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Euro-Rettungsschirm: Regierung will Reformpläne schnell umsetzen

Die Regierung will die Änderungen am Euro-Rettungsfonds möglichst schnell in deutsches Recht umsetzen: Bis zum 23. September sollen die Pläne beschlossen sein. Merkel rechnet dabei mit einer Koalitionsmehrheit - eine Vertrauensfrage*ist laut "FAZ"-Bericht nicht geplant.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...779976,00.html
  1. #1

    Wie bitte?

    Das stimmt doch überhaupt nicht! Überall ist zu lesen, dass die FDP nicht mitmacht und auch in der Opposition wohl nicht genug Stimmen gewonnen werden können..der "Rettungs"schirm ist völlig unsicher und wird höchstwahrscheinlich nicht beschlossen...so kann man es überall nachlesen wenn man mal googled...bitte auch dies hierzu beachten: http://www.youtube.com/watch?v=51lBX...layer_embedded
  2. #2

    falsch

    die abgeordneten sind GEGEN dieses gesetz..der artikel ist höchst manipulativ. man spielt mit der unkenntnis der leser: http://le-bohemien.net/2011/08/10/da...er-unkenntnis/
  3. #3

    Beklemmend...

    Die eigentliche Katastrophe sehe ich darin, dass es im Bundestag nicht EINE Partei gibt, die den gesamten Rettungsschirm-Mechanismus wenigstens schüchtern zu hinterfragen bereit ist. Offenbar erscheint allen BT-Parlamentariern der Rettungsschirm- / EFSM- etc.- Gedanke tatsächlich "alternativlos". Das bedeutet de facto, dass das Parlament als Ganzes seine Budget-Hoheit, das klassische "Königsrecht" JEDES Parlaments, zur Disposition stellt.

    Besonders deprimierend ist das Auftreten der sog. "Opposition". Den Äußerungen von SPD- und Grünen- Oberen ist zu entnehmen, dass ihnen vor Allem die bisherige relative Zahlzurückhaltung der Bundesregierung nicht passt. Sie hätten wohl längst viel mehr und viel schneller die Milliarden rübergeschoben (auf Nimmerwiedersehen, ist ja so gut für "Europa"...). Tolle Aussichten sind das. Euro-Bonds will Rot-Grün auch, obwohl klar ist, dass diese das Gebaren der Nach-mir-die-Sintflut-Haushälter in Südeuropa nur noch anfeuern würden.

    Wir Wähler haben dann 2013 die "Wahl" zwischen den etwas und den ganz Meschuggenen...
  4. #4

    Ein EU-Ermächtingungsgesetz

    Zitat von Wembley Beitrag anzeigen
    Die eigentliche Katastrophe sehe ich darin, dass es im Bundestag nicht EINE Partei gibt, die den gesamten Rettungsschirm-Mechanismus wenigstens schüchtern zu hinterfragen bereit ist.
    krass formuliert: Deutschlands Lizenzdemokraten kapitulieren.
  5. #5

    Offenbarungseid von Merkel

    Dies ist wohl der Offenbarungseid von Merkel und allen, die diesem Rettungsschirm zustimmen.

    Pleiteländer haben keinen Grund mehr zu sparen und Deutschland wird wohl in einigen Jahren selbst den Offenbarungseid leisten müssen.

    Frage: Unter welchen Rettungsschirm kommt dann Deutschland, wer zahlt für Deutschland?

    Stopp:
    Ach so, es wird dann ja auch noch eine Europäische Wirtschaftsunion geben und Deutschland wird einen großen Einfluß auf die Schuldnerländer haben und das ist gut für Deutschland, denn diese Länder werden dann die Deutschen mit Fähnchen und Jubelrufen empfangen!!??

    Welcher Wahnsinn!
  6. #6

    .

    Zitat von rondon Beitrag anzeigen
    Das stimmt doch überhaupt nicht! Überall ist zu lesen, dass die FDP nicht mitmacht und auch in der Opposition wohl nicht genug Stimmen gewonnen werden können..der "Rettungs"schirm ist völlig unsicher und wird höchstwahrscheinlich nicht beschlossen...so kann man es überall nachlesen wenn man mal googled...bitte auch dies hierzu beachten: http://www.youtube.com/watch?v=51lBX...layer_embedded
    Trittin hat gerade wieder bestätigt dass die Grünen für den bedingungslosen Rettungsschirm sind.

    Bei der SPD steht die neue Führungs-Troika Steinbrück-Steinmeier-Gabriel hinter der bedingungslosen Transferunion.

    Die Linken wollen ihre sozialistischen Freunde in Griechenland auch nicht fallen lassen und glauben dass die Kosten sowieso dem FDP-Wähler aufgebürdet werden können.

    Merkel kann mit der Minderheit in der CDU die ihr bedingungslos folgt jeden Tag mit diesen Oppositionspartei-Bundestagsabgeordneten die bedingungslose Transferunion einführen.

    Tut sie es nicht in 2011 dann macht rot-rot-grün das 2013 falls sie eine Mehrheit bekommen.
  7. #7

    Show

    Zitat von rondon Beitrag anzeigen
    Das stimmt doch überhaupt nicht! Überall ist zu lesen, dass die FDP nicht mitmacht und auch in der Opposition wohl nicht genug Stimmen gewonnen werden können..der "Rettungs"schirm ist völlig unsicher und wird höchstwahrscheinlich nicht beschlossen...so kann man es überall nachlesen wenn man mal googled...bitte auch dies hierzu beachten: http://www.youtube.com/watch?v=51lBX...layer_embedded
    Es ist doch nur Show. Es ist doch schon vereinbart, daß die FDP 2 Mrd. Euro mehr für die Steuerreform bekommt. Und wenn es noch mehr rumort, gibt es halt noch etwas drauf. So läuft das Geschäft.
  8. #8

    Wer hat uns verraten ?

    Zitat von sichersurfen Beitrag anzeigen
    Es ist doch nur Show. Es ist doch schon vereinbart, daß die FDP 2 Mrd. Euro mehr für die Steuerreform bekommt. Und wenn es noch mehr rumort, gibt es halt noch etwas drauf. So läuft das Geschäft.
    Christ-Sozial- und freie Demokraten !
  9. #9

    Und nach der nächsten Bundestagswahl

    Zitat von pom_muc Beitrag anzeigen
    Trittin hat gerade wieder bestätigt dass die Grünen für den bedingungslosen Rettungsschirm sind.

    Bei der SPD steht die neue Führungs-Troika Steinbrück-Steinmeier-Gabriel hinter der bedingungslosen Transferunion.

    Die Linken wollen ihre sozialistischen Freunde in Griechenland auch nicht fallen lassen und glauben dass die Kosten sowieso dem FDP-Wähler aufgebürdet werden können.

    Merkel kann mit der Minderheit in der CDU die ihr bedingungslos folgt jeden Tag mit diesen Oppositionspartei-Bundestagsabgeordneten die bedingungslose Transferunion einführen.

    Tut sie es nicht in 2011 dann macht rot-rot-grün das 2013 falls sie eine Mehrheit bekommen.
    Und nach der nächsten Bundestagswahl können die Rot-Grünen dann immer sagen: "Den ultimativen Staatsbankrott hat doch die Merkel-Regierung durch die Rettungsschirme eingeläutet!"


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