Die Eurokrise hat bereits einige Spitzenpolitiker das Amt gekostet. Spaniens Zapatero, Italiens Berlusconi, auch Frankreichs Sarkozys wankt. Angela Merkel könnte sich bald zu ihnen gesellen. Die Kanzlerin befindet sich auf dem Zenit ihrer Macht - für sie kann es in Sachen Europa nur noch schlechter werden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,829629,00.html
der Hr. Münchau.
Ob allerdings die Prognosen stimmen, wage ich zu bezweifeln.
Ich fürchte Griechenland wird nach den Wahlen aus dem Euro ausscheren wollen, weil die Bevölkerung dort nach meinen Informationen glaubt oder man Ihnen glauben macht, dass das den Sparzwang von Ihnen nehmen würde. Die Folgen sind für niemanden überschaubar.
Die Ausgabe von Eurobonds dürfte die Kanzlerin die Sympathie der ohnehin murrenden deutschen Bevölkerung kosten. Ich vermute sie wird diese Karte zumindest solange meiden, wie es irgend geht.
Wenn Hollande die Neuverhandlungen zum Fiskalpakt, der ohnehin ein schwammartiges Gebilde darstellt, zu lange hinauszögert, wittern die anderen Regierungen ebenfalls Morgenluft und werden sich schnell auf seine Seite schlagen und mit teils unverschämten Forderungen alles bisher verhandelte auf den Kopf stellen oder glaubt hier jemand, Spanien würde nicht die Rekapitalisierung seiner Banken durch welche europäische Institution auch immer verlangen?
Fr. Merkel wird von allen Seiten unter Druck geraten!
Jetzt schon wird von allen Seiten ein Aufweichen der Vereinbarungen gefordert, selbst Dhragi will seine eh schon sansoweiche Linie noch ein bißchen mehr aufweichen.
Jetzt muss sie wirklich zeigen was sie kann.
Die Eurorettung allein auf Kosten Deutschlands mit allem Drum und dran, kann jeder Esel, er braucht dem Club-Med nur zunicken.
Ich bin mal gespannt, ob Fr. Merkel es schafft den Spagat hinzubekommen, zwischen der Wahrung deutscher und europäischer Interessen oder ob sie sich letztendlich für Europa und gegen Deutschland entscheidet, was sie sicher das Amt kosten dürfte.
Allerdings sind die Aussichten das der Euro, bei dem überall zu beobachtenden Siegen der Eurokritiker, überhaupt noch lange genug durchhält um Fr. Merkel vor die Wahl zu stellen, ist höchst ungewiss.
Ich gehe mit Ihnen vollkommen d'accord. Jedoch mit den Euro-Bombs, das ist nicht Ihr Ernst, oder? Wenn ja, müssen Sie Rot oder Grün wählen, denn wenn diese Chaoten an der Regierung wären, dann hätten wir die schon längst. Die Einführung von Euro-Bonds wäre eine Enteignung von allen deutschen Bürgern. Warum wollen Sie für Schulden aufkommen, die andere Staaten durch Vetternwirtschaft, Unvermögen, Korruption und Diebstahl angehäuft haben? Wir würden enden wie die Griechen, unverschuldet und von ihren Politikern betrogen und abgezockt unter die Armutsgrenze katapultiert.
Gleich nach der Wahl 2009, als Merkel enttarnt wurde, dass ihr in der Legislatur zuvor die Minister aus der SPD das Regieren ohne Aufsehen erleichtert hatten, unkten viele, sie wird mit diesem Wackelkabinett nicht bis 2013 durchregieren können. Da gab es bislang viele Klippen, die sie gerade so vor dem Kentern retteten. Dennoch ist das rettende Ufer noch weit. In diesem einen Drittel bis zu ihrer angeblichen, oder angestrebten Wiederwahl (mangels durchgreifenden Ersatz) ist es noch relativ weit und die Klippen werden zackiger und gefährlicher; dies ist hier zutreffend erwähnt. Der Koalitionsbruch droht nach dem gegenwärtigen Aufschrei, dem dritten aus der Opposition, was sich die CDU/CSU mit dem Betreuungsgeld, anstelle der Kitaplätze erlaubt. Hinzu kommt noch der Ausschluss der Hartz-IV-Empfänger von diesem Zuschuss - da diese Mütter ohnehin zu Hause sind, wird man argumentieren. Die FDP muss sich retten, komme da was wolle und wenn schon die Koalition dabei in die Brüche geht. Will Merkel dann als Minderheitsregierung überleben? So wie eine Frau Kraft in NRW wollte, bis ihr Schuldenhaushalt dazwischen funkte? Der Gang nach Karlsruhe wegen Verfassungswidrigkeit droht ohnehin schon beim Kita-Ersatz Betreuungsgeld.
So ein ständiges Straucheln hat noch nie ein Bundeskanzler hingelegt. Dafür gibt es keinen Super-Meni-Mythos. Die Russen kennen Business-Meni.
