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Antrag. Alternativ bürgt jeder Politiker und "Experte" (allen voran Herr Bolfinger), der diesen Wahnsinn unterstützt, mit ihrem kompletten Vermögen. Nicht das hinterher einer sagt "Wir wussten das nicht".Zitat von sysop
dapdHessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn fordert die Bundesregierung auf, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Nur so könne die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt werden, hofft der Liberale.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...847924,00.html
Antrag. Alternativ bürgt jeder Politiker und "Experte" (allen voran Herr Bolfinger), der diesen Wahnsinn unterstützt, mit ihrem kompletten Vermögen. Nicht das hinterher einer sagt "Wir wussten das nicht".Zitat von sysop
Gibt es eigentlich einen Grund, warum die EURO-Gegner alle so unrasiert sind? Ist das Vorschrift oder Gesinnung?Zitat von sysop
wie wäre es statt mit Beleidigungen, mal mit Lösungen zu versuchen? Aber sowas kann ich auch.Zitat von Europa!
Warum denken eigentliche alle Rettungseuropäer, dass man nur Geld drucken muss, um die Märkte ruhig zu stimmen? Selbst eine Phantastilliarde Euro würde das Ding nicht beruhigen.
Wie war das immer? Gefühlte 20 mal wurden die Rettungsschirme erhöht. Immer mit der Begründung "Das wird die Märkte beruhigen".
Nix war und es wird nix mehr werden.
Gruß von einem ehemaligen überzeugten Europäer.
Seitdem Herr Möllemann (+) nicht mehr FDP-Chef ist, würde ich diesen Haufen niemals mehr wählen, aber seinen juristischen Angriff gegen die EZB könnte ich jederzeit unterstützen.Zitat von sysop
Eine solche Klage darf jede unmittelbar betroffene Person einreichen, Artikel 263 AEU-Vertrag machts möglich.
Hier sieht man mal, wie stümperhaft (zumindest im Interesse des Volkes, vielleicht nicht im Interesse unserer "Eliten") der Vertrag von Lissabon gemacht ist. Die Mitgliedsländer des Euro sprechen sich seit Jahren als Komplizen zum kollektiven Rechtsbruch ab, und der einfache Bürger kann nicht beim EUGH klagen (wie er dies im Gegensatz dazu analog vor dem Bundesverfassungsgericht könnte). Nur die Mitglieder selbst - also diejenigen, die am Rechtsbruch beteiligt sind - haben das Recht zu klagen.Zitat von Artikel
Die französische und niederländische Bevölkerung hatte schon recht, als sie diesen Vertrag in einem Referendum ablehnte - auch wenn es natürlich nichts genützt hat. Eine europäische Bürgerverfassung sieht in jedem Falle anders aus.
Bei mir hatte sich inzwischen der Eindruck gefestigt, dass die Eurowirtschaftspolitik ein rechtsbefreiter Raum ist, in dem Politiker nach Herzenslust Verträge brechen können. Jörg-Uwe Hahn gibt mir ein wenig Hoffnung zurück.Zitat von sysop
Jetzt weiß ist, dass auch in der Europolitik rechtsstaatliche Prinzipien gelten. Allerdings weiß ich noch nicht, ob es politisch durchsetzbar ist, das Recht gegen die Politik durchzusetzen. Anscheinend ist der erlesene Kreis derer, die ein Recht haben, das Recht einzuklagen, sehr überschaubar gehalten!
der nicht bereit ist, auch seinen allerletzten Euro mit seinen guten Freunden vom Club-Med zu teilen. Der bekommt keinen Ouzo No.13!Zitat von sysop
Die EZB ist der Geldwertstabilität verpflichtet. Das heißt sie muss übergroße Inflation genauso bekämpfen wie Deflation.
Um das zu beurteilen, bräuchte man wieder wirtschaftlichen Sachverstand unter den Richtern. Und wo soll der bitte herkommen? So sehr ich den Draghi-Weg für vollkommen schwachsinnig halte: eine Klage wird zu nichts führen! Da gibts nur eines: raus aus dem Euro mit Deutschland! Dann und nur dann hat der Euro (und Deutschland) eine Chance!
argumentieren. Ihr habt Sideris Tasiadis bekommen und wir bekommen jetzt dafür Geld. Sonst nehmen wir die Medallie einfach mit.Zitat von tangarra
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