    Das so eingesparte Geld kann man dann an verdiente Alt-Kommunisten und Widerstandskämper (gegen was auch immer) verteilen, und ein paar edle Tropfen fürs Oskars Weinkeller fallen bestimmt auch noch ab.
  8. #8

    Das frage ich mich auch.

    Zitat von Herbert1968 Beitrag anzeigen
    Wie soll das gehen? Sobald ein entsprechender Versorgungsbescheid des dafür zuständigen Bundespräsidialamtes bestandskräftg wird, hat Wulff einen Rechtsanspruch auf den Ehrensold. Wie soll es dann möglich sein, dass der Haushaltsausschuss die Mittel blockiert? Das wäre doch eine eindeutig rechtswidrige Blockade.
    Ganz abgesehen davon, dass es mir neu wäre, dass die Linke über eine Mehrheit im Haushaltsausschuss verfügt. Ein bisschen kritisches Hinterfragen stünde dem Jounalisten und den Foristen gut an.
  9. #9

    eigentlich

    eine zu begrüssende Initiative, allein, ich bin inzwischen - ganz Realist - gegenüber allen Politikern, aus allen Parteien so mistrauisch, dass ich auch hier nichts weiter, als einen eigennützigen PR-Vorstoss sehe.
    Die Linken wissen natprlich ganz genau, dass sie damit beim aktuellen und absolut berechtigten Volkszorn über den ggf. an CW zu zahlenden Ehrensold, nur Punkten können.
    Damit für mich zwar ein durchschaubares Manöve, dennoch zu begrüssen. Nur weil man dies gutheisst, muss man ja nicht gleich zuküftiger Sympathisant oder gar Wähler der Linken werden?!