"Die wird schon wissen was sie macht" - Typen wählen Merkel.
Das ergibt dann 20% Scheinsozis plus 35% Scheinchristen. Das reicht locker um immer weiter regieren zu können. Und notfalls stehen Eliteökos und die dekadenten Spätrömer als Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung.
Das Grauen nimmt kein Ende !
Merkel wird wie bislang immer zum Entsetzen aller eine 180 Grad Kurve hinlegen - da sie noch nie irgendwelche echten Überzeugungen hatte, ausser dass sie ihren Job behaklten wollte, kann sie auch keine Positionen aufgeben... sie wird sich ansehen, wie sich die Mehrheiten in Europa entwickeln und auf die für sie ganz persönlich sicherste Karte setzen. Insofern keine Sorge um Merkel, nur um die EU und Deutschland - aber wer interessiert sich schon noch dafür in unserer tollen Regierungskoalition?
erweitert Herr Münchau den Haftungsrahmen für Deutschland. Sein Lieblingsthmea "Gemeinschaftsanleihen" kann er in keinem seiner aktuellen Beiträge unterdrücken. Aber die europäische Auffanggesellschaft für Banken, die er hier so beiläufig erwähnt, wird es vermutlich auch in sich haben. Hier werden dann z.B. die Banken aus Spanien und Irland über Steuergelder der anderen Staaten saniert. Diese Banken haben in ihren Ländern eine Immobilienblase finanziert und sind in Schieflage geraten, weil die Kreditnehmer schlapp machten. Viele Leser werden sich fragen, was sie und ihre Steuergelder denn mit Verlusten von Banken in Ländern zu tun haben, die ihre Banken nicht richtig zu regulieren wussten. Eigentlich gar nichts, aber unser EUro-Retter Münchau stellt einfach diese Verbindung her. Sollte man die Banken nicht einfach mit ihren flauen Krediten Pleite gehen lassen, wobei man die Einlagen der Kleinsparer ja durchaus garantieren könnte, werden sich jetzt viele fragen? Könnte man, aber dann sind die Vermögenswerte einiger Großanleger auch dahin und das will Herr Münchau vermeiden. Der Euro ist ihm wahrscheinlich relativ egal.
Völlig korrekte Einschätzung der Lage. Politik von Merkel steht vor dem Scheitern, da sie die Lage in Europa nicht richtig einschätzen kann oder will. Es handelt sich um eine Bankenkrise (und nicht Staatsschuldenkrise). Die verrückten Banken haben den Südländern ihre Importe aus Deutschland finanziert, diese - aus deutscher Sicht Exporte - wurden durch Gehaltsverzicht und entsprechende Wettbewerbsstärke erzeugt. Die Banken müssen jetzt vom Steurzahler gerettet werden (nichts anderes ist der "Rettungsschirm"). Ohne Abstimmung einer einheitlichen Wirtschaftspolitik platzt der EURO!
Nun Herr Münchau ist in gewisser Weise ein guter Europäer und diese sind selten in diesen Tagen...
Denkt man europäisch braucht Europa dringende verfassungsgebende Reformen, eine demokratisch legitimierte Regierung und ein europäisches Parlament, als gesetzgebende Instanz. Dazu eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ganze einher gehend mit selbstverständlich Strukturausgleich und Transferunion um strukturschwache Regionen Europas durch Investitionen zu fördern. Nur mit einem europäischen Finanzministerium und einem europäischen Wirtschaftsministerium kann man eine für alle Mitglieder gesunde wirtschaftliche Entwicklung erreichen. Nur damit wären die so viel gescholtenen Eurobonds faktisch Realität. All das geht natürlich zu Lasten der landeseigenen Verfassungen, die ähnlich den deutschen Bundesländern heute nur noch wenige Kompetenzen verblieben. D.h. auch die deutsche Verfassung und deren Gerichte stehen Europa im Wege.
Denkt man deutsch, so handelt Merkel vollkommen richtig in dieser Krise. Keine Zugeständnisse, die Staat oder Wirtschaft im eigenen Land beträchtlich beeinträchtigen würde. Die Absicherung der Banken, die mit Pleitestaaten Geld verdienen wollten (Griechenlandrettung) und die konsequente Ablehnung von Eurobonds passen dabei ins Bild.
Als Beobachter des ganzen Trauerspiels bleibt mit nur eines festzustellen. Zurück zur EWG, die volle Wiederherstellung nationalstaatlicher Souveränität, eigene Währungen müssen dann zwangsläufig folgen. Ich sehe Europa am Scheideweg. Längst zerfällt der Einigungsgedanke unter den landeseigenen Interessen und die regierenden Politiker verspielen grade das gemeinsame Europa. Es zieht grade ein Rechtsruck durch zahlreiche europäische Staaten, die Europaskeptiker und Nationalisten bestärkt und die Idealisten müssen langsam erkennen, dass der große Traum wohl leider ein Traum bleiben wird.