[Baikal]

verdienter und verdienender Parteisoldaten. Das Volk soll bestimmen und nicht "Repräsentanten" die nur sich selbst und ihre Auftraggeber darstellen.

[mimas101]

panische Angst der berliner Polit-Kaste vor dem Souverän. Das ist alles was ich aus dem Traktat des ansonsten von mir geschätzten Herrn Lammert heraus hören kann.
Getreu nach dem Motto: Halt's Maul und bezahle für das was wir für sinnvoll erachten. Und das BVerfG mit seinen Entscheiden interessiert uns auch nicht sonderlich.
Nur, Herrt Lammert, damit baut man nun mal kein Europa der Völker auf sondern ein ademokratischen Bürokratie-Monstrum was auf Ablehnung stößt.

[spiegelwatcher]

Unser politische Establishment in Deutschland fürchtet sein eigenes Volk wie der Teufel das Weihwasser.

Nicht anders ist zu erklären, dass Lammert ernsthaft eine verfassungsgebende Versammlung einberufen will, die dann aus den selben Kandidaten besteht, wie unser Parlament, das genauso demokratisch handelt wie die Volkskammer der ehemaligen DDR.

[analysatorveritas]

verdienter und verdienender Parteisoldaten. Das Volk soll bestimmen und nicht "Repräsentanten" die nur sich selbst und ihre Auftraggeber darstellen.

Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass man wiederum versucht, den deutschen Bürger zu überruppeln. Innerhalb kürzester Zeit werden die Grundprinzipien unserer bisherigen Verfassung über Bord geworfen, man könnte schon von einem Staatsstreich sprechen, subjektiv gesehen.

Wer gestaltet diese neue Verfassung aus? Welche konkreten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte haben die deutschen Bürger dabei? Was geschieht mit unseren vorgegeben unantastbaren Kernbereichsrechten, die das Grundgesetz vorgibt? Demokratie-, Rechtsstaats-, Sozialstaatsprinzip, das förderale System?

Seit zwei Jahren werden immer wieder vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass das deutsche Volk einen Einfluß darauf gehabt hätte. Der Bundestag musste immer wieder und immer öfter kurzfristig erhebliche und weitreichende Beschlüsse fassen, die eine völlige Neuausrichtung unseres bisherigen Staatswesens darstellten.

Über die Einführung des Euro hätte unabdingbar eine Volksabstimmung durchgeführt werden müssen. Schon diese Tatsache sollte zu denken geben. Sollte also das BVerfG diesem Vertragswerk seine uneingeschränkte Zustimmung erteilen, so könnte dies bei den deutschen Bürgern durchaus eine Widerstandsreaktion hervorrufen. Wie immer diese aussehen mag.

[sappelkopp]

Soll das Volk über eine neue Verfassung abstimmen? Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch und widerspricht damit CDU-Parteifreunden. Es gebe andere Möglichkeiten, um Macht an Europa abzugeben: Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - oder eine verfassungsgebende Versammlung.

Bundestagspräsident Lammert sieht Volksentscheid zur EU kritisch - SPIEGEL ONLINE

...dass der sogenannte "Souverän" überhaupt keine Lust hat, sich zu informieren, noch nicht einmal Lust hat, zu wählen. Es sind doch nur wenige, die wissen, worum es beim Euro-Problem geht; das sieht man ja schon daran, dass sich erwachsene Menschen in Hamburg weigern ein griechisches 2-Euro-Stück anzunehmen, weil Griechenland ja fast Pleite ist. Solche Menschen sollen entscheiden? Menschen, die ihr Halbwissen aus der BLÖD beziehen? Nein!

[deb2011]

Soll das Volk über eine neue Verfassung abstimmen? Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch und widerspricht damit CDU-Parteifreunden. Es gebe andere Möglichkeiten, um Macht an Europa abzugeben: Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - oder eine verfassungsgebende Versammlung.

Bundestagspräsident Lammert sieht Volksentscheid zur EU kritisch - SPIEGEL ONLINE

Auch er hat Angst vor dem Souverän. Interessant, interessant - man sollte sich die Namen der Anti-Demokraten gut merken.

Immer gibt es irgend etwas anderes. Bloß nicht das Volk fragen - das könnte gefährlich werden. Warum? Weil es die Wahrheit sagen würde. Frei nach Brecht: Wäre es da nicht besser, der Bundestag würde sich ein anderes Volk wählen?

NB: Brecht bezog das auf die Volkskammer. Welch Jammer, dass sogar derartige Analogien auf unsere Diktatur schon passen ...

[buntesmeinung]

habe Herrn Lammert bisher geschätzt, weil er der Regierung ein ums andere Mal ihre Hinterzimmerpolitik vorgeworfen hat.

Er mag auch Recht haben, dass eine "entscheidungsreife" Frage, die man dem Volk zur Abstimmung vorlegen könne, so noch nicht vorliegt.

Was aber dann kommt ist der übliche Politikersprech.
Lieber entscheiden wir Parlamentarier und politische Eliten über die Zunkunft des Volkes, höhlen das Grundgesetz weiter aus, veruntreuen Volksvermögen, als dass wir den Souverän (Pöbel), der durch diese Entscheidungen elementar betroffen ist, an den Entscheidungen beteiligen.
Befremdlich finde ich auch, dass er den Kern der Verfassung bisher noch nicht berührt sieht.

[sappelkopp]

(...)

Seit zwei Jahren werden immer wieder vollendete Tatsachen geschaffen, ohne dass das deutsche Volk einen Einfluß darauf gehabt hätte. Der Bundestag musste immer wieder und immer öfter kurzfristig erhebliche und weitreichende Beschlüsse fassen, die eine völlige Neuausrichtung unseres bisherigen Staatswesens darstellten.

...Sie hätten ja Menschen die Parlamente wählen können, die Ihre Meinung vertreten. Übrigens, der Bundestag ist dazu da, diese Entscheidungen zu treffen, genau dafür sind diese Leute gewählt - das nennt sich Repräsentative Demokratie, so funktioniert unser Land.

[inci2]

...Solche Menschen sollen entscheiden? Menschen, die ihr Halbwissen aus der BLÖD beziehen? Nein!

auf eines können sie wetten, die BLÖD zeitung braucht sich nur mal leise zu räuspern, daß der ESM betrug am deutschen volke ist, da kippen als allererstes unsere EU-getreuesten politiker um, und die volksabstimmung würde gegen den ESM ausfallen.

unterschätzen sie die BLÖD zeitung nicht........