[glücklicher südtiroler]

"Es gibt keinen Druck"

Den Druck gab es sehr wohl; aber den Druck hat auch Berlin. Das weis daß sich die Gewichte in Europa verschoben haben, daß die seit 2 jahren praktizierte Politik nicht die gewünschten Resultate(der Eindämmung der Krise) gebracht haben und daß je größer die Staaten(und Banken) werden, die Mittel immer weniger ausreichen...
Daher das neue Denken...
Das oft recht gut informierte WSJ hat ähnliche Signale empfangen; zumal es auch über recht gute Kontakte in die europäische Politik verfügt.
"grand plan"
"The more that other member states get involved with this development and are prepared to give up sovereign rights to get European institutions more involved, the more we will be prepared to play an active role in developing things like a banking union," a German official familiar with the discussions told The Wall Street Journal. "You can't have one without the other."
Germany Gives Ground on Crisis Plan - WSJ.com
Hintergrund ist daß die heutigen Mittel für Esp und I unangemessen sind. Ein weiterer Grund ist daß Hollande auch D zu Bewegung zwingt. F wird seinen Widerstand gegen den Fiskalpakt nur dann aufgeben wenn es im Gegenzug deutsche Beweglichkeit bei französischen(und italienischen, spanischen, US-) Wünschen gibt; die wären die 'Bankenunion' und in letzter Konsequenz wohl €Bonds in irgendeiner Form. Verständlich daß man dies der deutschen Innenpolitik nur häppchenweise servieren kann. Aber was soll die Politik auch machen; die Kapitalflucht und der Druck der Umgebung(USA und Bricstaaten) auf die EU wird immer größer. Man wartet auf einen 'großen Wurf'. Der Wunsch sich in die Sommerpause zu flüchten oder Fr. Merkels insgeheimer Wunsch das erst nach der Wahl in Agriff zu nehmen; die sind allesamt von der Realität eingeholt worden. Es muß etwas kommen...

Schian Gruaß...

[amerzenich]

Frau Merkel kritisiert in einigen Euroländern zu hohe Mindestlöhne... Meint Sie etwa uns mit 7,50 Euro?
Na wer knapp über 10 TEuro im Monat hat, der kommt zurecht.

[Wolfgang Schmidt]

Gott sei Dank.

Die Spanier haben die Lösung gegen die bevorstehende Insolvenz gefunden.
Die Anti-Insolvenz-Behörde.
Jetzt wird alles gut.

[Herr Hold]

"Es gibt keinen Druck": Di

"Man kann nicht Eurobonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein", warnte Merkel.

"Man kann nicht den nächsten Schritt der Integration fordern, ohne bereit zu sein, zuvor die Bevölkerung zu fragen ob sie das möchte" , warnt Hold.

[GSYBE]

Woche für Woche lässt sie die Katze ein Stück mehr aus dem Sack. Richtig sollte es heissen: (der/die jeweilige deutsche Bundeskanzler) kritisiert geringe oder nicht vorhandene Mindestlöhne in Deutschland.

Das deutsche Hegomoniestreben in Europa wird immer bedrohlicher.

[tailspin]

Man muesse den Arbeitsmarkt und die Forschungspolitik koordinieren, meint Merkel.

Arbeitsmarkt, na ja meinetwegen. Aber Forschungspolitk? Womoeglich wieder ueber das unfassbare Klimasyndrom. Ist das wirklich das draengendste Problem?

Wie waere es denn mit den richtig dicken Brocken, Sozialausgaben, Verwaltung, Militaer usw.
Sind diese Herrschaften eigentlich nicht in der Lage eine simple Pareto Chart zu zeichnen, um ihre Defekte zu prioritiseren?
Diese Unbedarftheit in der Fuehrung dieses Landes ist schier unfassbar.

[Worldwatch]

... aus der Krise seien Strukturreformen. Dazu gehöre auch eine engere Absprache über die Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik in Europa. So kritisierte sie beispielsweise zu hohe Mindestlöhne in einigen EU-Staaten. Zudem pochte Merkel auf ein - von Frankreich bisher abgelehntes - EU-Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, falls Staaten mit ihren nationalen Haushalten gegen die Stabilitätskriterien verstoßen. Diese Klage müsse auch möglich sein, wenn nationale Gerichte nicht reagierten. "Man kann nicht Eurobonds fordern, aber zum nächsten Schritt der Integration nicht bereit sein", warnte Merkel. ..." [Zitat Ende]

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat zwar -mehr als- Recht mit ihren Forderungen, kommt aber mit diesen -hinzu (immer) noch abgelehnten- Forderungen reichlich zu spaet.
Nach gut zehn Jahren Missachtungen von sog. "Stabilitaetskriterien" und nahezu allen Vertragsinhalten, von dessen Missachtungen aber auch von D. reichlich Gebrauch machte, kommt nun ploetzlich die Erkenntnis, die Schlamplaeden und vorsaetzlichen Vertragsmissachter vor den Kadi zu ziehen.
Wer hat solche juristischen Dilletanten solche Vertragsmacht gegeben?
Zweitsemester Jurastudenten in Klausuren des allgemeinen Vertrags- und Schuldrecht haetten das erheblich besser hinbekommen, oder waeren bei "Leistungen" der "Euro-Vertragsexperten" sang und klanglos durchgefallen.

Aber, seien wir doch offen und ehrlich; eine "Integration" war auch zu keinem Zeitpunkt die Absicht der Unionsteilnehmer, noch der Wille vorhanden, Stabilitaet und dessen Katalogkriterien einhalten zu wollen.
Das nicht von vornherein justiziable Klage- und Vollstreckungsmoeglichkeiten in die Vertraege mit aufgenommen wurden, entsprach ebenfalls dem -unrechtstaatlichen- Unionswillen, sich nicht der "Souveraenitaeten" des Verschwendenwollens und der muehelosen Sackgassenauswegfinanzierungen mittels "anderer" begeben zu wollen.
Nur, die Vertraege sind dann auch mglw. NICHTIG!
Aber, wie schoen, dafuer widerum gibt's erneut, und wie absichts-klever eingefaedelt, keinen Klageweg noch Richter oder oberste Gerichte welche diese Betrugspapiergebilde feststellen koennten.

Ganz knapp gesagt: Die Idee ist prima, kommt aber zu spaet, und das Ideologieprojekt "Euro" ist -vorsaetzlich- in die Tonne gehauen worden.

So wie man nicht erst ein Haus bauen kann, sich dann die Rechtmaessigkeit wie Finanzierung ueberlegen moechte, und, wenn das halbfertige und Baumaterial wild zusammengeklaubte, schon genutzte Rohbauding dann auch noch anfaengt zu wackeln, sich endlich Gedanken auch ueber dessen Statik machen zu wollen.
Besser und sicherer waere es daher, die Ruine -baupolizeilich- einzureissen, bevor dessen Zwangsnutzer darunter bald noch begraben werden.
Und, beben tut es hinzu auch noch in der Bauplatzperipherie, und der Baugrund besteht daruber hinaus auch noch aus locker-sandigem Untergrund!

[masc672]

"Es gibt keinen Druck": Di

Portugal und Irland auch gesagt. Also ist Spanien spätestens ab Juli drin.

[Worldwatch]

Das deutsche Hegomoniestreben in Europa wird immer bedrohlicher.

Mehr stimmte hier der Spruch des Ziehvaters der Kanzlerin:
"Die Hunde bellen, die Karwane zieht weiter."

Die "Krawane" ist der undemokratisch-freiheitliche Moloch "EU".
Die "Hunde" sind ...