SPIEGEL ONLINEDer Zeitplan für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts gerät ins Wanken: Die SPD will die Abstimmung im Bundestag verschieben, es gebe noch zu viele offene Fragen. Schwarz-Gelb drängt auf eine Entscheidung noch vor der Sommerpause, die Rede ist nun von Juni.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...832324,00.html
Die noch gewählte Regierung soll doch erstmal den Besuchdes neuen französischen Präsidenten abwarten, welche Vorstellungen er von dem Fiskalpakt hat, dann muss sich Deutschland mit Frankreich einigen, bevor irgenwelche Entscheidungen fallen. So ist nun mal Europapolitik, da entscheidet nicht die Regierung allein, erst recht nicht die deutsche Kanzlerin, sondern Gott sei Dank das Parlament.
Danach (nach ESM) sind die Probleme in der EU wie weggewischt.Zitat von sysop
...eine Ratifizierung des ESM Entwurfs straffrechtliche Konsequenzen haben koennte. Kontaktieren Sie ihren Abgeordneten und verlangen, das Er den ESM Entwurf liest um anschliesend nach bestem Gewissen abzustimmen. Dies allein sollte reichen, wenn nur noch ein Funken Anstand und Verantwortungsgefuehl in unseren Abgeordneten steckt. Wenn nicht....sammeln und alle auf die Strasse. EU weit!
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