[Flari]

Die meisten Verordnungen, welche in Bruessel erlassen werden, sind gut gemeint, das ist keine Frage. Nur warum denkt man mal nicht ueber klare Formulierungen nach und setzt sich mit den Nebenwirkungen solcher Gesetzesinitiativen vorher auseinander?

Wenn man solche Interpretation zulaesst, ist nicht nur nicht unserer Hygiene damit geholfen, sondern spuelt damit einzig die Kassen von Rechtsanwaelten, welche sich mit der Auslegung wieder befassen muessen.

Es ist doch gerade nicht gewollt, dass die Staaten kpl. ihre Gesetzeshoheit aufgeben..
Also müssen die einzelnen Länder (Staaten) solche Richtlinien individuell in ihren Gesetzen umsetzen und haben dafür natürlich einen Spielraum.
Und in D (Staat) sind manche Dinge wiederum Ländersache..
Oder unterliegen sogar einer Gemeindesatzung..

In vielen Bereichen ist das auch gut so..

[velociraptor]

Die meisten Verordnungen, welche in Bruessel erlassen werden, sind gut gemeint, das ist keine Frage. Nur warum denkt man mal nicht ueber klare Formulierungen nach und setzt sich mit den Nebenwirkungen solcher Gesetzesinitiativen vorher auseinander?

Wenn man solche Interpretation zulaesst, ist nicht nur nicht unserer Hygiene damit geholfen, sondern spuelt damit einzig die Kassen von Rechtsanwaelten, welche sich mit der Auslegung wieder befassen muessen.

Keine Formulierung kann so allumfassend und so lückenlos sein, dass jegliche nur erdenklichen Aspekte beinhaltet sind. Das Problem liegt vielmehr in der grundsätzlichen Konstruktion.

Aus Brüssel kommen offiziell nur "Richtlinien", keine "Gesetze". Diese müssen dann in allen 27 Mitgliedsländern abgenickt und in jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Auf diesem Gesetzgebungsweg besteht jede Menge Spielraum für Interpretationen und Änderungen, aber auch für Schuldzuweisungen.
Und "Schuld" ist laut Hänschen Klein mit Vorliebe immer die böse EU- "Diktatur", "EUdSSR" und so weiter. Auch deswegen, weil die "böse EU" sich ja kaum wehren kann. Nationale Politiker sind jeden Tag im Fernsehen. EU-"Bürokraten" fast nie.

[Flari]

mir fällt als Nichtraucher dazu ein ... als das Rauchverbot aufkam, konnte man plötzlich für einen Euro einem Club beitreten und in der Kneipe rauchen ... wie wär´s mit einem privaten Kinder-Club ohne die EU-Bürokraten?

Wieso denken Sie, dass ein Club oder Verein nicht dem Recht/Gesetz unterliegt?

[Knut Albers]

Und "Schuld" ist laut Hänschen Klein mit Vorliebe immer die böse EU- "Diktatur", "EUdSSR" und so weiter. Auch deswegen, weil die "böse EU" sich ja kaum wehren kann. Nationale Politiker sind jeden Tag im Fernsehen. EU-"Bürokraten" fast nie.

Nun, die EU-Kommission allein produziert jedes Jahr im vierstelligen Bereich neue Verordnungen/ Verordnungsaenderungen.

Ich weiss nicht wie so eine Arbeitsweise der Klarheit dienlich sein sollte.

Beim besten Willen hat kein Mensch Zeit, diese jemals verarbeiten zu koennen. Soviel Lebenszeit hat ein Mensch im Jahr einfach nicht.

[Willi Wacker]

Wenn ich manche Kommentare lese, kann ich nur hoffen, dass das auf keinen Fall Tagesmütter sind.
Die mögen ja ganz nett sein, dürften allerdings nur einen IQ im niedrigen zweistelligen Bereich aufweisen.
Und solche Personen halte ich grundsätzlich für eine eigenverantwortliche und selbstständige Betreuung fremder Kinder für ungeeignet.

ist nützlicher als 1.000 Vorschriften.

