[Christian Wernecke]

Keine "Brandmauer" ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Euro-Rettungsschirm: Merkel braucht Stimmen der Opposition - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Das ist ja das Tragische. Die Regierung kriegt ihren Pro-Euro-Rettungsschirm-Kurs nur durch, wenn sie den links von der Links-CDU stehenden Parteien noch mehr linke Zugeständnisse macht. Es ist zum Mäusemelken mit dieser Partei.

[FreieWelt]

Keine "Brandmauer" ohne den politischen Gegner: Kanzlerin Angela Merkel ist beim Euro-Rettungsschirm auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, so ein Gutachten. Im Bundestag und im Bundesrat ist demnach eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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Das ist keine Brandmauer, das ist ein Brandbeschleuniger! Geld ohne Gegenleistung und mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit für ein politisches Utopia zu verschwenden, spottet jedem gesunden Menschenverstand. Man sollte diese Leute für die Ausplünderung der Bevölkerung vor ein Gericht stellen.

[paretooptimal]

Die SPD wird das schon wieder der Kanzlerin ermöglichen. Man SPD, zeigt doch endlich einmal, dass ihr die Opposition seid und nicht der Wurmfortsatz der Regierung.

[panzerknacker51]

Wo ist das Problem? CDUCSUFDPSPDGRÜNE stimmen doch sowieso dafür. Wenn man die üblichen Abweichler mal abzieht, sollten die von 620 benötigten 414 Stimmen doch locker zu erreichen sein ...

[ragout]

Bei einer derart gravierenden Entscheidung ist eine Volksabstimmung nötig! Das hat schon vor einiger Zeit Voßkuhle, Präsiden des BVerG deutlich gemacht:
Im Gespräch: Andreas Voßkuhle:

[tangarra]

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Der SPD kann es gar nicht schnell genug gehen, um als eine Art zweite CSU in die CDU/CSU-Fraktion aufgenommen zu werden.

Der Wähler nimmt sie ohnehin schon als Anhängsel der CDU wahr. Das kommt davon, wenn man darauf verzichtet, eigene politische Postionen zu entwickeln und alles nur genauso machen will wie die CDU.

[chefkoch1]

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Da braucht sie sich bei der derzeitigen "Oposition" nun wirklich keine Sorgen zu machen.

Das ist ein gemeinsames EU-Konjunkturpgrogramm für den Finanzsektor der großen Koalition CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNEN.

[roland56]

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Bezüglich der Versenkung von Steuergeldern bilden doch alle Volksverräter der Blockparteien eine große Koalition gegen den Bürger.
Diese Mehrheit dürfte also sicher sein.

[Herr Hold]

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"Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!"

Im Gespräch: Andreas Voßkuhle:

Ich hoffe, das BVG hält sich bei einer Klage (die sicher eingereicht wird) an diese Einschätzung...

Mehr gibt es da doch nicht zu sagen.