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Euro-Gipfel: Merkel erwägt nun doch größeren Rettungsschirm
Getty ImagesDie Bundesregierung gibt ihre bisherige Haltung zum Euro-Rettungsfonds womöglich auf. Laut einem Zeitungsbericht ist Angela Merkel nun doch zu einer Ausweitung bereit - es geht um 250 Milliarden Euro. Kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag wird der Druck aus anderen Staaten offenbar zu groß.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...818529,00.html
- #210 01.03.2012 12:59 von
Ausser Kontrolle
Zuerst gab es Belastungen durch Bankenrettung mit der Folge hoher Verschuldungen fuer viele EU-Länder.
Jetzt kommen mehrere Paketet mit Milliarden-Risiken.
Deutschland beteiligt sich am:
IWF-Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds, IWF-Rettungsplan für Griechenland
ESM (Bareinzahlung und Bürgschaften)
EU-Rettungsplan für Griechenland:
EZB Anleihenkäufe.
EZB-Staatsanleihenkäufe:
Target-Verbindlichkeiten:
Wer Garantien gibt, muss damit rechnen, dass diese abgerufen werden können.
Kompliziert, wenn Staaten gleichzeitig Garantiegeber und Nutzniesser der Bürgschaften sein koennen.
Falls zB Frankreich, Italien, Belgien, Österreich und Spanien als Buerge ausfallen wuerden, wuerde sich dementsprechend die Last fuer Deutschland erhoehen. Die Kreditaufnahme würde teurer. Angegebener Schuldenstand 2010 Deutschland 82% des BIP.
Die Einstufung der Ratingagenturen werden die Risiken verschärfen.
Mit intransparenten Kreditdeckungen, kann sich eine unkontrollierte Eigendymanik entwickeln.
Ein anderer Punkt ist die Entwicklung in der Politik und der Gesellschaft:
In Italien wurde Monti nicht demokratisch von den Wählern gewählt und legitimiert.
In Griechenland wollen fremde Steuerbeamte einmarschieren.
Bundesfinanzminister Schäuble plädierte die geplante griechische Parlamentswahl zu verschieben.
Schäuble hielte es fuer besser, in Griechenland eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen.
Es gibt zunehmende Proteste in Griechenland, Spanien, Rumänien gegen die Saprpolitik.
Die No-Bailout-Klausel Art. 125 AEU-Vertrag, wird nicht eingehalten. Danach dürften die EU noch ein anderes EU-Land für Verbindlichkeiten eines Mitgliedstaates haften oder einspringen.
Selbst das Bundesverfsungsgericht hat gerügt, dass der Bundestag In einem Hinterzimmer-Gremium des Bundestages aus 9 Personen zur Euro-Rettung verfassungswidrig sei.
Ohne demokratische Legitimation bewilligen Kleinstgremien des Bundestages Milliardengelder.
Leichtfertig, wie die hier mit Geldern und Verantwortung umgegangen wird.
Das Muster bleibt ohnehin gleich.
Erst wird gemeldet, dass Deutschland die Erhöhung der Garantien ablehnt, und ein paar Tage später ist es alternativlos.
Ich bezweifle, dass einer bei diesen Bürgschaften und Bilanzen durchblickt, aber im Apparat wird weitergemacht nach dem Motto: der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Hoffen wir, das die naechste Generation damit klar kommt. - #211 01.03.2012 14:15 von
Dann käme es auf die Luxemburger an
Falls alle diese Länder ausfallen würden, würden auch wir unseren Ausfall erklären. Dann würde sich die Last für Luxermburg entsprechend erhöhen. Bin mir nicht sicher, ob dort genügend Schwarzgeld zur Deckung gebunkert ist. Aber es könnte so dann zumindest einem guten Zweck zugeführt werden.
- #212 01.03.2012 15:13 von
- #213 01.03.2012 15:16 von
Die Möglichkeiten eines Bürgerwiderstandes sind Dank unserer Väter des Grundgesetzes legal minimal bis unmöglich:
1. Die Meinungshoheit liegt bei den privaten Medien und den Konzernen, welchen auch unsere amtierenden Politiker verpflichtet sind, damit sind alle Wahlshows der nächsten Jahre "abgesichert", da die Mehrheit der Bürger wenig oder gar kein Interesse haben, sich unabhängig politisch informieren zu wollen und das allgemeine Interesse, sich gesellschaftlich zu engagieren minimal ist.
