[laotse8]

dann macht diesmal nicht militärisch, sondern fiskalisch mit dem ESM Deutschland einfach kaputt. Das sich diesmal "nur" mit den Weltfinanzmärkten frech anlegende und dabei längst wieder großmännisch auftretende Deutschland wird wie in den Vierzigern wieder in 4-5 Jahren komplett eingedeckelt sein. Schlimm nur für diejenigen, die wie auch immer von Staatsknete abhängig sind. Für alle anderen, die ihr Scherflein vor dem untergehenden Altdeutschland werden retten können, wird ein neues, weit bescheideneres Deutschland, das dann auch wieder die Sieger USA-Kapital und GB-Spekulation hofieren wird, beste Bedingungen zum Neuanfang bieten. Also alles halb so wild, wenn diese Demokratie sich ihr Grab selbst schaufelt - in Frankreich gibt es auch öfter mal neue Republiken. Aufhalten kann ich die Garde um Merkel ohnehin nicht, aber wenigstens noch den TV umschalten, wenn Dumpfbackengesäusel aus dem Bundestag zur europäischen Finanzkrise oder dem neuen Abzocken von Sparern, Versicherten und Anlegern ("transaktionssteuer") kommt. Nicht "Transaktionsssteuern ", sondern vor Boni abzuziehende Bankenobszöngewinnsteuern brauchen wir. Aber wie gesagt, das juckt diese Politik alles nicht, also warum nicht diese Demokratie sich selbst mit ESM-Zustimmung in die Tonne treten lassen?

[achim-bonn]

Dann war es das gar nicht.
Klar, die mafiösen Politiker (gestern erst wieder Brüderle) versuchen uns ständig einzureden, dass allein Verträge die Realität bestimmen, doch das stimmt nie. Selbst in einer Diktatur bestimmt das Volk die Realität.
Und wenn Gauck unterschreibt, ist er nur ebenfalls ein Verbrecher, der Vertrag dadurch aber nicht legitimiert. Der Souverän, also das Volk, steht über seinen Vertretern und das Grundgesetz ohnehin über jeder anderen Entscheidung.

Volk und Grundgesetz haben doch nur noch Alibifunktion, das Grundgesetz kann man, wenn man sich wie in diesem Fall mit der Opposition einig ist, beliebig verändern. Das Volk ist zwar hinderlich, weil es öfter andere Meinungen vertritt als die regierende Kaste aller Couleur, aber daran arbeiten schon die Medien. Notfalls schafft man es als Souverän mittels Grundgesetzänderung ab.

[schlummi1]

Dass die Linkspartei einmal die einzige Partei im Deutschen Bundestag sein wird, die die Demokratie verteidigt, ich hätte es für unmöglich gehalten.
Die Hoffnung aller, die gegen das Ermächtigungsgesetz ESM und seiner gegen die Demokratie gerichteten Ziele sind, wird jetzt also von der Nachfolgepartei der SED im Bundestag vertreten.

Vielleicht wissen die linken, das dann, wenn der ESM kommt kein geld mehr da ist, zum verteilen in D. Wer hätte das gedacht, die linken versuchen D zu retten. Ob die wähler, wenn sie in 8 monaten merken, was passiert ist, das honorieren?
Ist schon irre, wie die anderen politiker ohne not ihr land vor die wand fahren. Was da wohl mal später drüber in den geschichtsbüchern steht? Man muss sich auch mal vorstellen, jugendarbeitslosigkeit, das renteneintrittsalter wird aber erhöht, klar ich weiss, das machen die nur um die rentner zu bescheissen, genau wissend das die nicht solange arbeiten können und wenn, wäre es sinnvoller arbeitsplätze für die jungen freizumachen. Ca, 10.000 haben sich beim stop den ESM nur eingeschrieben, lol. Also ist doch die mehrheit für den ESM.

[bauklotzstauner]

Vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Eine Einigung sei in Sicht, hieß es. Doch die Grünen setzen Kanzlerin Merkel mit neuen Forderungen unter Druck. Die Linke will den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht stoppen.

Linke will Fiskalpakt per Eilantrag vor Verfassungsgericht stoppen - SPIEGEL ONLINE

Allmählich sollte klar geworden sein, warum man vor ein paar Jahren unbedingt eine "EU-Verfassung" einführen wollte, die hinsichtlich gerade solcher Vorgänge dann über den jeweiligen nationalen Verfassungen gestanden hätte.

Zwar wurde das Ding dann als "Vertrag von Lissabon" dennoch durchgedrückt, aber eine Verfassung ist es nicht geworden.
Danke Frankreich und Niederlande für die damalige Ablehnung!

Bundestag/rat hatten die "Verfassung" durchgewunken...

[knobel]

Das Thema ist die Chance für die Linken, vom absteigenden Ast auf dem sie sitzen runterzukommen. Mit dem Thema Volksabstimmung zum Fiskalpakt könnten sie sich vom Schatten ihr undemokratrischen Vergangenheit ein Stück weit lösen.

