[cucco]

...ist das Markenzeichen von Junker nach seinen eigenen Aussagen...
Junker nimmt unsere Angie in Schutz, für das, was sie ihren Gegnern beim letzten Eu Gipfel zugestanden hat. Wenn das nicht verdächtig ist, was dann ?

[micaelcorleone]

Interessant, dass jetzt schon ausländische Regierungschefs (!) auf unsere Gerichte Druck ausüben wollen.
Das sind innere Angelegenheiten und wenn das Gericht so viel Zeit braucht, dann kann es sich die auch zu nehmen.

Schon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker?

[Wilder Eber]

Die Kritik Junckers am Verfassungsgericht ist nicht angemessen. Wenn die EU schon bis zum Herbst zerbröselt ist, dann hätte sich eine Investition in so ein wackeliges System ohnehin nicht gelohnt.

Ich möchte mir gar nicht erst ausdenken wie dieser Juncker erst mit unseren staatlichen Institutionen umgeht, wenn die Souveränität Deutschlands weiter ausgeweicht ist. Vergesst die EU !!

[sichersurfen]

Interessant, dass jetzt schon ausländische Regierungschefs (!) auf unsere Gerichte Druck ausüben wollen.
Das sind innere Angelegenheiten und wenn das Gericht so viel Zeit braucht, dann kann es sich die auch zu nehmen.

Schon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker?

Stimmt. Aber er hat wirklich Druck. Es kann aber nicht Griechenland sein. Ich gehe davon aus, daß Spanien und Italien unter den ESM schlüpfen wollen. Und wenn der nicht bald steht, könnte man diesen beiden Staaten - gemeinsam mit GR - empfehlen aus der Eurozone auszuscheiden. Es sei denn, die EZB springt ein.

[Jochen Binikowski]

Schon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker?

Der Mann geht doch nur seiner Arbeit als Bankenlobbyist nach. Was interessieren da derartige juristische Spitzfindigkeiten?

[oneil57]

in Griechnland sei ernst. Fazit es muss gehandelt werden. So wie es scheint denken alle die meinen etwas sagen zu müsse, dass der ESM beim BVG einfach durchgewunken wird. Auch dem Letzten müsste mittlerweile klar sein das die Krise in der EU dauerhaft sein wird. Der Rettungschirm dient doch nur als Polster für die Banken. Die neusten Sparbeschlüsse in Spanien zeigen, dass an falschen Ende gespart wird. Bei schwacher Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit, kommen eine Erhöhung der MwSt und der
Energiekosten nicht gerade gut. Eingentlich ist so etwas mit
einem Fauxpas gleichzusetzen.

[no-panic]

Starkes Stück, wenn sich Herr Juncker herausnimmt, den deutschen Richtern in dieser Sache Druck machen zu wollen.
Ich hoffe, unser höchstes Gericht läßt sich nicht beeindrucken und entscheidet in Ruhe unter Einbeziehung aller Aspekte.

MfG
np

[Eldegar]

Hallo,

es ist schon eine Frechheit, was momentan passiert und was man so lesen muss. Erst Herr Schäuble, der entgegen des Prinzips der Gewaltenteilung den Verfassungsrichtern das Urteil in den Block diktieren will, jetzt übt auch noch ein Juncker Druck aus. Demokratie basierend auf Gewaktenteilung wird in aller Öffentlichkeit ad absurdum geführt, eine große Gefahr.

Diesen Herren zur Erinnerung:

Das Verfassungsgericht urteilt mitnichten darüber, ob und warum der ESM etc. sinnvoll oder nicht ist, sondern lediglich darüber, ob er der deutschen Verfassung AKA Grundgesetz genügt. Das ist seine vornehmliche Aufgabe, die es bitte ohne unverschämte Zurufe aus dem Off erledigen muss.

Selbst wenn der ESM, worin ich mir persönlich nicht sicher bin, sinnvoll und vielleicht zwingend notwendig ist, kann das keinesfalls bedeuten, das Grundgesetz zu brechen. Wenn also der ESM sein muss, muss eben das GG geändert werden, was nur nach einer Volksabstimmung gehen kann. Also, liebe Politiker, erklärt das Ding vernünftig, dann braucht ihr eine Volksabstimmung nicht zu fürchten.

Und Herr Juncker möge es bitte unterlassen, sich in innere Angelegenheiten noch souveräner Staaten einzumischen auf diese belehrende Art und Weise.

Eldegar

[kantundco]

Interessant, dass jetzt schon ausländische Regierungschefs (!) auf unsere Gerichte Druck ausüben wollen.
Das sind innere Angelegenheiten und wenn das Gericht so viel Zeit braucht, dann kann es sich die auch zu nehmen.

Schon mal was von Trennung zwischen Exekutive und Judikative gehört, Herr Juncker?

... die ihren Wohlstand zu einem großen Teil der Spekulation und der Steuerhinterziehung verdanken...