[debe]

Mir ist schon klar, dass die Klage nicht gegen den Einsatz geht, trotzdem ist sie beschämend. Wenn auch ohne Beschluss, dass Parlament faktisch zugestimmt hat, ...

das müssen Sie mir mal in der Praxis erklären, wie ein Parlament einer Sache, ohne daran beteiligt zu werden, zugestimmt haben soll. Und was soll den "faktisch zugestimmt" bedeuten?

Man könnte jetzt noch nachträglich zustimmen lassen, was aber nur eine Formalität wäre und praktisch nichts anderes als Verschwendung von Steuergeldern.

Man kann Demokratie auch als Verschwendung ansehen. Dann ist man allerdings in Deutschland fehl am Platz!

[debe]

Es nützt die schönste Demokratie nichts, wenn die Menschen, denen sie dienen soll, bereits tot sind.

Jetzt wirds ja immer interessanter.
Wie habe ich mir das den vorzustellen, dass jemand stirbt, weil im Bundestag eine Abstimmung zu einer Aktion stattfindet, die längst abgeschlossen ist.
Da stimmt doch was nicht ganz in Ihrem Raum-Zait-Kontinuum.

[debe]

... Nur, es war keine "Reise" in ein Kriegsgebiet und aus dem Grund wird auch das BVerfG die Klage abschmettern.

Das sehe ich anders ...

Und auch die Presse (bestimmt nicht nur Spon) sah dies zu diesem Zeitpunkt ein wenig anders:
http://www.spiegel.de/politik/auslan...748020,00.html

[Kalleblom]

Das sehe ich anders ...

Und auch die Presse (bestimmt nicht nur Spon) sah dies zu diesem Zeitpunkt ein wenig anders:
http://www.spiegel.de/politik/auslan...748020,00.html

Zitat Artikel:
Vorsorglich, schließlich handelte es sich um einen für den Notfall durchaus robust bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr, wurden auch die Fraktionschefs aus dem Bundestag unterrichtet. Schnell war man sich einig, dass man zu der spektakulären Aktion keine Alternative mehr sah. Kaum waren die formalen Hürden überwunden, starteten die Transalls gemeinsam mit den britischen Flugzeugen in Richtung Libyen.

Die schnelle Entscheidung stellt durchaus eine neue Qualität für zukünftige Krisenfälle dar. Einsätze der Bundeswehr oder gar der Spezialeinheiten sind in Deutschland stets ein schwieriges Thema. Oft überwiegen im Krisenstab die Zweifler, die fürchten, bei einem Fehlschlag könnten sie politisch verantwortlich gemacht werden. Symbolisch für diese Vorsicht steht noch immer die gescheiterte Befreiung des von Piraten vor Somalia gekaperten Frachters "Hansa Stavanger". Obwohl die nach Kenia entsendete Sondereinheit GSG 9 einen Sturm des Schiffs für machbar hielt, versandete die Entscheidung in den politischen Querelen.

Kann jetzt jeder raus lesen was er möchte. Doch nach meiner Ansicht war das Vorgehen genau richtig. Und anscheinend waren sich da welche ja einig, einschließlich der Fraktionschefs aus dem Bundestag, welche die der Opposition wohl mit einschließt.

Also wer hat was wie wo gesehen?

[Kalleblom]

Da haben Sie recht, das Verfassungsgesetz könnte z.B. endlich die Laufzeitverlängerung der Regierung Murkel für verfassungswidrig erklären.

Aber wie hätten die Grünen den Fall hier klären sollen? Mit einer Protestnote?

Was wäre Ihr Vorschlag?

noch ne überflüssige Klage, wenn man mal die Entwicklungen sieht. Geht es Ihnen darum das die grünen nachher sagen können, "Siehste haben wir ja gesagt", bitte hier nen Fleißpünktchen ins Heft.
Bei solchen Vorschlägen Ihrerseits, spare ich mir meine Vorschläge!

[AlteRatte]

kann man die Grünen vielleicht schicken. Aber in der Politik sollte man sie nun wirklich nicht mitspielen lassen. Es ist schlimm ansehen zu müssen wie unser Land tot diskutiert wird.
Taten folgen immer erst dann wenn schon alle gestorben sind.

[sfb]

In den Garten...
kann man die Grünen vielleicht schicken.

Eher nicht. Dort würden sie versuchen, die Schnecken durch Vorschriften oder Okkultismus vom Fressen abzuhalten.
Von der Natur verstehen sie nichts. Die ist nämlich verdammt konservativ.

[autocritica]

Mit der Operation "Pegasus" holte die Bundeswehr im Februar mehr als hundert Menschen aus dem libyschen Krisengebiet. Die Grünen bereiten jetzt eine Klage gegen die Bundesregierung vor - der Evakuierungseinsatz war nicht vom Parlament abgesegnet.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...768869,00.html

Die Grünen sind inzwischen nicht nur mehr moralisch unglaubwürdig, sie machen sich mit dieser Sache lächerlich.

[debe]

Wie haben die das denn gesehen?

Z.B. so:

Zitat Artikel:
Vorsorglich, schließlich handelte es sich um einen für den Notfall durchaus robust bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr, ...

Kann jetzt jeder raus lesen was er möchte. Doch nach meiner Ansicht war das Vorgehen genau richtig. Und anscheinend waren sich da welche ja einig, einschließlich der Fraktionschefs aus dem Bundestag, welche die der Opposition wohl mit einschließt.

Wer hat hier oder im Bundestag jemals Zweifel an der Richtigkeit geäußert?

Aber Sie haben es doch selbst zitiert ... robuster bewaffneter Auslandseinsatz ... und das läßt keinen rechtlichen Spielraum: das Parlament hat über diesen Einsatz nachträglich abzustimmen!

[Kalleblom]

Z.B. so:

Wer hat hier oder im Bundestag jemals Zweifel an der Richtigkeit geäußert?

Aber Sie haben es doch selbst zitiert ... robuster bewaffneter Auslandseinsatz ... und das läßt keinen rechtlichen Spielraum: das Parlament hat über diesen Einsatz nachträglich abzustimmen!

Man kann auch gerne sagen das man es hätte tun müssen, also die Zustimmung, aber eben auf das Recht verzichten dagegen Klage einzureichen. Das wäre eine Art gewesen wo die Grünen mal politisches Feingefühl und Größe hätten beweisen können und würden dafür sicher auch Respekt ernten, doch für die Aktion habe ich nur Verachtung übrig, als ob es nichts Wichtigeres gäbe. Oder müssen die grünen Klientelpolitik betreiben und ihre Wähler z.B. erfolglose Anwälte im Verfassungsrecht mit Klagen füttern. Zugegeben etwas polemisch, aber auf seinem Recht bestehen in solch einer Sache, halte ich für kleinbürgerlich. Richtig ist, das man die Verfassung beachten sollte und sich nicht einfach drüber hinweg setzt. Aber eben die Kirche im Dorf lassen.