Ob ein Bürokrat mit dieser Aussage leben kann ist allerdings arg fraglich.

[sternenkind]

Laut der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland fallen Tagesmütter nicht unter die EU-Hygieneverordnung. Gemäß der Stellungnahme vom 19.12.2011 "Bei Tagesmüttern keine Hygienekontrollen nach EU-Recht erforderlich" fallen Tagesmütter nicht unter die Definition von "Lebensmittelunternehmen". Sich bei den Hygienekontrollen bei Tagesmüttern auf EU-Verordnungen zu beziehen, sei nach Auffassung der Kommission daher eine zu enge Auslegung des EU-Rechts.

Quelle: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/10368_de.htm

"Brüssel" kann also die Verantwortung nicht zugeschoben werden. Statt dessen ist dieser weltfremde Regelungswahn ein Ausdruck des erbärmlichen Zustandes der gegenwärtigen deutschen Politik.

[Claud-e]

Aus Brüssel kommen offiziell nur "Richtlinien", keine "Gesetze". Diese müssen dann in allen 27 Mitgliedsländern abgenickt und in jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden.

Das ist nicht richtig. Es gibt EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Eine Verordnung ist direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar, wie ein nationales Gesetz.

Der Text über die Lebensmittelsicherheit ist eine EU-Verordnung (Nr 852/2004). Beim Streit um die Tagesmütter geht es um die extrem weite Interpretation der Verordnung durch das Verbraucherschutzministerium. Der Gesetzgeber hat damit nichts zu tun, im Gegensatz zur Umsetzung einer Richtlinie. Das Ministerium könnte das schnell korrigieren, und das Problem wäre vom Tisch.

[cosmo72]

Keine Formulierung kann so allumfassend und so lückenlos sein, dass jegliche nur erdenklichen Aspekte beinhaltet sind. Das Problem liegt vielmehr in der grundsätzlichen Konstruktion.

Aus Brüssel kommen offiziell nur "Richtlinien", keine "Gesetze". Diese müssen dann in allen 27 Mitgliedsländern abgenickt und in jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Auf diesem Gesetzgebungsweg besteht jede Menge Spielraum für Interpretationen und Änderungen, aber auch für Schuldzuweisungen.
Und "Schuld" ist laut Hänschen Klein mit Vorliebe immer die böse EU- "Diktatur", "EUdSSR" und so weiter. Auch deswegen, weil die "böse EU" sich ja kaum wehren kann. Nationale Politiker sind jeden Tag im Fernsehen. EU-"Bürokraten" fast nie.

So wer die EU kritisiert is Hänschen Klein - zumindest bei Ihnen ?
haben Sie sich denn mal mit INDECT beschäfigt, verstehen sie denn die Details der modernen digitalen Kommunikation, da überholt die EU nämlich die UdSSR und DDR schon deutlich.
Sie führen die eigene Argumentation doch selbst ad absurdum mit der Formulierung und dem in Anführungszeichen setzen

Aus Brüssel kommen offiziell nur "Richtlinien", keine "Gesetze". Diese müssen dann in allen 27 Mitgliedsländern abgenickt und in jeweiliges nationales Recht umgesetzt werden. Auf diesem Gesetzgebungsweg besteht jede Menge Spielraum für Interpretationen und Änderungen, aber auch für Schuldzuweisungen.

