[Maya2003]

Sie haben das gut erkannt.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Wulff das Gesetz nicht so einfach unterschrieben hätte.
Das könnte ein Grund für die vorzeitige Verrentung gewesen ......

Er lässt sich nicht überrumpeln. Alles seine Aussagen VOR und nach der Wahl lassen erkennen daß er voll auf der Euro-um-jeden-Preis Schiene fährt. Der Mann wir alles unterschreiben was ihm unsere Eurofighterin vorlegt - ob verfassungskonform oder nicht. Seine Hofjuristen werden ihn schon dementsprechend "beraten".

Und selbst das BVG wird Mittel und Wege finden den ESM Vertrag durchzuwinken - angesichts des politischen Drucks auf Karlsruhe ist ein anderes Urteil schlicht ausgeschlossen.

Der Zug ist abgefahren - und wir haben ihn verpasst.

[mallorcafan]

Deutsche Familienunternehmer setzen sich gegen den geplanten europäischen Rettungsschirm ESM ein. Der Bundestag dürfe dem Fonds nicht zustimmen, fordern sie in einer Erklärung. "Das wird eine Black Box", und Deutschland werde der Hauptzahler sein.

Euro-Krise: Familienunternehmer wettern gegen Rettungsschirm - SPIEGEL ONLINE

können in Deutschland Massenproteste organisiert werden, wenn uns die Presse, die das ja könnte, im Stich lässt?
Wäre Facebook oder Twitter eine Möglichkeit? Kenne mich da nicht so mit aus.

[liebergast]

Denke auch das die Regierung die Europameisterschaften dazu benutzt wenn das Volk wegschaut um uns gewaltig eins über zu ziehen.
Dafür gibt es dann für die Partei einen Schulterklopfer, wird geliebhudelt und im Amt bestätigt!
Ist ja wichtig Schaden anzurichten, wenns keiner merkt.
Solche Politik gibt es nur in Deutschland.
Da können Ausländer nicht mitreden.
Die soziale Marktwirtschaft funkt halt anders.
Der normale Deutsche ist nicht blöd sondern nur ist die Sachlage in Deutschland und bei seinen Beamten unterschiedlich.
Hier wird nichts dem Zufall überlassen.

[RogerRabit1962]

Im Grunde ist die freiwillige Aufgabe nationaler Souveränität durch Volksvertreter ohne entsprechendes Mandat und gegen die Interessen des Souverän, die zu wahren ein Eid geschworen wurde, nichts anderes als Hochverrat.

Sie haben das gut erkannt.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass Wulff das Gesetz nicht so einfach unterschrieben hätte.
Das könnte ein Grund für die vorzeitige Verrentung gewesen sein, Genaues weiss man da nicht.
Wenn Gauck auch nur einen Funken sich mit der Materie beschäftigt und sich -ideologielos- von seinem Vorgänger beraten lässt, dann wird er diesen Schaden vom Deutschen Volk mit dem BVerG abwenden.

Es steht aber zu befürchten, dass er eher sich überrumpeln lässt, da er neu im Betrieb ist.

[RogerRabit1962]

Er lässt sich nicht überrumpeln. Alles seine Aussagen VOR und nach der Wahl lassen erkennen daß er voll auf der Euro-um-jeden-Preis Schiene fährt. Der Mann wir alles unterschreiben was ihm unsere Eurofighterin vorlegt - ob verfassungskonform oder nicht. Seine Hofjuristen werden ihn schon dementsprechend "beraten".

Und selbst das BVG wird Mittel und Wege finden den ESM Vertrag durchzuwinken - angesichts des politischen Drucks auf Karlsruhe ist ein anderes Urteil schlicht ausgeschlossen.
Der Zug ist abgefahren - und wir haben ihn verpasst.

Na ja.
Wir haben die Investitionsentscheidungen der letzten Jahre - sollte es so kommen - schon vor langer Zeit passend ausgerichtet.

[faistmeister]

Das der Gesetzestext offenbar "aus der Feder einer amerikanischen Großkanzlei" stammt, war mir neu. Ist zwar nichts allzu ungewöhnliches, jedoch wird meiner Ansicht nacht über die gängige Praxis, die Gesetzgebung quasi in die Privatwirtschaft outzusourcen, meiner Ansicht nach viel zu wenig berichtet.

Und diese Kanzlei ist womöglich mit Goldman Sachs "indirekt" verbandelt, gell ?!? Wer solche (amerikanischen) Freunde hat, ...

[kuddel37]

Wahrscheinlich wird er/ sie aber trotzdem aus Fraktionszwang dem Machwerk zustimmen, weil er/ sie glaubt sich so den "Arbeitsplatz" als Bundestagsabgeordnete(r) sichern zu können. Denn das ist letztlich, was bei den Damen und Herren zählt; und schließlich wird in unserer Demokratie ja der Abgeordnete nicht vom Wahlvolk bestimmt, sondern durch sichere Listenplätze von der Partei..

Genau das ist das Problem, schreiben bringt nichts. Der Abgeordnete muss mehr Angst vor persönlichen,handfesten, Konsequenzen haben wenn er gegen das Volk abstimmt, als Angst davor seinen Listenplatz zu verlieren.

[Herr Hold]

Er lässt sich nicht überrumpeln. Alles seine Aussagen VOR und nach der Wahl lassen erkennen daß er voll auf der Euro-um-jeden-Preis Schiene fährt. Der Mann wir alles unterschreiben was ihm unsere Eurofighterin vorlegt - ob verfassungskonform oder nicht. Seine Hofjuristen werden ihn schon dementsprechend "beraten".

Und selbst das BVG wird Mittel und Wege finden den ESM Vertrag durchzuwinken - angesichts des politischen Drucks auf Karlsruhe ist ein anderes Urteil schlicht ausgeschlossen.

Der Zug ist abgefahren - und wir haben ihn verpasst.

"Für eine Abgabe weiterer Kernkompetenzen an die Europäische Union dürfte nicht mehr viel Spielraum bestehen. Wollte man diese Grenze überschreiten, was politisch ja durchaus richtig und gewollt sein kann, müsste Deutschland sich eine neue Verfassung geben. Dafür wäre ein Volksentscheid nötig. Ohne das Volk geht es nicht!", so Herr Voßkuhle (BVG) selbst.

Nicht so pessimistisch. Ich bin sicher, dass das diesmal nicht so ruhig über die Bühne geht. Das weiß auch Frau Merkel und ist deswegen scheinbar so zögerlich.
Das dient der Einstimmung der Bevölkerung auf die "Vertiefung der Union" und ist eine Gewöhnungsphase für das Volk, bis es so entnervt ist von der ständigen Euro-Krise und den Horror-Szenarien darüber was passiert, wenn wir dem nicht zustimmen, dass alles egal ist, Hauptsache es hört auf.

[faistmeister]

Er lässt sich nicht überrumpeln. Alles seine Aussagen VOR und nach der Wahl lassen erkennen daß er voll auf der Euro-um-jeden-Preis Schiene fährt. Der Mann wir alles unterschreiben was ihm unsere Eurofighterin vorlegt - ob verfassungskonform oder nicht. Seine .....

... denn wir können immer noch alle gemeinsam zur Bank gehen und am Geldautomaten ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Euro und unsere Regenten aussprechen.

[ergosum_senior]

Da hier schon so viele (zu Recht) zu Aktionen gegen den ESM aufrufen. Die beste Stelle dafür ist hier https://epetitionen.bundestag.de/ind...tition%3D24314

Ganz schnell zeichnen. Wenn das Millionen machen würden, wäre der ESM in D. nicht mehr ratifizierbar.