Niemand wird allein gelassen, nur das eigene Volk!!!
Frankreich erhöht seinen Mindestlohn ab 1.1.11 auf 9 Euro, Irland hat 8,46 Euro.
Und Deutschland???
Wird der Mindestlohn seit Jahren verwehrt!!!
"Niemand wird allein gelassen",*verspricht*Angela Merkel vor dem Euro-Krisengipfel. Doch die Solidarität in der Europäischen Union wird auf eine harte Probe gestellt. Scheinbar unversöhnlich stehen sich die Seiten gegenüber, die*Opposition macht der Kanzlerin Vorwürfe. Wer wofür kämpft - die Analyse.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...734825,00.html
Niemand wird allein gelassen, nur das eigene Volk!!!
Frankreich erhöht seinen Mindestlohn ab 1.1.11 auf 9 Euro, Irland hat 8,46 Euro.
Und Deutschland???
Wird der Mindestlohn seit Jahren verwehrt!!!
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,734778,00.html
Eurobonds ohne zinsmäßige Abstufen der EU-Länder unter den Fittichen der EZB, darf es nicht geben.
Keine Rettungschirme ohne massive Beteiligung von Investoren bei Staatenpleiten.
Da hat Frau Merkel schon den richtigen strategischen Ansatz. Die Währungsbetrüger aus Fernost muss klar gemacht werden, dass sie ein hohes Risiko gehen.
Fr. Merkel ist in erster Linie dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet, dieses hat sie demokratisch legitimiert.
Falls es zu den Euro-Bonds kommen wird, kostet uns das pro Jahr weitere 17 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt dann zusätzlich für die Bedürfnisse der jungen Generationen - bei Kindergärten, Krippen, Schulen und Universitäten.
Deutschlands Zukunft wird auf dem europäischen Altar geopfert und paradoxerweise finden sich auch noch genügend Deutsche, die dafür sind. Die Euro-Propaganda der meisten Medien hat seine Wirkung hinterlassen.
Merkel macht eine schlechte Figur - alle paar Wochen, muss sie feststellen, dass das von ihr gesagte nicht mehr gilt.
aber was SPD fordert ist der blanke Unsinn.
SPD ist für Euro-Anleihen, bei mindest Standards bei Steuern, denn
"Euro-Bonds würden die Botschaft vermitteln, dass Europa stark und geeint ist und bereit, gemeinsam aufzutreten - egal, welche kritische Situation an den Märkten auftritt."
Das Wort "egal" ist so richtig bescheuert....denn wenn wir mal Euro-Anleihen haben, dann wird es egal sein, wer wieviel Schulden macht, denn die anderen Staten werden ja haften..und zwar nach Steinermeiers Logik immer!
Und was dann?
Einen Schuldenmacher wird kann man nicht pleite gehen lassen, und er macht immer weiter Schulden und die Regierung des Staates wird bestimmt vom Volk gewählt...denn sie mutet dem Volk ja nichts zu..
Und die anderen Staaten können nur noch schön brav zusehen müssen.
meine Befürchtung ist..Merkel wird auch noch einknicken. Hat sie ja bis jetzt bei dem Thema immer gemacht.
Wen retten die denn da? Doch wohl die Investitionen der Großbanken. Solange es Superrenditen gibt abzocken und wenn der Staat dann Probleme bekommt müssen die Steuerzahler das abdecken.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis der Euro das Zeitliche segnet. Die SChulder selbst der "liquiden" Staaten wie Deutschland liegen bereits im Billionenbereich.
Wie lange soll das noch gut gehen? Die einzige praktikable Lösung um die SChulden abzubauen ist Inflation oder eine Währungsreform.
Die Frage ist nicht ob, sondern wann.
Sie sollen den Euro stabilisieren und Spekulationen gegen einzelne Länder im Euroraum behindern.--Gute Sache!
Sie sollen z.B. Berlusconi-Italien erleichtern neue Schulden zu machen. Übel, übel!!!! Kennt ihr Berlusconi?
Sie führen automatisch dazu, dass alle für die Schulden haften, die einer macht. Klar, was sonst!!!
Eurobonds sind dann i.O., wenn es damit gelingt, dass andere Länder nicht noch mehr Schulden machen. Es muss also intern ein Ausgleich für die höheren Zinsen und Schulden gezahlt werden, um die Liebe zur Neuverschuldung massiv zu bremsen.
Alles andere führt zu einem Schuldenmarathon, den nur der gewinnen kann, der die meisten Schulden macht. Dann sind immer die Sparenden die Dummen.
Deutschland ist größter Exporteur in die EU, dass wirft man uns vor in dicken breiten Sprüchen.(80% unserer Ausfuhren)
Wo sind die dicken breiten Sprüche unserer Politiker, dass wir der größte Importeur für EU-Waren sind.(60% unserer Waren)
Was nützt es, wenn die Risiken und Schwächen auf alle verteilt sind? Wenn alle hemmungslos Geld ausgeben?
Europa ist keine Insel. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit auch gegen China. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland
stärkt Europa!!
Wo sind die deutschen Politiker, die das der Bevölkerung im europäischen Ausland erklären? Wir müssen Standpunkte bewerben!!
Falls wir keine Schuldenbremse kriegen mit den Eurobonds, dann folgendes Alternativprogramm:
Damit Europa begreift, dass wir unser Geld auch selbst verballern können, sollte man jetzt den Mindestlohn einführen!!!(20 €/h)
Dann noch ein Forschungs- und Schulprogramm für na, sagen wir mal 500 Mrd.Schließlich ist Bildung systemrelevant.
Ich garantiere dafür, dass dann die anderen unsere Bonds zahlen!
Warten wir einmal ab, was das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr dazu sagt...
Brüssel (dpa) -
Kanzlerin Angela Merkel verhandelt in Brüssel unter dem Damoklesschwert von Karlsruhe. Sollte sie keine juristisch wasserdichte Regelung in der EU zum dauerhaften Schutz vor neuen Finanzkrisen durchsetzen, droht ihr eine Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, meinen Experten.
Die obersten deutschen Richter hatten im Mai den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zwar abgewiesen, um den Zusammenbruch des Währungssystems nicht heraufzubeschwören. Die Verhandlungen und das Urteil in der Hauptsache stehen aber noch aus.
«Es gibt rechtliche Grenzen, die wir zu beachten haben, das müsse auch unsere Partner berücksichtigen», sagt der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn. Eine einfache Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus hätte nach seiner Ansicht vor Gericht keine Chancen.
Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein Staat einen anderen Staat «herauskaufen» kann («No-Bailout-Klausel»). Der Artikel 122 erlaubt dagegen finanziellen Beistand im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb der Macht des EU-Mitglieds liegen. Darauf stützten sich die EU-Rechtsexperten, um die Milliardenhilfen für Griechenland zu ermöglichen.
Dass dies bei einer erneuten Finanzkrise rechtlich möglich ist, bezweifeln die Juristen. In diesem Fall könnte Karlsruhe deutsche Zusagen für die EU stoppen.
© sueddeutsche.de - erschienen am 28.10.2010
Hat uns eigentlich schon einmal jemand gefragt, was wir von Europa halten?