Der Zwang kommt dann aber schon aus Brüssel und die Initiative kann in Brüssel oder einem (auch anderen) Mitgliedsland entstehen - aber per EU DIKTAT MÜSSEN die wie Sie es verniedlichen, "Richtlinien" umgesetzt werden - sonst drohen Strafen! Ohne EU wäre es im Land selbst nie zu einem Umsetzungschaos gekommen, weil nicht mal die hiesigen Schwachköppe der Bürokratie so ein Gesetz angegangen wären, denn der Bürger wohnt in der selben Straße! In der EU ist das anders - zigfache Anzahl an Gesetzen und Initativen - die Bürokratie vernichtet den nationalen Prozess der Problemfindung und gesetzlichen Regelung - viele Dinge sind gar kein Problem hierzulande, die EU zwingt uns aber dazu.

Ein souveräner Staat kann ohne Krieg gar nicht von anderen Staaten "bestraft" werden - die EU hält sich bewusst gerne im Hintergrund und lässt die Drecksarbeit von den nationalen "Parlamenten" und Bürokratien erledigen ... das ist ABSICHT! Den so regiert es sich mit weniger Widerstand gegen den tatsächlichen Regenten, aber das ist Ihnen sicherlich klar, sie hatten wohl eher im Sinn Nebelkerzen zu werfen, statt sich mit den Fakten und Hintergründen auseinander zu setzen.

Hier der ganz große EU Leitspruch:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

DER SPIEGEL*52/1999 - Die Brüsseler Republik

Bitte antworten Sie, jeder Satz von Ihnen in der vorherigen Weise hilft - denn diesen EU Dreck wäscht oder färbt dem denkenden Menschen mit Argumenten keiner mehr schön!
Es geht nur noch per Zwang - gemäß dem Motto der anderen undemokratischen Vorgängern der EU! Wird der Widerstand stärker wird es die EU mit mehr Zwang und später Totalitarismus versuchen.

Siehe INDECT.

[bicyclerepairmen]

Wenn ich manche Kommentare lese, kann ich nur hoffen, dass das auf keinen Fall Tagesmütter sind....

Alles andere ist ein weiter Ermessensspielraum.
Wenn da einige Spinner aus den Ländern oder Gemeinden Nonsens wollen, sollte man die an den Pranger stellen, aber nicht Brüssel oder Berlin.

Oh ja, in einer Stadt wie HH z.B. wo selbst Drogenabhängige als Pflegeeltern fungieren können - Ermessensspielraum, an den Pranger stellen, ich darf mal kurz lachen.

Finden Sie es nicht richtig, dass jemand, der leicht oder grob fahrlässig die Gesundheit eines fremden Kindes schädigt oder sogar für den Tod verantwortlich ist, sich vor Gericht verantworten muss?
Wollen Sie da eine Ausnahme für Tagesmütter?

Eben, genau das ist besagtes Zweischneidige.
Im Zweifel haben Sie es mit hysterischen Eltern zu tun die bei einer Schei..ritis ( vorher auch immer ) ihrer Sprösslinge hyperventilieren und, obwohl etliche von nicht bezahlten, zuspäten Abholzeiten und diversen anderer goodies, sofort zur Behörde laufen um jemanden anzuschwärzen.
Alles selbst erlebt. Nee danke.

[Knut Albers]

Wenn ich manche Kommentare lese, kann ich nur hoffen, dass das auf keinen Fall Tagesmütter sind.
Die mögen ja ganz nett sein, dürften allerdings nur einen IQ im niedrigen zweistelligen Bereich aufweisen.
Und solche Personen halte ich grundsätzlich für eine eigenverantwortliche und selbstständige Betreuung fremder Kinder für ungeeignet.

Selbstverständlich.....

Wozu bitte brauchen wir einen Vormund, der unser Leben komplex durchreguliert, bis hin zu einer Lebensmittelverordnung und derren Anhaengsel, welche unter anderem genau anordnen, wie eine "Pizza Napoletana" auszusehen und zu schmecken hat und darauf hinweist, dass die Pizza unmittelbar nach der Entnahme aus dem Ofen verzehrt werden sollte.

Fuer wie wichtig und ueber allen erhaben muss man sich halten, solche Kochrezepte-Belehrungen zu verfassen?