DPADeutschland wehrt sich gegen direkte Hilfen für Spaniens Banken. Die Koalition hat nun strengere Anforderungen für die zentrale Finanzaufsicht der EZB gefordert. Diese ist eine zentrale Voraussetzung dafür, damit der Rettungsfonds ESM Institute direkt stützen kann.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...-a-858354.html
Man hat mit dem Recht lange von der Auswirkungen der Leerverkäufe gewarnt. Lange hat man mit dem Recht behauptet dass es keine mehr Börsengeschäfte die zur Sicherung von Verlusten geeignet sind, sonder ein Teil der Doktrin, die die Krise erst neben anderem (mangelhafte Kontrollmechanismen für Papiergeld - Briefgeld) möglich machte.
Unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB + ESM in der gegenwärtigen Form ist so ein ähnlich gedachtes Paar, aber mit verheerenden Folgen gerade für die Stabilität nicht nur der Währung, sondern des ganzen Europa.
Es geht doch einfach darum, die EZB unabhängig zu halten und nicht durch notleidende Staaten und Banken aussaugen zu lassen.
Durch die Hintertür würde , wenn man die Brüsseler Absichten verwirklichte, Deutschland in eine ausufernde Leistungspflicht genommen, die aus deutscher und auch vorausschauender Sicht nicht zu rechtfertigen wäre.
Ein klares nein zu dem Anliegen aus Brüssel wird möglicherweise einen positiven Effekt haben.
Die Anforderung zusätzlicher Stresstest ist goldrichtig. Nur soll es wohl die Mogelpackung sein, um unsere Institutchen (Sparkassen und Vobas sind absolut unterfinanziert) durch die Kontrolle zu mogeln. Genau diese Kontrolle - hat mit gemeinschaftlicher Haftung nicht das Geringste zu tun- wird aber (siehe spanische Krankheit) überall und dringlichst gebraucht. Zum Schaden aller wird es die Lobby verhindern .. wollen wir wetten? Also insbesondere zum Ergebnis (Schaden) wird die Wette angeboten.
Eurozockerbanken, ueberschuldete Regierungen die nicht weiterwissen wie, und in D eine Kuschelopposition die sich nicht wagt Buh zu sagen.
Da ist und bleibt Herr Weidmann eine einsame Stimme und man muss ihm das ganz gross anerkennne.
Aber abwarten wie lange es dauert bis die Bundesregierung trotzdem umfaellt und die spanischen und italienischen Banken dem deutschen Steuerzahler um den Hald haengt. Einen Monat? oder eine Woche?
Nimmersatt ist der EU-Moloch in der Tat und nun will er auch die deutschen Banken verschlingen, indem er sich die Aufsicht über diese anmaßt und darauf pocht, daß diese fortan für den Bankrott von ausländischen Banken haften sollen; und auch hier wird das hiesige Parteiengezücht sich dem Willen ihrer Brüsseler Herren beugen und Deutschland, wie schon beim Spielgeld Euro und in allen anderen Dingen, einmal mehr unsagbar großen Schaden zu fügen; und keine Abhilfe gibt es dagegen: Die nächsten Wahlen sind in einem Jahr und bis jetzt steht nicht zu erwarten, daß dieses Mal die Parteiengecken abgewählt werden könnten, außer natürlich es entstünden vorher schwere wirtschaftliche Wirren; und gegen einen solchen Unfug beim Verfassungsgericht zu klagen ist ohnehin vergeblich, außer man will sich von leeren Worten und Auflagen blenden lassen; wobei das Geldwesen und mit ihm die Banken nun ohnehin durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB in große Unordnung geraten wird.
Mit der Ernennung Draghis wurde die Katze unter die Tauben geworfen! Eine Institution mit einem vertraglich festgesetzen Rahmen der im Wesentlichen die autonome Steuerung der Geldpolitik uebernehmen sollte, wurde von einem Piraten usurpiert. Das ist heute doch wohl klar zu erkennen. In diese damit geschaffene Rechtsunsicherheit jetzt auch noch die Frage der Bankenaufsicht durch die EZB hineinzubringen, muss ja wohl eine reine Verzweifelungstat der Tauben sein. Damit schafft man dann eine Institution die autonom ueber den Bankensektor wachen kann. Das ist doch wohl insbesondere unter den gegenwaertigen Rahmenbedingungen des permanenten Nichteinhaltens von bestehenden Grundsatz-Vertraegen und eines bestehenden Rechtsrahmens ein ordnungspolitisches Meisterstueck. Dann koennen wir doch auch gleich die Polizei in autonome Haende uebergeben. Jeder mache was er will und Gott fuer alle!