Mit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...768869,00.html
...das nächste mal bilden wir einen sitzkreis und diskutieren ein paar stunden bzw. tage ob, wieso und wieviele soldaten wir zu einem evakuierungseinsatz schicken. am besten melden wir es dann auch noch bei dem land an aus dem evakuiert werden soll, damit die sich nicht auch noch beschweren.Zitat von sysop
heile grüne welt.
man sollte lieber die Grünen verklagen als die Regierung!
SIE, die «grünen» sind der richtige Umweltfeind!
sind die Grünen da, da wird es in der Lokalpolitik gegen Umweltsünder nichts mehr gemacht! nur noch soziale Themen, wofür sie die wenigsten gewählt haben... ihnen wird es dann vollkommen egal, was auf der Umweltseite in ihrem Wahlbezirk abläuft, ob man gute Um- oder eher Abluft einatmet, ob man auf dem Radweg extrem gefährdet lebt und ständig Rahmenbrüche erleidet, ob die Städte sich entvölkern, denn das Pendeln nur zum Zweck des täglichen Einkaufs und der Schule ist wohl das Blödeste, was in Sachen Umweltpolitik passieren kann...
mit dem Diebstahl «grünen», obwohl die Ziele heute mehr Zerrüttung der bisherigen sozialen Gegebenheiten sind, als Ökologie, werden die «grünen» wohl ewig die Gewinner der Volksempörung
nicht der sozialen Verhältnisse
sondern der Dreißigkeit der Konzerne in Sachen Missbrauch des Umwelts, was heute die «grünen» als letztes wirklich interessiert!
Quatsch!Zitat von thomas_der_unglaeubige
Gesetz ist nun mal Gesetz und die Regierung hat sich bitte schön daran zu halten. Wenn ein Gesetz nicht praktikabel ist, muss es eben gändert werden.
Wenn wirklich Gefahr im Verzuge ist, kann sehr wohl gehandelt werden, aber dann bitte schön die Debatte auch im Bundestag nachholen.
[QUOTE=sysop;8073348]Mit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet.
Das ist doch wieder ein typisches Beispiel für Merkelsche Wendehalspolitik! Erst mit Fliegern und Schiffen in Lybien einfallen, aber am großen Krieg dann nicht teilnehmen wollen!
WAS?
keine große Schlagzeile über die Unfähigkeit unserer
schwarz/gelben Regierung?? Schade was? Sie schaffen es doch sonst immer Sachlagen so darzustellen, als würden wir nur von Idioten regiert. So'n Pech aber auch...
Und WER wundert sich noch darüber, das die Grünen mal wieder dagegen sind?
Fraktionsgeschaeftsfuehrerin Keul sagte: "Es waere schoen, wenn wir dieses Jahr noch eine Antwort bekommen wuerden."Zitat von sysop
Verehrte Frau Keul, es waere schoen, wenn Sie den Herren Schachtschneider, Senftleben usw. den Vortritt lassen wuerden, (noch schoener, aber sehr unwahrscheinlich!) waere es, wenn Sie diesen Vortritt auch noch unterstuetzen wuerden.
Diese Herren und ausgewiesenen Fachleute warten bereits seit 13 Jahren!! auf eine Antwort auf ihre Klage gegen die Einfuehrung des Euro.
Die Gesetzeslage scheint da nicht klar zu sein.Zitat von Hannowald
Hätte die Regierung geglaubt, man hätte es im Nachhinein absegnen müssen, dann hätten sie das ja problemlos mit einer Mehrheit im Parlament machen können.
Was jetzt passiert ist das Klagen gegen einen EVENTUELLEN FORMFEHLER was nichts anderem dient als Aufmerksamkeit und Angriff auf die Regierung. Einfach nur peinlich von den Grünen. Ganz nach dem Motto: "Wenn wir irgendwie gegen alles sind wo Bundeswehr im Ausland draufsteht, dann werden uns die Leute schon toll finden". Der Schuss könnte allerdings nach hinten losgehen... .
Die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien wussten doch Bescheid. Sie hätten es verhindern können wenn sie an die Öffentlichkeit gegangen wären. Haben sie aber nicht. Und dies aus guten Grund. Die nun angekündigte Klage ist purer Opportunismus. Damit sind die Grünen nun wirklich bei den Etablierten und vor allem bei den LINKEN angekommen.
Im Übrigen: Um Menschenleben zu retten ist mir eine solche Aktion immer Recht. Erstaunt hat mich nur, dass Sie es tatsächlich gewagt haben.
"Die Fraktionsvorsitzenden waren über den Einsatz, der kurzfristig erfolgte, kurz zuvor informiert worden. Die Bundesregierung ließ die Operation aber auch nachträglich nicht vom Bundestag mandatieren, sie stufte die Aktion als "gesicherten Evakuierungseinsatz mit humanitärer Zielsetzung" ein. Die Grünen finden dagegen, dass die Bundeswehr durchaus in Kämpfe hätte verwickelt werden können - einem bewaffneten Einsatz muss der Bundestag laut Gesetz zustimmen.
Fraktionsgeschäftsführerin Keul verwies darauf, dass bewaffnete Fallschirmjäger an Bord gewesen seien."
Die Vorstellungen der Grünen von einer Evakuierungs-Aktion in einem Kriegsgebiet erreichen ein offensichtlich ein gemeingefährliches Ausmaß an Ahnungslosigkeit.
Wie sagte 2000 mal ein deutscher General und KFOR-Kommandant: "Dies hier ist ein Kriegsgebiet, und deshalb schickt man auch Soldaten und nicht das Technische Hilfswerk."
Nein, es dient der Rechtssicherheit für zukünftige Einsätze.Zitat von LDaniel
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