dapdDie Bundesregierung geht auf Nummer sicher: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM im Bundestag an diesem Freitag strebt Schwarz-Gelb eine Zweidrittelmehrheit an - obwohl das ihrer Meinung nach nicht notwendig ist. Damit will die Koalition einen erneuten Rüffel aus Karlsruhe vermeiden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840769,00.html
...denn ich sehe gute Chancen, daß diesmal das Bundesverfassungsgericht endlich die Grenzen des Grundgesetzes für überschritten betrachtet und sowohl den Anträgen für die Einstweiligen Verfügungen als auch den Klagen selber stattgeben wird.
Und wenn das passiert, erwarte ich nichts wenigeres als den Rücktritt von Merkel & Schäuble.
Aha, bei der "Opposition" ist der ESM also unumstritten.Zitat von sysop
Dieses ganze Gesindel ist nur noch ein einziger, undefinierbarer Brei.
will nicht, daß der von mir gewählte Abgeordnete für den ESM stimmt!
*Heulz....wieso hört der denn nicht auf mich?
kann nur jedem raten, "seinem" abgeordneten zu schreiben
Kampagne Stoppt EU-Schulden- und Inflationsunion (ESM-Vertrag)! | Abgeordneten Check
Der Bund der deutschen Steuerzahler hat es bereits erwähnt, dass der ESM einem Ermächtigungsgesetzt gleich kommt.
Wie kann sich die Regierung nur erlauben, ein solches Gesetz mit einer 2/3 Mehrheit verabschieden zu wollen.
Dieses Gesetz gibt dem Gouverneursrat uneingeschränkte Macht über den Finanzhausalt aller 17 EU-Mitgliedsstaaten.
Der Gouverneursrat besitzt eine komplette Immunität vor jeglichem Gericht.
Der Gouverneursrat darf Staaten verklagen aber selbst nicht verklagt werden.
Der Gouverneursrat bestimmt seine Gehälter und seine Mitglieder selbst.
Der Gouverneursrat ist von STeuern befreit.
Der Gouverneursrat kann Gelder in beliebiger Höhe von der EZB anfordern
usw.
Liebe Abgeordneten, lest endlich diesen Gesetztetext. Das ist Wahnsinn, was ihr hier am Freitag verabschieden wollt.
Mit diesem Gesetz gebt ihr euer Mandat an den Gouvernersrat ab.
kann man nur bei 2 Bio. Schulden auch noch andere Länder unterstützen??
Da erwarten Sie zu viel. Die Zweidrittelmehrheit wird aber zustande kommen, Dank einer Opposition, die den Namen nicht verdient.Zitat von clearmind
Art.79 Grundgesetz:Zitat von sysop
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.
Also würde auch eine 2/3-Mehrheit nichts daran ändern, dass das Gesetz grundgesetzwidrig sein könnte - es sei denn, man schnürt ein Paket, das auch die Formulierungen im GG entsprechend ändert ...
... was ist das wieder für ein fauler Zauber? @SPON: gibt es bei Euch auch noch jemanden, der recherchiert?
Wenn man der Meinung sein kann der Charakter des ESM greif so tief in die rechte (auch zukünftiger Parlamente) ein, dass am ende kein '...sozialer Bundestaat' übrig bleibt, braucht sie keine 2/3 Mehrheit ... dann muss in einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung abgestimmt werden... die sehe ich aber nirgendwo
Wetter
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