AFPDer Aufstand gegen die Merkels Eurokrisen-Politik dominiert die Kommentare in Europas Zeitungen. "El Pais" feiert François Hollande als "Asterix gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen". Aber was soll werden, "wenn Deutschland das einzige Land ist, das sich noch an Regeln hält?" fragt "Trouw".
http://www.spiegel.de/politik/auslan...830111,00.html
Die südlichen EU-Länder verprassen das Geld, das hauptsächlich Deutschland, die Niederlande und Österreicher erwirtschaften, die Deutsche Bundesbank wird per Target 2 von den EU-Länder geplündert, und sie haftet auch für den größten Teil die EZB-Kredite und den Rettungsschirmen, und die Pleitestaate nehmen sich dabei noch raus hämisch über die deutsche Politik herzuziehen.
Die EU ist so oder so zum Scheitern verurteilt, es geht den anderen Ländern nur darum, Deutschland auszunehmen.
… denn auch die deutsche Regierung versündigt sich massiv am eigenen Volk, ist dabei auch hier die Demokratie abzuschaffen. Darüber hinaus ist der Fiskalpakt eine offensichtliche Mogelpackung (bereits nachgewiesen) und der ESM die endgültige Abgabe der nationalen Souveränität. Für jene die die Story immer noch nicht begriffen haben, dies hier:
ESM – die neue EU-Heilslehre kindgerecht erklärt … statt also vom deutschen Diktat zu reden, bitte vom Diktat der deutschen Regierung reden, denn diese Politik hat keine Mehrheit im Volk.
Bei allem guten Willen zu einem geeinten Europa, ist der Fehler, dass ausschließlich ein Europa des Geldes geschaffen wird und dafür die Menschen immer weiter entrechtet und zur Kasse gebeten werden. Um sicherzustellen dass die Gegenwehr der Menschen minimiert werden kann beschneiden wir dann auch noch die Freiheitsrechte und stärken die Überwachung. Nicht einmal die Metzger kann sich diese Herde noch selbst aussuchen. Den Menschen wurde ein Europa der Menschen versprochen und kein Super-Überwachungs- und Geldadelstaat angekündigt den wir jetzt bekommen. Desto mehr Leute wach werden und erkennen, dass dieses System am Ende ist, umso gefährlicher wird es für die Regierungen die in vielen Euroländern schon gegen ihre Bevölkerung regieren.
Insoweit ist die Diskussion über ein deutsches Diktat völlig fehl am Platze, allein in dem Wissen, dass eben die deutsche Bevölkerung zu 70-80 Prozent nichts mehr mit diesen Wahnsinnsbeschlüssen der Merkel-Junta am Hut hat. Oder muss den Menschen jetzt auch noch den Menschen hier ein schlechtes gewissen medial eingeredet werden. Sicher, am Ende sind ja wieder die Wähler schuld, auch wenn sie keinen realen Einfluss mehr auf diese Geschehnisse haben und selbst die Opposition in diesen Verrat einstimmt. Dieser Umstand ist bei der letzten Diktatur in Deutschland nicht anders gelaufen. Und selbst wenn die CDU und SPD 2013 weggefegt würden, dann ist es bereits zu spät. Abgesehen davon ist der Systemkollaps auch nicht mehr zu vermeiden, einzig der Zeitpunkt dürfte noch Kopfzerbrechen bereiten.
Ich fand diesen Artikel von Dominique de Villepin in "Le Monde" zutreffend und habe ihn übersetzt, weil ich glaube das ein großer Teil der Franzosen mit ihm einverstanden ist:
Die Kampagne der ersten Runde war bedürftig. Von der zweiten ist man empört. Die Manipulation von Nachrichten, die Improvisation in vielen Vorschlägen, die schamlose Wilderei nach der Suche von extremistischen Stimmen stehen heute zur Debatte. Die roten
Richtlinien der Republik werden eine nach der anderen überschritten.
