[blh]

Herr Schäuble spricht bzgl. BANKENAUFSICHT nochmals an, was bereits im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen am 28.09.12 verabschiedet wurde (als Leitlinie für zukünftige Verhandlungen mit EU und Mitgliedsländern) - u.a. dass keine Altschulden von Banken im ESM "neutralisiert" werden dürfen. Über diesen Entschließungsantrag geht er insofern noch hinaus, dass er nun die Rolle der EZB (Interessenskonflikt) in Frage stellt. Gut so!------- Der andere Schauplatz ist die BANKENUNION: Hier versucht die EU- Kommission, die europäische Einlagensicherung durchzusetzen. Der Präsident des DSGV Fahrenschon hat dies aktuell in der wirtschaftswoche nochmals deutlich gemacht: ggfl. werde über die Bankenunion versucht (einheitliche europäische Richtlinie), durch die Hintertür Zugriff zu bekommen auch auf die deutschen Einlagensicherungssysteme. Auch dies wird im Entschließungsantrag abgelehnt. ----- Fraglich bleibt allerdings, wie weit diese Positionen unter zunehmendem Druck der EU Kommission, den Statements von EU Parlamentspräsident Schulz (die Abgeordneten wollten mehrheitlich die gemeinsame Einlagensicherung) und dem Meinungspool der Krisenländer durchzuhalten ist.
------ Die Befürworter einer schnellen (am besten morgen) Bankenaufsicht sprechen stets über die wichtige Kontrolle und nicht über den von den Krisenländern "angepeilten Geldfluß für ihre Banken". Die Befürworter einer schnellen Entscheidung zur Bankenunion sprechen von Vereinheitlichung, Strukturreformen aber nicht von ihrer hidden agenda der europäischen Einlagensicherung.

An diesen zwei Fronten wünsche ich Herrn Schäuble gutes Durchsetzungsvermögen und Ausdauer. Es geht um zig Milliarden, die wir vor dem Zugriff schützen müssen.
Herr Rajoy möge sich bitte weiter um seine bad bank kümmern und nicht auf den ESM schielen, Herrn Hollande ist die europäische Einlagensicherung auszureden etc....

[Dr.pol.Emik]

Das mutet an als wolle man Beobachter ernennen die Selbstmordkandidaten im 80sten Stock vom Boden aus beobachten um sie final am Sprung zu hindern. das Geldwachstum hat eine Eigendynamik die das System periodisch zerstören muss, ob nun mit oder ohne Aufsicht. Das System wird aber nicht in Frage gestellt, dann kann man sich auch die Aufseher sparen, alles Makulatur und Augenwischerei fürs ahnungslose Volk.

Einfach mal den ganzen Zirkus von der anderen Seite betrachten, denn wenn wir von Schuldenkrise reden, dann sollte es ebenso selbstverständlich sein auch von der Guthabenkrise zu reden … nur hier ist die Zahl der Betroffenen denkbar gering, aber ihnen zum Wohle wird nichts ausgelassen um das Restvolk zu schröpfen. Seltsam nicht wahr.

QPress | Schuldenkrise eskaliert, jetzt auch noch Guthabenkrise … versuchen sie es mal hiermit, einfach und verständlich, dann wird man alsbald erkennen das auch unsere Politiker nichts anderes als faulen Zauber betreiben, dies scheinbar auch wissen und die künftige Bankenaufsicht nichts weiter als „Pöstchenschieberei“ ist.

[wibo2]

Nur Sicherungssysteme, die Mittel in ausreichender
Höhe haben, sorgen für Sicherheit und schützen die Kunden.
Alle Banken kann man nicht retten. Wer alles absichern will,
sichert überhaupt nichts.

Bisher ist bei den Maßnahmen der EZB und der Regierungen
nur Zeit gewonnen worden. Ein Spiel auf Zeit ohne langfristige
Wirkung.

Für was eigentlich?
Für die Vorbereitung einer Vollgeld Reform und für Schuldenschnitte?

Der europäische Bankensektor muss stark verkleinert,
restrukturiert und neu aufzugestellt werden. Er ist viel zu groß.
Bei Derivaten und Hedge Fonds muss endlich mehr
Transparenz herrschen.

Schuldenschnitte und eine Vollgeldreform sind alternativlos.
Da beißt die Maus keinen Faden ab.

- Wollen die Machthaber alle Finanzprobleme über Inflation abwickeln?
- Zulasten der einfachen Bürger, das darf doch wohl nicht war sein?

P.S.

Die Bankenkrise war für einige Banken und Fonds ein sehr
gutes Geschäft.
Das Geld, das den Banken gegeben wurde, musste erst mal bei Banken
geholt werden. Doppelter Gewinn! Es wurden nur neue Schulden
aufgenommen, mit gewaltigen Zinszahlungen, die wieder an
bestimmte Banken und Fonds fließen. *LOL*

siehe
Zeitpunkt.ch: Vollgeld-Reform

[erikrot]

Einfach grotesk! Die EZB ist eine autonome europaeische Institution. Wohin das fuehren kann, hat sie in den letzten 2 Monaten gezeigt. Ihr jetzt auch noch das Mandat fuer die Bankenaufsicht zu uebertragen, kommt der Schaffung einer autonomen Finanzpolizei gleich. Und autonome Polizeieinheiten werden allgemein als Milizen bezeichnet. Ist das der Weg wie wir eine europaische Einigung erreichen wollen? nein Danke!

[ehf]

Völlig unausgereift! So bezeichnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die bisherigen Pläne für eine europäische Bankenaufsicht.

Als ob das nun das einzig Unausgereifte in der EU wäre.

[sportsman_g]

die ganze EU gehört neu aufgesetzt, neu definiert. Da wird unter dem Deckmantel einer EU-Einheits-Traumduselei, an die nur noch deutsche Politiker glauben, knallharte nationale Interessenpolitik betrieben. Aufsicht klingt gut wird aber wahnsinnig teuer (wie die gesamte EU). Aber mit Abicherung ist nichts als ein weiterer Zugriff auf deutsche Ressourcen geplant: Die Einlagensicherung der Genossenschaftsbanken.

[Emil Peisker]

Einfach grotesk! Die EZB ist eine autonome europaeische Institution. Wohin das fuehren kann, hat sie in den letzten 2 Monaten gezeigt. Ihr jetzt auch noch das Mandat fuer die Bankenaufsicht zu uebertragen, kommt der Schaffung einer autonomen Finanzpolizei gleich. Und autonome Polizeieinheiten werden allgemein als Milizen bezeichnet. Ist das der Weg wie wir eine europaische Einigung erreichen wollen? nein Danke!

Die europäische Bankenaufsicht muss unabhängig von der EZB agieren.

Und da darf es kein Zurückweichen geben. Das ist einer der essentiellen Faktoren, die diese Institution durchsetzungsfähig machen.