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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Briten scheitern mit Schwächungsplan

Getty ImagesEs war ein erneuter Versuch, sich gegen die "Einmischer" aus Europa zu wehren. Doch Großbritanniens Vorstoß, um die Macht der Richter beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschneiden, ist misslungen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...828806,00.html
  1. #10

    antwort auf review und fordp:
    Abu Quatada hat 5 Kinder und bekommt 400 Pfund state benefits pro Woche, das ist mehr als das Britische Durchscnittseinkommen nach Steuern. Quelle:http://blogs.telegraph.co.uk/news/edwest/100151436/abu-qatada-is-a-microcosm-of-everything-thats-wrong-with-the-system/
  2. #11

    Zitat von KlausLondon Beitrag anzeigen
    antwort auf review und fordp:
    Abu Quatada hat 5 Kinder und bekommt 400 Pfund state benefits pro Woche, das ist mehr als das Britische Durchscnittseinkommen nach Steuern. Quelle:Abu Qatada is a microcosm of everything that's wrong with Britain's dimwitted immigration and welfare systems – Telegraph Blogs
    Ich gebe Ihnen Recht, das ist eine Antwort, bloß wer hatte die dazu passende Frage gestellt?
  3. #12

    Zitat von Heinz-und-Kunz Beitrag anzeigen
    Was würde denn passieren, wenn England dem Gericht den Rücken kehrt?

    -die Gutmenschen würden laut aufheueln
    -die Masse der Engländer würde ihrer Regierung Beifall klatschen


    Das war's. England hätte keinerlei negative Konsequenzen zu erwarten.
    England würde sich mit einem Schlag auf den Stand von vor 60 Jahren kapitulieren. Sogar Russland und die Türkei erkennen den Gerichtshof an, Staaten über die London gerne mal schimpft.

    Außerdem schützt der Gerichtshof auch die Menschenrechte von Engländern in fremden Ländern. London hat m.M.n. einfach ein Problem mit ihrem schwindenden Einfluss. Für die einstige Weltmacht ein schwerer Schlag, weswegen sie sich auch so an die USA anbiedern. Aber die Menschenrechte sollten in Europa nicht verhandelbar sein.

    Wenn es UK wirklich um eine Reform gehen würde, die die Effektivität erhöhen soll, ohne die Recht zu beschneiden, wäre das hingegen lobenswert.
  4. #13

    Der Beitrag von fordp, insbesondere die Passage "gb sollte auf jeden fall aus der eu austreten" ist entweder "am Thema vorbei" geschrieben oder zeugt von Unkenntnis.
    Denn der SPON Artikel befasst sich mit dem EuGHMR des Europarats (Council of Europe Straßburg), im Artikel selbst wird ja auch erwähnt, dass das KEIN EU Gremium ist.

    Darüber hinaus erscheint mir die in dem durch fordp beanstandeten Beitrag von KlausLondon vertretene Meinung durchaus nachvollziehbar, was die Ausnutzung Nationaler-, EU- und Europarats-Gerichte durch Personen angeht, die Europa besser verlassen sollten und dies "durch die Instanzen hindurch" bis zuletzt verhindern wollen.
  5. #14

    Zitat von HansCh Beitrag anzeigen
    Der Beitrag von fordp, insbesondere die Passage "gb sollte auf jeden fall aus der eu austreten" ist entweder "am Thema vorbei" geschrieben oder zeugt von Unkenntnis.
    Denn der SPON Artikel befasst sich mit dem EuGHMR des Europarats (Council of Europe Straßburg), im Artikel selbst wird ja auch erwähnt, dass das KEIN EU Gremium ist.

    Darüber hinaus erscheint mir die in dem durch fordp beanstandeten Beitrag von KlausLondon vertretene Meinung durchaus nachvollziehbar, was die Ausnutzung Nationaler-, EU- und Europarats-Gerichte durch Personen angeht, die Europa besser verlassen sollten und dies "durch die Instanzen hindurch" bis zuletzt verhindern wollen.
    Was Sie im letzten Abschnitt beschreiben ist ein wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates, jedenfalls in der allgemeingültigen Definition. Wer die Europa verlassen soll oder nicht wird an Hand gültiger Gesetzte und durch Gerichte entschieden, prinzipiell nicht in Foren oder am Stammtisch.








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