Nur noch eine Minderheit wird überhaupt noch wählen.
Somit ist der Systemerhalt gesichert, nach der Devise: " Wer nicht wählt, ist für uns!"
2. Politische Streiks wurden vorausschauend verboten
3. Solidaritätsstreiks sind verboten
4. Die dem System verpflichtete Justiz verfolgt juristisch jeden das System bedrohenden Widerstand
5. ausserparlamentarischer Widerstand wird von den systemtragenden Medien verleumdet, verschwiegen und als kriminell diskriminert
6. Die parlamentarische Opposition wird mit Hilfe der Meinung-und Deutungshoheit der "bürgerlichen" Parteien gemobbt, verleumdet und aus macht- und systemerhaltenden Gründen ausgegrenzt.
7. Der Streik als solcher ist im zusammengezimmerten Strafsystem völlig wirkungslos geworden, da sich an vorgegebene "Spielregeln" gehalten werden muss und die Justiz in jeden bekannten Fall, wo der Streik der Wirtschaft "weh" tat, dieser mit gerichtlicher Macht unter "Strafandrohung" untersagt wurde.
8. Frau Merkel und ihre Parteien als fanatische Vertreter des deutschen "Thatcherismus" versuchen mit staatlichen Mitteln jeglichen realen gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Widerstand zu unterdrücken und wie in den 70ziger Jahren in GB, zu vernichten.
9. Ein politischer und gesellschaftlicher Generalstreik löst hemmungslose staatliche Gewalt um jeden Preis für deren Machterhalt aus.
Dabei ist das Grundgesetz, welches jeglichen politischen ausserparlamentarischen Widerstand der Bürger bis zur Lächerlichkeit reglimentiert , behindert, verhindert und verfolgt, eine nützliche Waffe zum Machterhalt der heute Herrschenden. - #214 01.03.2012 16:54 von
Größerer Rettungsschirm
Merkels Ausführungen sind, wie immer in diesem Zusammenhang, kompletter Unsinn. Die Dame hat weder das Wissen noch die Intelligenz, wirtschaftliche Zusammenhänge zu erkennen und bürdet dem deutschen Volk ständig zunehmende Schulden auf. Als im Ausland Ansässiger kann ich dem deutschen Volk nur empfehlen, die Dame so schnell wie möglich aus dem Amt zu entfernen, andernfalls wird es zu einem Tag der bitteren Reue kommen, denn die Deutschen sollten sich darüber im Klaren sein, dass alle europäischen Schulden letztlich bei Deutschland verbleiben.
- #215 01.03.2012 17:37 von
grosser fehler
ich halte das ganze fuer sinnlos. vor 40 jahren hat abs genau gesagt "dass gute geld nicht dem schlechten hinterherwerfen" das trifft auch noch immer zu. die griechen sollen pleite machen sonst hat alles keinen sinn. jeder euro der so gegeben wird und wurde ist zum fenster hinausgeworfen.
- #216 01.03.2012 18:17 von
Muttidämmerung
.......
Und namentlich diese Machtpolitikerin weiß genau, was Wähler hören wollen und was nicht. Es geschieht schon lange, was andere EU-Länder wollten und Mutti stets lautstark ablehnte, vor allem macht die EZB, was ihr überhaupt nicht zukommt und schwemmt die Märkte mit virtuellem Kapital und kauft Staatsanleihen, respektive akzeptiert sie als Sicherheiten.
Pleite oder Austritt Griechenlands sind nachrangig, in einer globalisierten Welt hängt sowieso alles voneinander ab und miteinander zusammen. Und solange der Leitwolf USA seine Überschuldungspolitik nicht ändert, ist auch die Schuldenproblematik in anderen Regionen schlicht nicht lösbar.
rabenkräheGeändert von ( um Uhr)
Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der wahre Pazifist ist bereit, mit der Waffe für seine Überzeugung zu kämpfen..... - #217 02.03.2012 01:09 von
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