Wetter
Da wird man wohl wieder einmal Max Reimann bemühen müssen: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!"
Vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Eine Einigung sei in Sicht, hieß es. Doch die Grünen setzen Kanzlerin Merkel mit neuen Forderungen unter Druck. Die Linke will den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht stoppen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840098,00.html
Da wird man wohl wieder einmal Max Reimann bemühen müssen: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!"
ist Finanzdiktatur! Wir geben uns absolut Unbekannten einen Blankoscheck bis in die Ewigkeit. Das kann mit unserem GG nicht vereinbar sein. Aber bei EU-Angelegenheiten interessiert das "lächerliche" Grundgesetz ja sowieso Keinen mehr, da wird sich das BVerfGericht doch sicher auch nicht mehr einmischen, wollen, diese undemokratische Diktatur ist bestimmt "alternativlos".
Jedem Bürger, der sich mit dem ESM befasst hat, dürfte klar sein, dass dessen Einführung das Ende des Staates Deutschland bedeutet. Das Bundesverfassungsgericht wird dies nicht verhindern, da seine Urteile innerhalb des politischen Willens der Regierung, nicht gegen diesen und nicht für die Bürger, gefällt werden.
zum Kommunismus erspart, würde man sie vielleicht ernst nehmen.Zitat von sysop
So aber wird wohl auch das VerfG sie auflaufen lassen.
Was nicht implizieren soll, dass sie unrecht haben.
Aber........
Den Fiskalpakt brauchen wir in Deutschland nicht. Der ist unser Untergang. Wir kommen da nie wieder raus und haben keinen Einfluss mehr auf die Verteilung unserer Steuereinnahmen in der EU.
vor den Blockparteien CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP.Zitat von sysop
Die Hoffnung gegen diesen Pakt- und Schirmirrsinn liegt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht. Dort wird nach dem GG gehandelt und nicht geträumt, inkompetent und zum Schaden der Bevölkerung imer mehr Rechte ausgelagert nach Brüssel.
Schön, dass "Spitzen von Regierung und Opposition" Verhandlungsrunden zum Fiskalpakt abhalten. Auch wenn sie sich im Grunde sowieso alle einig sind; bis auf ein paar Kleinigkeiten vielleicht. Allerdings geht es in den Medien grösstenteils und sicherlich auch nicht in den Verhandlungungen "unserer Spitzen" je um die Frage was denn die Bevölkerung will. Will die Bevölkerung den Fiskalpakt? Wir leben doch in einer Demokratie, oder?
das ist nun mal so: nicht über die eigenen verhältnisse leben und schulden, die man leichtsinnig hat auflaufen lassen,zu tilgen ist eine selbstverständlichkeit und nicht bloß heute. damit ist schon über den ewigkeitscharakter was gesagt. da nützt kein lamentieren und sträuben.
Hätte der Fiskalpakt – wenns den schon gegeben hätte - die wunderbaren Finanzgeschäfte deutscher, irischer Banken verhindert? Wären die schönen Immobilienblasen in Irland und Spanien verhindert worden? Sicher nicht. Die Banken-Immobilienkrise ist aber Ursache für den plötzlichen Anstieg der Staatsverschuldung in D von 65% des BIP (2007) auf 81% (2011), in E von 42% (2007) auf 69% (2011), in IRL von 28%!! (2007) auf 108%!! (2011) –und nicht irgendwelche Ausgabenexzesse wegen sozialer Wohltaten, wie man uns glauben machen will.
Und man muss es einfach imme wiedderholen gerettet werden nicht die Länder - sondern nur Zinserträge der Banken (und inzwischen der EZB) - - die an GR, E, IRL ... überwiesenen
Euros landen nicht dort sondern wandern sofort zurück
"Die Märkte" wollen Wachstum - damit die Kreditzinsen sicher sind - wo kein Wachstum - auch keine Ruhe - der Fiskalpakt ist in der jetzigen Konstruktion der Sargnagel des Euro und leider auch der Chancen auf mehr Demokratie in Europa
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