Ich möchte mit Ernsthaftigkeit sagen: Dies ist eine Straße ohne Wiederkehr. Der Drift, der in diesem Wahlprozess begangen wird, ist endlos und unkontrollierbar. Eine Konzession wird immer zu der nächsten. Eine Garantie für einen immer größeren Extremismus.. Ein gebrochener Damm wird so einen anderen brechen. Bitte das Feuer einstellen!
Ich kann diesen Trend nicht billigen.
Der Kampf gegen die Logik der einfachen Ideen, die Angst und die Kraft, es ist das Engagement meines ganzen politischen Lebens im Namen einer bestimmten Vorstellung von Frankreich. Dies ist die gleiche Spirale, die den Krieg im Irak nährt und zu dem Kampf der Kulturen des Islams führte. Dies ist die gleiche Spirale, die den Nahen Osten in immer tiefere Verzweiflung treibt. Die Division hat kein Ende und der Hass hat keinen Boden. Es ist diese Ãœberzeugung die Jacques Chirac geführt hat, klare Grenzen zwischen der republikanischen Rechten und der extremen Rechten zu ziehen. Es ist diese Ãœberzeugung, die mich dazu gebracht hat, während fünf Jahren, gegen die Risiken des Missbrauchs, der Stigmatisierung und der Teilung zu warnen.
Ich kann die Hysterie der Wahl nicht vergessen, in der das Französische Volk von sechs Millionen wütenden Wählern als Geiseln genommen wurde.
Heute ist es, als gäbe es in Frankreich nur die Wähler der Nationalen Front (FN).
Als ob es keine anderen Fragen wie die "halal" Schlachtung, die legale Einwanderung und die Stunden der Eröffnung der Schwimmhallen gäbe. Wo sind die Themen der Wettbewerbsfähigkeit, der Bildung, der Landwirtschaft und der Innovation geblieben: Verschwunden.
Europa, die Arbeitslosigkeit, soziale Defizite und die Kriminalität? Absurderweise nur durch die verzerrende und verengende Brille der FN zu lesen.
Politiker vergrößern ständig die Kluft zwischen Worten und Taten und füttern die Wut und die Enttäuschung. Die FN ist das Produkt aus diesem weit verbreiteten Betrug.
Es ist meine Pflicht, als politischer Verantwortlicher und Erbe des Gaullismus dieses tödliche Gift das den Rechten droht, anzuprangern: Absage ihrer Werte, Opfer unserer Identität. Es ist meine Pflicht vis-Ã*-vis der Mehrheit der Wähler, die wie ich Fragen und Zweifel an der Gültigkeit einer solchen Politik haben, die aber zu glauben das in dieser Mehrheit Männer und Frauen sind, deren Gewissen erwacht ist und die auch weiterhin für die allgemeinen Interessen stehen damit die Würde unseres Landes gewinnen.
Wir wollen uns nicht verderben. Jeder von uns muss seine Verantwortung übernehmen um unsere politische Welt wieder zur Besinnung zu bringen und zu einem neuen Weg der Hoffnung, der Versöhnung und des Wiederaufbaus zurück zu finden. Mit Kraft und Angst, können wir als freie Bürger nur das Gesetz, die Vernunft und Menschlichkeit entgegensetzen.
Die wahre Antwort auf diese Abweichung, wird sein eine Zukunft für unser Land aufzubauen. Heute, es ist wahr, richtig machen mir die Rechten aber die Linken machen mich unruhig. Der 6te. Mai, was auch immer geschieht, wird der Sieg eines Mannes sein, aber nicht Frankreichs Sieg. Alles muss getan werden. Alles muss neu erfunden werden. Wir werden eine gewaltige Aufgabe vor uns haben: Die Versöhnung der Franzosen.
Keines der beiden Projekte wird in der Lage sein, die notwendigen Antworten auf die Krise von außergewöhnlicher Schwere zu bieten.
