Wetter
Danke, eine richtige EntscheidungZitat von sysop
MfG
MARCO-URBAN.DEJoachim Gauck wird vorerst nicht die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt unterschreiben: Der Bundespräsident wolle einer entsprechenden Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, erklärte das Präsidialamt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840267,00.html
Danke, eine richtige EntscheidungZitat von sysop
MfG
Sollte ich doch noch Licht am Ende von Dürrenmatts "Tunnel" erkennen können ?Zitat von sysop
Der ESM-Vertrag darf auf keinen Fall ratifiziert werden.
Die wenigsten Deutschen, und auch nur ein kleiner Teil unserer Abgeordneten, haben auch nur den blassesten Schimmer, welche Konsequenzen dieser Vertrag nach sich ziehen würde.
Da sieht man doch mal, wie Gauck tickt: Auf Drängen Merkels hätte er das Gesetz ungeprüft durchgewunken, obwohl sich Merkel da gar nicht hätte einmischen können und dürfen, sondern es selbst gründlich prüfen müssen. Nun wartet er doch: Vielleicht hat er ja selbst gemerkt dass dies das verkehrte Vorgehen ist? Es bleibt zu hoffen.Zitat von sysop
Schade und traurig, dass SPON und andere Portale nicht mal erklären, was mit diesem Fiskalpakt überhaupt alles beschlossen wird! Da es noch im Juni, also während der Fußball-EM, durchgepeitscht werden soll lässt schon mal Vermutungen zu, dass dort Dinge drinstehen, die den sozialen Unfrieden weiter erhöhen würden.
Die Nummer mit der Finanztransaktionssteuer jedenfalls ist reine Luft. Merkel wie alle anderen werden wissen dass jene Mindestanzahl an EU-Ländern niemals zustandekommt, weil die Bankenlobby viel zu mächtig inzwischen ist und das wohlweislich zu verhindern weiß.
Kurz gesagt: Reines Wahlkampfgeblubber, sowohl seitens der SPD, als auch seitens der CDU und der Grünen.
... allein, mir fehlt der Glaube ...Zitat von sysop
Das ist nur fürs Protokoll und die Geschichtsbücher.Zitat von sysop
Soll später keiner sagen, man hätte es übers Knie gebrochen.....
Ich halte die Entscheidung von Herrn Gauck für nachvollziehbar und richtig. Ein Gesetz von dieser Tragweite sollte nicht kurz vor der Sommerpause und im Schatten der Europameisterschaft durchgepeitscht werden, ohne genaue Prüfung durch das Verfassungsgericht.Zitat von sysop
Dann sagen wir doch mal "Danke, Herr Gauck!"
Jetzt ist hoffentlich auch dem letzten klar, warum Wulff gehen musste. Sein Sturz, mit dem das letzte instutionelle Bollwerk des Widerstands im Staate beseitigt wurde, wird die Deutschen nun teuer zu stehen kommen.Zitat von sysop
Die Richter wollen sich lediglich absichern, für die Zeit nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Welchen die Politische Klasse mit ihren sogenannten "Rettungen" in Deutschland verursacht.
Verhindern werden ihn die Richter dadurch nicht, und das wissen sie - auch sie kennen unsere Abnick-MdB's - und es ist daher offenbar auch nicht ihre Absicht.
Aber der Schwarze Peter liegt nun beim ja eigentlich gerade zum Zweck des Durchwinkens des allgemeinen Ausverkaufs (ESM heisst Europäischer Selbstbedienungs-Mechanismus) eingesetzten neuen Präsidenten:
Gauck muss jetzt ganz genau überlegen, ob er sich offen gegen das Volk stellen will, welches er durch seine Unterschrift - es hängt nun an ihm - um seine Ersparnisse bringt.
Rita Süßmuth 1992:
"Demokratie ist immer langsam" :-)
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