[traurigewelt]

Es is doch total sinnfrei, dass die richterentscheiden, die halt doch die größte nähe zu dieser politik haben...
Ansich müsste darüber ein unabhängiges gremium entscheiden, dass es leider nicht gibt

[Pinin]

Das war doch klar - schon mal gehört dass ein Mafiosi einen anderen Mafiosi verurteilt?

[pantapan]

Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung.

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Rettungsfonds ESM ab - SPIEGEL ONLINE

... nicht sehr.
Immerhin sind die EU-Politiker und ihre Claqueure nun auch rechtlich voll und ganz abgesichert. Aber sieht der ESM Vertrag ohnehin ein Ausscheiden einzelner Staaten NICHT vor.
Klagen konnte man doch auch schon vorher nicht dagegen...

[Shaft13]

Tschuldigung,aber hat irgendjemand was anderes erwartet??
Als ob diese Bande bei sowas wirklich Recht sprechen würden.

Zumal es ja absolut offensichtlich ist,das die ganzen Rettungspakete eine vergemeinschaften von Schulden sind.

Oder wer zahlt die Gelder,wenn der Gläubiger zahlungsunfähig ist??
Siehe Griechenland,wo jetzt ständig aktuell über schulödenerlass gefaselt wird.

Das ist alles eine Mafia dort.

Aber jetzt gibt es mal wieder 44 Milliarden Euro,obwohl man direkt weiß,das man ihnen einen Schuldenerlass demnächst geben wird.

Wie pervers ist das eigentlich??

[sportsman_g]

EU-Regeln sind sowieso nahezu beliebig auslegbar. Was will man bei der Kompromissfindung bei 27 und bald mehr Mitgliedern anderes erwarten? Und sind die Gesetze breit auslegbar dann bestimmt bei den Richtern wie in allen anderen EU-Gremien die Mehrheit der Nehmerländer.

[carvinger]

Sorry, aber diese "Gleichschaltung" auf Gedeih und Verderb durch die Gemeinschaftswährung ist langsam unerträglich. Mit Pluralismus hat Europa von Tag zu Tag weniger zu tun. Selbst die Gerichte scheinen de facto nicht mehr uneingeschränkt unabhängig zu entscheiden, denn es sind doch nur noch juristische Winkelzüge, welche die ESM Finanzierung zulassen. - Man muss sich ja auchmal fragen, was hier eigentlich finanziert wird. - Wessen Vermögen werden denn hier durch den europäischen Steuerzahler geschützt. Was taugt den ein Euro, ein Europa ohne Perspektive für den Grossteil seiner Bevölkerung. - Die Politik scheut Konsequenzen, Grundsätze volkswirtschaftlichen Handelns werden ignoriert. Adios Amigos!

[huginundmunin]

...das Vollzugsorgan der Kommission ist, war auch wirklich nichts anderes zu erwarten.
Nach der kürzlichen krassen Fehlentscheidung zur Health-Claims Verordnung glaubt auch der Letzte nicht mehr an die Unabhängigkeit der europäischen Judikative.

[Social_Distortion]

Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung.

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Rettungsfonds ESM ab - SPIEGEL ONLINE

Wundert das noch irgendjemanden ? Der mit jeweils einem von Politikern installierten nationalen Durchwinkeclown/Interessensvertreter besetzte Laden gehört doch, wie der Name schon sagt, zum Programm. Europäische Hofhaltung mit fast putinschem Gerichtsverständnis, sozusagen.

[cato.]

Der Euro-Rettungsfonds ESM ist rechtmäßig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Damit wiesen die Richter die Klage eines irischen Parlamentariers ab. Für die Gegner der Euro-Krisenpolitik schwindet damit die letzte Hoffnung.

Europäischer Gerichtshof weist Klage gegen Rettungsfonds ESM ab - SPIEGEL ONLINE

Der Europäische Gerichtshof hat noch nie ein Urteil gegen die Interessen der EU gefällt, auch wenn er dafür Gesetze gegenteilig des Wortlautes auslegen musste.