Also lassen wir zwei Voraussetzungen leben:
Die erste Voraussetzung besteht darin, über diese Wahl hinaus zu sehen und uns den großen Herausforderungen zu stellen. Unsere Antwort auf die Arbeitslosigkeit, der rückläufigen industriellen Entwicklung, der Energieknappheit, der Ãœbergang zu einer wissensbasierten Wirtschaft, durch eine gerechtere und effizientere nationale Bildungspolitik, und unseren Platz in Europa werden wir nicht in dieser Ideologie finden. Der Schlüssel zu diesen Notfällen, ist die Versammlung, es sind Aktionen, es ist das Pflichtgefühl.
Die zweite Voraussetzung ist, über den Stimmzettel hinaus, die Wahl eines Namens, der Tag für Tag unsere Staatsbürgerschaft vertritt und mit Wachsamkeit und Verantwortung alle wichtigen Entscheidungen für unsere Nation trifft.
Meine Rolle ist es nicht zu sagen, wen sie wählen sollen, weil doch jeder Bürger diese Verantwortung selbst übernehmen muss und Bürger sind weder Schafe noch widerspenstige Kinder. Am 6ten Mai sollen alle Wähler an Frankreich an die Werte die es schon immer am besten vertreten hat, wie Respekt, Würde und Humanismus, denken, und dann ihre Wahl treffen.
Am 7ten Mai wird alles zu tun sein und wir werden uns versammeln müssen um zu handeln. In dieser Richtung verpflichte ich mich um den Weg der Genesung unseres Landes zu beschreiten.
Dominique de Villepin, ehemaliger Ministerpräsident
http://www.lemonde.fr/idees/article/2012/04/27/la-droite-m-effraie-la-gauche-m-inquiete_1692193_3232.html#xtor=AL-32280396
Jetzt aber, wo sich die einseitige Politik der Exportnation Deutschlands anschickt, dass zu offenbaren, versteht die Exportnation Deutschlands die Welt nicht mehr. Dessen einzige "Geschäftsmodell" auf dem Export beruht. Seit nunmehr zwei Dekaden, hat Deutschland mit seiner Lohndumping und Subvention Politik, die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder massiv untergraben. Deutschland wird mittlerweile auch als das zweite China Europas in der Welt gesehen. Dies tritt nun offen zu Tage, aber Deutschland versteht diese "Ungerechtigkeit" nicht. Deutschland sieht keinen Zusammenhang zwischen den Überschüssen in Deutschland und den Defiziten anderer Länder. Statt diese Ungleichgewichte zu beseitigen, wird gegen Länder in der EU gehetzt. Der Fiskalpakt, der unausgewogenste, asymmetrischste Vertrag, den die Mitgliedsstaaten je unterzeichnet haben, ist die beste Illustration für das neue Europa: Die Sparpolitik wird streng durchgezogen, während vom Wachstum kaum die Rede ist. In der guten, alten EU waren die Mitgliedsstaaten gleichberechtigt und Verträge waren Kompromisse zwischen konkurrierenden Vorstellungen Europas. Heute geht es in Europa um Asymmetrie der Macht und um die Angst um die Zukunft. Europa erinnert heute an Thomas Hobbes’ Beschreibung des menschlichen Lebens in seinem natürlichen Zustand: „armselig, scheußlich, tierisch und kurz“. Nach zwei Jahren wurde nicht eine einzige Maßnahme zur Wachstumsförderung verabschiedet. Solange die Finanzmärkte nicht massive reguliert werden, kann sich Europa "zu Tode" sparen, das Geld verpufft im Nirwana der Finanzmärkte und Steueroasen dieser Welt.Zitat von sysop
Betrachtungsweise erfolgt h.E. aus einem sehr einseitigen Blinkwinkel + bildet ein ebenfalls unausgewogenes analytisches Ergebnis für die andauernde Krise ab.Zitat von Illoinen
Deutsche "Hetze" gegenüber aus eigenem Verschulden pleitegeneigten Ländern ist nicht zu erkennen, jedoch eine ausufernde deutsche Hauptzahlmeisterfunktion, der jegliches noch so berechtigtes Kritikrecht abgesprochen wird.
