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Die SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es.

SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

... ist ein " Teufelspakt " und kann nur über einen Volksentscheid geklärt werden . Zugroß sind die Auswirkungen und Folgen auf das Land und die Bürger . Das Ergebnis allerdings dürfte heute schon keine Frage sein, deshalb werden die Landesverräter alles erdenkliche tun, um diese Abstimmung zu verhindern !!!

[localpatriot]

Die SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es.

SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Sollte sich in einem Eckchen der SPD wirklich die Basis ruehren, dann waeren Herr Kuschelmeier und seine Mitmanager in einer schwierigen Lage. Da sie eigentlich bereits Ja und Amen sagten, muessten sie einer Gegenentscheidung der aufgeweckten Basis gegensteuern.

Endlich gaebe es etwas zu tun.

[darksystem]

... ist ein " Teufelspakt " und kann nur über einen Volksentscheid geklärt werden . Zugroß sind die Auswirkungen und Folgen auf das Land und die Bürger . Das Ergebnis allerdings dürfte heute schon keine Frage sein, deshalb werden die Landesverräter alles erdenkliche tun, um diese Abstimmung zu verhindern !!!

Dafür müssten wir erst einmal, für das Parlament verbindliche, Volksentscheide auf Bundesebene einführen.

Schon schön wie oft bei den größeren Parteien jetzt Teile der Basis die Entscheidungen der Chefetage mitbestimmen wollen. Wieso wurde sowas zum Rettungsschirm nie gefordert geschweige denn gemacht? Keine Zeit? Schlechtes Argument.

Ich wähle trotzdem weiter Piraten. Das lässt zumindest die Hoffnung offen das solche wichtigen Landesentscheidunggen ggf. in 10/20 Jahren endlich vom Volk getroffen werden können.

Das Parlament ist sich sowieso uneins und könnte die Debatte endlos führen.

[winnie_1957]

Das ist endlich der richtige Weg: elementare Entscheidungen über die Basis abstimmen zu lassen.

[interessierter_leser]

Die SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es.

SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

... auf die groß angelegte Diffamierungskampagne in den konservativen (Um-) Leitmedien gegen Basisabstimmungen wie zuletzt bei der FDP.

[brux]

... ist ein " Teufelspakt " und kann nur über einen Volksentscheid geklärt werden . Zugroß sind die Auswirkungen und Folgen auf das Land und die Bürger . Das Ergebnis allerdings dürfte heute schon keine Frage sein, deshalb werden die Landesverräter alles erdenkliche tun, um diese Abstimmung zu verhindern !!!

Der Pakt ist kein langer Text. Jeder sollte ihn lesen und dann entscheiden, ob das nicht alles sehr sinnvoll ist. Ich vermute, Sie haben ihn nicht gelesen.
Was gar nicht geht, ist, dass irgendwelche SPD-Heinis, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, entscheiden, wie mit unserem Geld umgegangen wird.

Ein Volksentscheid ist nach dem GG nicht möglich und es ist wenig hilfreich, sich unsere Demokratie Ereignis-getrieben jedes mal neu zusammen zu spinnen. Mit der Methode endet man bei der Todesstrafe für Kindermörder.
Ich glaube, die Linken in diesem Land würden sich sehr wundern, wie wenig Zustimmung sie für ein System erhalten würden, das auf Kosten unserer Kinder angelegt ist. Genau deshalb ist die SPD ja eher bei 20 denn bei 40%.

[prontissimo]

Die SPD debattiert über ihre Zustimmung zu Angela Merkels Fiskalpakt. Der linke Flügel sieht das Vorhaben skeptisch - und erhöht nun den Druck auf die Parteispitze: Die Haltung der Sozialdemokraten solle per Basisvotum geklärt werden, heißt es.

SPD-Linke fordert Basisvotum über Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Siggi, Nahles und Steini aber stinkig.
Dann können sie ja nicht mit IM Erika ins Koalitionsbesttchen steigen.
Schade aber auch.

[Wolfgang J.]

Mein Gott: Die SPD entwickelt sich ja geradezu raketenhaft! Jetzt hat man sogar schon den Konvent von römisch katholischen Kirche abgeschaut und das ist gerade mal 1500 Jahre her.. Die SPD Spitze will wissen was die Basis denkt? Will vielleicht sogar mit ihr kommunizieren? Vielleicht sollte sie mal bei Gelegenheit nachsehen wie andere das machen.

[prontissimo]

Der Pakt ist kein langer Text. Jeder sollte ihn lesen und dann entscheiden, ob das nicht alles sehr sinnvoll ist. Ich vermute, Sie haben ihn nicht gelesen.
Was gar nicht geht, ist, dass irgendwelche SPD-Heinis, die wenig oder gar keine Steuern zahlen, entscheiden, wie mit unserem Geld umgegangen wird.

Ein Volksentscheid ist nach dem GG nicht möglich und es ist wenig hilfreich, sich unsere Demokratie Ereignis-getrieben jedes mal neu zusammen zu spinnen. Mit der Methode endet man bei der Todesstrafe für Kindermörder.
Ich glaube, die Linken in diesem Land würden sich sehr wundern, wie wenig Zustimmung sie für ein System erhalten würden, das auf Kosten unserer Kinder angelegt ist. Genau deshalb ist die SPD ja eher bei 20 denn bei 40%.

Wo im GG steht das Volksbegehren unmöglich sind ??