SPIEGEL ONLINEDer Zeitplan für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gerät ins Wanken: Die SPD will die Abstimmung im Bundestag verschieben, es gebe noch zu viele offene Fragen. Schwarz-Gelb drängt auf eine Entscheidung noch vor der Sommerpause, die Rede ist nun von Juni.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832324,00.html
........Zitat von sysop
Die nächste Wahl naht, da müssen Konflikte zur Not erfunden werden...
Und in Europa wirds noch derber, bei Regierungen, der Halbwertzeit sicher permanent verringert.
Abgesehen von den ganzen Schwächen des so besungenen "Fiskalpaktes", wird der noch ne echt demokratische Prüfung.
rabenkrähe
Geändert von ( um Uhr)
Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen.....
Das ist ja lustig: Erst sagt Frankreichs Hollande, er wolle den Fiskalpakt nicht ratifizieren, und nun wird er auch noch in Berlin auf die lange Bank geschoben. De facto liegt der Sparpakt damit auf eis. Wenn die Iren ihn beim Referendum Ende Mai ablehnen, ist Merkels "Meisterstück" nur noch Makulatur. Die Bürger Europas dürfen wieder hoffen! Pakt auf Eis - Lost in EUropeZitat von sysop
Auch wenn sich die Abstimmung nun verschiebt, der ESM ist beschlossene Sache. Auch die erste Vorsitzende steht mit der Spanierin Belen Romana Garcia bereits fest.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/spanierin-soll-esm-rettungsfonds-leiten-schaeuble-wird-euro-gruppen-chef-a-832131.html
Aber die Koalition hat die Rechnung ohne Die Linke gemacht. Diese wartet nur noch auf Unterstützung der SPD und der Grünen um den ESM vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen:
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/1276.die-linke-plant-klage-gegen-den-fiskalvertrag.html
Meine Zweifel ob all diese Maßnahmen zu einem gut durchdachtem Plan gehören werden von Tag zu Tag stärker. Mir drängt sich immer mehr der Eindruck auf, dass nach dem Motto gehandelt wird: nach mir die Sintflut. Die Dämme werden immer höher gezogen, vielleicht kurzfristig helfende Maßnahmen getroffen. Kein Mensch scheint sich darüber Gedanken zu machen, was in einigen Jahren passiert. Das müssen dann auch Frau Merkel, Herr Schäuble und Konsorten nicht mehr ausbaden. Dafür sind dann unsere Kinder zuständig.
Klar muss gespart werden, wo es um konsumtive Ausgaben geht. Aber welche Firma kann sich in der Aufbauphase Investionen ohne Kredite leisten? Kaum eine! Um für die Zukunft gerüstet zu sein, um aufzuholen brauche ich Kapital. Habe ich dies nicht, muss ich es mir leihen. Dafür werde ich auch Geldgeber finden, wenn der Plan sinnvoll ist. So muss ich das aber nicht nur in der Privatwirtschaft sehen, sondern auch bei Staaten. Dort sind die Investitionen in Infrastruktur, Bildung etc. zu tätigen. Wie dies ausgestaltet werden kann, werden soll ist unklar. Ohne Antworten hierauf sind alle Rettungspakete und Fiskalpakte nichts wert.
Hört auf uns mit Scheinargumenten zu behelligen. Wenn nicht dann passiert xyz.... Da kann ich immer nur fragen ist das so? Warum? Da kommt dann nur noch das Argument des Dominoeffekts. Das habe ich schon einmal gehört. Damit haben die USA den Vietnamkrieg und den Tod von zehntausenden Amerikanern und ungezählten anderen Menschen begründet.
Halbgares sollte man die Zeit zum garen geben....
Der Fiskalpakt löst nicht das ökonomische Problem der EU und der Euroländer, ist rundum unausgegoren und grundgesetzwidrig und sieht außerdem keine Möglichkeit der Kündigung vor.Zitat von sysop
http://www.bundestag.de/bundestag/au...eas_Fisahn.pdf
Als Hollande Nachverhandlungen forderte haben die gesamte deutsche Regierung plus die deutschen Medien unisono geschrien, der Fiskalpakt steht, ist unterschrieben. Selbst die SPD hat nicht darauf hingewiesen dass da noch eine Abstimmung im Bundestag ansteht, der Vertrag also auch von deutscher Seite nicht rechtsgueltig ist. Das war zu Zeiten des Kandidaten Hollande. Kaum ist er Praesident, entdeckt die SPD dass es da noch offene Fragen gibt. Diese offenen Fragen bestanden aber schon vor dem Sieg Hollandes.Zitat von sysop
Irgendwie muss sich die SPD entscheiden, zumindest in dieser Frage. Entweder sie unterstuetzt die Forderung Hollandes, und der Fiskalpakt ist hinfaellig, oder sie will partout 2013 Juniorpartner bei Merkel werden und nickt den Vertrag ab, wie sie auch alle anderen Unsinnsentscheidungen Merkels mitgetragen hat. Gleiches gilt fuer die Agenda. Die SPD muss eingestehen dass Schroeder/Fischer Mist gebaut haben und endlich wieder auf den Boden der Realitaeten zurueckkehren.
Man hat Europa wirtschaftlich (Rezession in einer Reihe von Staaten), sozial (Minus-Rekorde bei Arbeitslosigkeit und Anteil der lohnabhaengigen Einkommen am Gesamteinkommen) und politisch (rechtsradikale auf dem Vormarsch bei Wahlen) an die Wand geknallt. Und die Sozialdemokratie, von New Labour, ueber die SPD bis hin zu den Sozialisten in Spanien oder Griechenland waren daran aktif beteiligt. Das waren genau die sozialdemokratischen Parteien die ueber den 'archaischen' PS die Nase geruempft haben. Nun ist Hollande eigenlich eher Sozialdemokrat als Sozialist, aber der PS in Frankreich hat nicht diesen Stempel wie die SPD (dank Schroeder), New Labour (dank Blair) oder PSE (dank Zapatero) dass sie ihre Waehlerschichten verschaukelt hat und immer noch verschaukelt.
Piratenwahn in allen Ehren, aber was der Fiskalpakt und das Piraten-Foto miteinander zu tun haben, ist wohl Redaktionsgeheimnis.Zitat von sysop
Ach herrje - die S(eeheimer)PD wird schon kuschen. Weil: Kritik an Fiskalpakt: Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat - Nachrichten Debatte - Kommentare - WELT ONLINE ... und "vaterlandslose Gesellen" lässen sich doch "Bebeln Seine" (C.v.O.) nicht schimpfen, und wenn die Schimpfende auch nur eine INSM-gesteuerte penny-a-linerin ist.
will die SPD eben noch mehr Oel ins Feuer giessen und die Krise anheizen. Leidtragende sind die Laender, die gerade versuchen zu konsolidieren, und unter den ganzen Markzunsicherheiten leiden, zB Spanien und Portugal. Toll, wie verantwortungsbewusst sich diese braesige Partei zeigt!. Geht es vielleicht darum ein oder zwei Prozentpuenktchen in NRW zu gewinnen? Oder will da jemand seine Politkarriere befoerdern?Zitat von sysop
Schoene Gruesse
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