DPASoll das Volk über eine neue Verfassung abstimmen? Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch und widerspricht damit CDU-Parteifreunden. Es gebe andere Möglichkeiten, um Macht an Europa abzugeben: Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - oder eine verfassungsgebende Versammlung.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...841987,00.html
Stimmt.Zitat von spiegelwatcher
Es sollten mal andere die verfassungsgebende Versammlung bilden. Da Herr Lammert aus Bochum stammt, könnte die sich zusammen setzen aus 100 derzeit leicht unterbeschäftigten Bochumer Opelanern und 100 ehemaligen Schlecker Frauen. Als Versammlungsleiter könnte der ebenfalls aus Bochum stammende Grönemeyer agieren, den verstehen zumindest die Opelaner.
Deutsche Politiker entscheiden gern allein.
Am besten am Volk vorbei.
Daher ist es klar, das es Herrn Lammert nicht passt.
Alles was ein Strich durch die Rechnung machen kann muss weg.
Seine genannte Komplexität ist ein Trauerbeispiel wie die Regierung Politik am Volk vorbei macht.
Die Pflicht dem Volk die Politik näher zu bringen und aufzuklären stört die Regierung ungemein.
E wird vorwiegend in Propaganda umgesetzt um Ziele gegen das Volk durch zu pressen.
Dabei wird auch stark gelogen.
Ein deutscher Politiker hat auch kein Interesse an Volksvertrauen.
Es wird nur noch die Befugnis und die Macht welche für den Einsatz für das Gemeinwohl des Volkes und um Schaden abzuwehren, zu dem sich Politiker per Eid verpflichtet haben, gegen das Volk eingesetzt.
Als Paradebeispiel hatte bereits Herr Kohl gezeigt was er vom Kanzlereid hält.
Wie ich bereits in einen anderen Thema gelesen hatte, berichtet der französische Figaro darüber das Frau Merkel und Herr Schäuble der Dolch des Brutus in des Deutschen Rücken ist.
Es ist eine Schande, das eine Regierung es nötig hat ohne Aufklärung am Volk vorbei etwas zu machen.
Nicht mal die Regierung kann dem Volk richtig in die Augen schauen.
Hier wird vorsätzlich versucht zu verhindern das das Volk wahrheitsgemäß mit alles Konsequenzen aufgeklärt wird.
Herr Lammert zeigt auch öffentlich seine Bemühungen dieses zu verhindern, anstatt für sein Volk auch nur ansatzweise gerade zustehen und es richtig und ohne irgend eine falsche Interpretation aufzuklären.
Normal sollte es ein Politiker mit Stolz erfüllen, wenn das Volk richtig und wahrheitsgemäß aufgeklärt wurde und es dahinter steht.
Sorry, aber das neue deutsche Unwort der Politiker "Komplexität" um den Bürger dumm zu halten zieht nicht.
Hier gehört die Wahrheit mit allen Konsequenzen offen gelegt.
Das Volk kann auch nicht ausgeschlossen werden.
Die BRD hat keine Verfassung ( vgl. Art. 146 GG): „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
Sie unterschätzen BILD. Die drucken 500 Millionen Zeitungen mit der Schlagzeile "WIR SIND EUROPA" und verteilen Sie an jeden Menschen in den 27 EU Staaten. Die Menschen sind begeistert, selbst die Engländer. Die Queen dankt ab und Frau Merkel wird durch Akklamation des europäischen Volkes neue Königin.Zitat von inci2
Seehofer akzeptiert das Ergebnis eines Entscheides aber nur, wenn es ihm in den Kram passt, ansonsten leider alternativlos. Wenn das Volk zu doof ist richtig zu entscheiden, muss die Politik notgedrungen wieder dran. (Zynismus out)Zitat von sysop
So ist es.Zitat von acre
Von daher reicht es wegen Europa auch völlig aus, wenn aus der Präambel des GG der erste Satz nur ein wenig umformuliert übernommen wird und Artikel 1 des neuen Grundgesetzes wird:
"Artikel 1:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
ist das deutsche Volk von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in ein Vereintes Europa einzutreten, sobald das deutsche Volk einer europäischen Verfassung zugestimmt hat, welche dann dieses Grundgesetz ablöst."
Die anderen Artikel verschieben sich. Und dann schaut man noch nach, ob daraus redaktionelle Änderungen anderer Artikel folgen und fertig ist das neue Grundgesetz.
Müßte nicht einmal zur Abstimmung vorgelegt werden. Die kommt dann mit der europäischen Verfassung.
Fertig. So einfach ist es.
Das ließe sich ja ändern. Die Kritiker sollten nicht "zu Hause" sitzen, sondern in die Parteien eintreten. Da wären die Kritiker dann schnell in der Mehrheit und könnten ändern, was ihnen nicht paßt.Zitat von mxmx
Eine verfassungsgebende Versammlung, eine Kommission aus Vertretern von Bundestag und Bundesrat, die zunächsteinmal ausarbeiten worüber genau abgestimmt werden soll, halte ich durchaus für sinnvoll.
Schließlich muß zunächst einmal ein oder mehrere Entwürfe vorliegen über die man abstimmen kann.
Den abschließenden Volksentscheid eines solchen Verfahrens allerdings halte ich für alternativlos ;)
Politik und im besonderen Europapolitik hat seine niedrige Zustimmungsquote nicht zuletzt an mangelder Erläuterung der Politik durch die Politiker.
Wer die Deutungshoheit der BILD überläßt, darf sich über populistische Strömungen nicht wundern.
Soso. Es gibt andere Möglichkeiten, Macht an Europa abzugeben. Lieber Herr Lammert, wenn Sie einen anderen Souverän gefunden haben, dann sollten Sie Ihren Arbeitsplatz wechseln, anstatt als trojanisches Pferd zu Lasten und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers weiterhin Ihr Unwesen zu treiben. Das gilt übrigens auch für den Rest der in Berlin vertretenen Demokratieausverkäufer.Zitat von sysop
alter Spruch: "wer bürgt der würgt". Ich will bitte schoen mitbestimmen wenn es darum geht unser Geld in Buergschaften, Rettungsschirme etc. einzusetzen. Es ist schwer zu vermitteln das kaum Geld für Schulen, Rentner, soziales etc. vorhanden ist, aber regelmässig neue Mrd.-Betraege fuer Eurorettungsaktionen. Gestern Griechenland - heute Zypern. Ich wünsche jedem Euroland alles Gute - aber man muss nur lange genug sozial sein - das man selbst gerettet werden muss. Argumente das bei Volksentscheide die Bevölkerung nicht in der Lage ist solche Entscheidungen zu treffen (zu egoistisch / zukunftstauglichkeit / wenig Fachwissen) - mögen zutreffend sein. Aber haben das denn die Abgeordneten??? Die Antwort (siehe Interviews nach Abstimmung ueber Rettungsschirm): leider haeufig nein. Europa soll bestimmen ob eine Rose 5 Dornen haben darf , ein Banane eine bestimmte Kruemmung - aber bei einer Entscheidung die meine und Deutschlands Zukunft so stark beeinflusst - will ich ein Stimme abgeben duerfen. Aber bitte nicht erst dann wenn es faktisch kein zurueck mehr gibt.
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