Europa schaut auf Bratislava: Als letzter von 17 Staaten muss die Slowakei über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF abstimmen - doch kurz vor dem Parlamentsentscheid sieht alles nach einem Scheitern aus. Stürzt das Fünf-Millionen-Land den Kontinent in die Krise?
http://www.spiegel.de/politik/auslan...791078,00.html
Die Sache soll ja offenbar so laufen, daß via all der Schirme und Rettungsfonds einfach Geld aus dem Haushalt entnommen wird, freihändig, so wie Experten es feststellen, die im Auftrag der Proiteure Expertisen erstellen.
Transparent machen will man ds nicht, also behauptet man frech, es sei alles ohnehin so kompliziert, daß es niemand versteht, nichtmal die Parlamentarier.
Das ist Betrug und Täuschung, das ist so, ob man es mag oder nicht.
Schuldenbremsen werden wirksam bei Sozialpolitik, Infrastrukturen, Bildung und Forschung.
Finanzgeschwurbel jedoch ist alternativlos. Aushebelung der Demokratie, der Befund ist fix, die Dimension ist groß.
Ich war bisher gutwillig und habe davon abgesehen, Steuern zu gestalten. Warum nur, frage ich mich. Ich bin weiterhin willig am Mitwirken, aber die Mitwirkung werde ich verändern.