[harmlosarm]

Vor dem Spitzentreffen zum Fiskalpakt sind sich Regierung und Opposition nähergekommen. Eine Einigung sei in Sicht, hieß es. Doch die Grünen setzen Kanzlerin Merkel mit neuen Forderungen unter Druck. Die Linke will den Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht stoppen.

Linke will Fiskalpakt per Eilantrag vor Verfassungsgericht stoppen - SPIEGEL ONLINE

Man kann nur hoffen, daß die gegen Kritik allergischen sog. "gewählten Volksvertreter" endlich einsehen, daß in D nicht nur 82 Mio Deppen herumtollen, die darauf erpicht sind, der trudelnden Regierung ewig Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Nein, das Volk will an solch gravierenden Entscheidungen teilzuhaben - eben in Form des Parlaments (wenn auch dort nur die Hälfte eigentlich direkt gewählt, also vom Wähler gewünscht !).

Leider hat der Wähler in D keinerlei Handhabe, den Merkeldienern und sonst. Anhängern in die teilweise mißratenen Entscheidungen einzugreifen (und wenn ein Gericht entscheidet, ist das dank merkelscher Politränke in der Regel zu spät) - zumal ja nicht jedes Jahr gewählt wird -aber da die Politik bekanntlicher- aber bedauerlicherweise nur als Spielwiese der Wirtschaft fungiert ist Volkes Meinung nur sekundär.

Daher kann man dieser Möglichkeit der Mitsprache des Volkes über z. B. einen Eilantrag nur zustimmen.

[Kurt2.1]

Dass die Linkspartei einmal die einzige Partei im Deutschen Bundestag sein wird, die die Demokratie verteidigt, ich hätte es für unmöglich gehalten.
Die Hoffnung aller, die gegen das Ermächtigungsgesetz ESM und seiner gegen die Demokratie gerichteten Ziele sind, wird jetzt also von der Nachfolgepartei der SED im Bundestag vertreten.

Das ist wie bei dem blinden Huhn....
Wären alle Parteien GEGEN den ESM, wäre die "Linkspartei" dafür.
Man sollte das Engagement dieser Leute nicht zu hoch bewerten. Immerhin wurde ein Ziel erreicht. Die neue Vorsitzende durfte auch etwas in ein Mikrophon sprechen.

Ich verlasse mich lieber auf die bewährten demokratischen Institutionen/Menschen, die längst vorher Verfassungsbeschwerde angekündigt hatten.

[bauklotzstauner]

Das ist wie bei dem blinden Huhn....
Wären alle Parteien GEGEN den ESM, wäre die "Linkspartei" dafür.

Das ist Unsinn. Die LINKE (PDS) war einst schon gegen die Einführung des Euro. Eben aus den Gründen, die uns jetzt achtkantig um die Ohren fliegen, und worüber alle anderen Parteien immer gespottet haben.

[Kurt2.1]

Das ist Unsinn. Die LINKE (PDS) war einst schon gegen die Einführung des Euro. Eben aus den Gründen, die uns jetzt achtkantig um die Ohren fliegen, und worüber alle anderen Parteien immer gespottet haben.

...und Sie glauben an die Weitsicht dieser Leute, die bis zum Schluss nicht erkannten, dass ihr Haus um sie herum zusammenbricht und ausgerechnet die sollen irgendwas erkannt haben?

Nein, es fügt sich einfach in ihre grundsätzliche Neinsagerei. Herr Ramelow hat es kürzölich erst ganz klar bestätigt, als er erklärte, wie kinderleicht Opposition ist: Einfach immer dagegen sein.

Typisches Beispiel, auch wenn es nicht richtig reinpasst. Meck-Pom hat soeben beschlossen, dass alle Firmen, die ihren Leuten unter 8,50 € Mindest-Stundenlohn zahlen, keine Aufträge vom Land mehr bekommen. Prompt fordert die "Linkspartei" 10,00 €. Ja, so einfach ist Opposition.
Nein, für solche Leute kann man nur Spott übrighaben.

[friedrich_eckard]

...... Meck-Pom hat soeben beschlossen, dass alle Firmen, die ihren Leuten unter 8,50 € Mindest-Stundenlohn zahlen, keine Aufträge vom Land mehr bekommen. Prompt fordert die "Linkspartei" 10,00 €. Ja, so einfach ist Opposition.
Nein, für solche Leute kann man nur Spott übrighaben.

Auch wenn's in der Tat nicht richtig reinpasst:

- die LINKE hat nicht "prompt" 10,-€ gefordert; dieser Betrag entspricht seit langem der Beschlusslage der Partei. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Mindestlohn

- Die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat trotz ihrer Kritik dem Vergabegesetz im Landtag mehrheitlich zugestimmt DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: 20. - 22. Juni (Rede Helmut Holter zur Änderung des Vergabegesetzes aufrufen, direkter Link funktioniert leider nicht. Die Aussage zum Abstimmungsverhalten findet sich ganz am Schluss).

Was ich für solche Leute übrighabe, die sich in derart plumper Stimmungsmache versuchen, behalte ich lieber für mich.