Dem gilt es endlich entschlossen gegenzusteuern, gerne in Richtung einer "guten alten EU", in der DEU auch als zahlendes Mitglied gleichberechtigt ist.
Wie bzw. womit soll z.B. DEU die Wettbewerbsfähigkeit anderer €uro-Staaten untergraben haben, wenn diese mit den billigen €urokrediten einen nation. Wohlstand finanzierten, höhere Löhne, früheren Renteneintritt etc. forcierten + dennoch ganz offensichtl. damit keine für Wirtschaftswachstum + Wohlstanderhalt geeignete Binnenkonjunktur erreichen konnten?
Hat DEU andere Länder zum Kauf seiner Produkte gezwungen oder ist es nicht vielmehr so, dass der gewünschte Bedarf nicht im eigenen Land gedeckt werden konnte?
Obwohl z.B. die franz. Agrarwirtschaft extrem Eu-subventioniert wird, sind die (auch in DEU) angebotenen Produkte i.d.R. in F wie in DEU teurer als inländische deutsche Erzeugnisse.
Die härtesten Krisen-Fakten sind nun mal:
Ausufernde Staatsverschuldungen;
völlig deregulierte Finanzmärkte, die ihr Gewinnstreben durch höchst dubiose Konstrukte maximierten + auch (teilweise risikobreite) Kunden, die entsprechende Produkte nachfragten.
Selbst landeseigene Banken machten da bekanntlich mit, obwohl dgl. "Engagement" nicht zu deren Aufgaben gehört. Für ihr Verzocken steht der Steuerzahler grade.
Und schließlich eine Gemeinschaftswährung für viel zu unerschiedl. Wirtschaftsräume, sowohl was die Strukturen, Wirtschaftskraft als auch Mentalitäten betrifft, in die man sich mit frisierten Zahlen einschmugglen konnten, um an die billigen €uro-Kredite zu kommen, die dann wieder verfrühstückt wurden + die Privatschatullen korrupter der Polit-Eliten füllten (bsph. GR, I).
Ein undemokratisch-anonymer EU-Bürokratenmoloch, milliardenschwere EU-Subventionsbetrügereien + ungenierte Vertragsbrüche befeuerten Steuerhinterhinterziehungen, die insb. in den Südländern in Verbindung mit einer ausufernden Korruptionsökonomie die Probleme auf der Einnahmenseite verschärfen.
Wenn man sich damit auseinandersetzen will, ist erkennenbar, dass nicht alleine Spardiktate + das Drängen auf strukturelle Veränderungen zur Konsolodierung vorgegeben sind, sondern diese sehr wohl auch mit wachstumsfördernden Maßnahmen flankiert werden, abgesehen von milliardenschweren Schuldenerlassen, die gerade Kleinanleger mit als sicher angepriesenen Staatsanleihen schwere Verluste zufügten.
Europaweit wird ständig von einem deutschen Spardiktat gesprochen.
Der Fiskalpakt wird hochgelobt, verrissen etc. etc., und soll jetzt schon wieder aufgeschnürt werden. Soweit so schlecht.
Warum ist das eigentlich so?
Weil keiner den Entwurf zum Fiskalpakt kennt.
Um das mal zu ändern, hier der Fiskalpakt für die Interessierten:
http://www.issberlin.info/wp-content...ag_1709046.pdf
Da stehen weichgespülte Zielvereinbahrungen drin, es wimmelt nur so von Konjunktiven.
Der Berliner würde das Ding mit "hätte hätte Arschboulette" kommentieren.
Aber bitte schön, schauen Sie sich den Fiskalpakt an und urteilen Sie selbst!
Wetter
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