Wie gefährlich ist der Hebel für den Euro-Rettungsschirm? Kanzlerin Merkel hält das Risiko für vertretbar - doch die Opposition fürchtet ein Milliardenwagnis und wirft der Regierung Täuschung vor. Trotzdem wollen SPD und Grüne dem Konzept zustimmen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...794158,00.html
so langsam kann man sich die oppositionsbänke sparen und frau merkel kann endlich die einheitspartei gründen. dann kann sie mit "ruhiger" hand "alternativlos" handeln.Zitat von sysop
wie kann man aus der opposition heraus die regierung angreifen, ihr gar täuschung vorwerfen und dann mit "ja und amen" stimmen?
für so manchen abgeordnetendarsteller wären ein paar politischebrocken vom kaliber eines herbert wehner oder FJS bitter nötig, damit sie mal wieder "geerdet" würden.
einerseits Täuschung und Milliardenwagnis vorwerfen undZitat von sysop
dann doch zustimmen. Wenn die Parteien doch ehrlich
wären und sagen: wir können nichts anders machen als
zustimmen weil wir im 2+4Vertrag der wiedervereinigung
uns dazu vertraglich verpflichtet haben was u.a
Frankreich da verklausuliert hat.
Gibt es denn einen Hebel?Zitat von sysop
Also der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Barthle, hat gerade im Bundestag erklärt, daß es keinen Hebel gibt. Es wäre der "falsche Ausdruck".
Die Opposition wirft der Regierung Täuschung vor - sie will aber der Täuschung zustimmen?Zitat von sysop
Unglaublich!
Was ist das für ein verlogener Haufen S.......?!
..hat aber selbst weder eigene politische Ideen außer einem Leben im Europawahn. Die SPD: kraftlos, hilflos, überflüssig.Zitat von sysop
Honeckers Hosenanzug schlaegt mal wieder zu -- wie lange lassen wir uns dies noch gefallen?Zitat von sysop
Warum der Affentanz, wenn man doch seine schmutzige Hand zum JA für unsere schlimme Kanzlerin hebt? Um, wenn es dann, was ja absehbar ist, schiefgelaufen ist hinterher sagen zu können: Wir haben es ja gewußt und davor gewarnt?Zitat von sysop
Nie wieder SPD.
WOW, das ist ja `ne Überraschung!! Opposition wirft der Regierung Tricksereien vor und stimmt trotzdem zu......Wer hätte das gedacht.....Etwas stimmt aber nicht an dieser Gedankenkonstruktion "Zustimmung zur Trickserei" - nur was??!Zitat von sysop
...hat momentan eigentlich nur die Linke.Sie haben Modelle vorgelegt um den Schuldenberg einzudämmen und werden nur Müde belächelt.Viele ihrer Prognosen sind wirklich eingetroffen,wenn man sich ältere Artikel in Archiven anschaut.
Gerade heute hätte ich gedacht,das zumindest noch einige von SPD oder Grünen sich gegen die Hebelung stellen werden.
Bei den Grünen kriselt es momentan zwischen linken und realos gewaltig und dennoch sind sie sich alle einig das man den Banken noch mehr Geld in den Rachen wirft und die Bürger in ein größeres Risiko überführt.
Wer denkt da nicht an seine zukünftige Rente oder Sparkonto.Laut Umfrage sind 80% von Befragten in Sorge um diese.
Link von Gysis heutiger Rede
http://www.youtube.com/user/linksfraktion
Er bringt es auf den Punkt
Wetter
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