Wetter
Der Kompromiß wird so sein : Keine Einsparungen, statt dessen zahlt Deutschland. So einfach ist das. So wie immer halt. Weshalb hat die Kanzlerin wohl Rajoy besucht. Frankreich ist nicht mehr in der Lage zu zahlen.
AFPZuletzt scheiterten die Verhandlungen, jetzt soll der EU-Haushalt im zweiten Anlauf stehen - es geht um knapp eine Billion Euro. Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs fuhr Kanzlerin Merkel nach Paris: Mit Präsident Hollande tüftelt sie an einer gemeinsamen Strategie.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-881776.html
Der Kompromiß wird so sein : Keine Einsparungen, statt dessen zahlt Deutschland. So einfach ist das. So wie immer halt. Weshalb hat die Kanzlerin wohl Rajoy besucht. Frankreich ist nicht mehr in der Lage zu zahlen.
Die EU rutscht noch tiefer in die Krise. Frau Merkel macht denZitat von sysop
Brüning, sie will nur sparen bei den Armen.
Die Haltung der deutschen Regierung beim EU Budgetstreit ist
sinnwidrig, weil mehr Europa auch mehr Geld kostet. Hollandes
Position ist aberwitzig, einerseits fordert er mehr Solidarität
bzw. Geld für die Krisenländern, andererseits will er das zu hohe
EU Agrarbudget eigennützig nicht kürzen.
Fazit: Dem Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft in die EU
schadet es, wenn die Regierungschefs trotz Krise nur egoistisch
auf den eigenen finanziellen Vorteil bedacht sind.
Der Ehrenwerte Cameron hat mit seiner Kritik an der EU zwar recht,
zeigt aber in den Verhandlungen eine negative Haltung, indem
er starr "die Thatcher macht (... I want my money back ...) ".
Wie soll es mit Europa, der EU und besonders mit der EurozoneZitat von sysop
weitergehen? Will man sich einmal ernsthaft mit den grundlegenden
Problemen auseinandersetzen oder diese nur übertünchen mit rosigen
Zukunftserwartungen?
Europa, besser die EU und die Eurozone befinden sich in einer tiefen
ökonomischen, gesellschafts- und sozialpolitischen Krise. Viele
Eurovolkswirtschaften sind innerhalb der Eurozone kaum oder gar nicht
ausreichend eigenständig existenz- und überlebensfähig. Ihr
Bankensektor bedarf der permanenten Drittmittelzuführung, viele
Volkwirtschaften befinden sich in einer jahrelangen Rezessionsphase
mit steigenden Verschuldungen und hohe Arbeitslosigkeiten.
An diesen grundlegenden Problemstellungen kann man auch nicht
durch neue EU-Budgets mit neuen Finanzmitteln lösen. Die EU
und auch besonders die Eurozone bedürfen einer völligen
Neuausrichtung und Neuorientierung. Dabei dürften die Gräben
zwischen den einzelnen Euroländern wieder verstärkt hervortreten.
Die wenigen noch leistungsfähigen (EU)-Euroländer fühlen sich mit der
Eurorettung und mit der weiteren Finanzierung der EU überfordert, die
anderen (EU)-Euroländern werden mehr Solidarität und mehr Hilfen
einfordern. Wenn man einmal die zahlreichen und zahllosen
Dauergipfel seit dem Jahr 2010 betrachtet, zeigt dies heute schon
überdeutlich, dass kaum tragfähige Lösungen auf den Weg gebracht
worden sind. Mit immer mehr Geld, was ja eigentlich nicht vorhanden
ist, diese Probleme lösen zu wollen, kann auf Dauer keine Perspektive und keine Option mehr sein. Doch im wichtigen Wahljahr 2013
(Deutschland, Österreich, Italien) möchte man sich diesen
unbequemen Wahrheiten wohl kaum stellen mögen. Die Zeit jedoch
spielt gegen die verantwortlichen Akteure und setzt diese unter
Zugzwang.
Dazu noch einmal einige wichtige volkswirtschaftliche Analysen, die
diese Entwicklungen und auch Aufgabenstellungen verdeutlichen und
veranschaulichen können:
Währungsexperte Hankel: "Der Euro droht zum Transfer-Rubel zu werden" - Europa - Politik - Wirtschaftswoche
Schuldenberg voraus: Warum die
Schuldenkrise: Europa passt nicht unter ein Dach - Europa - Politik - Wirtschaftswoche
Gastbeitrag: Die Eurokrise ist noch nicht gelöst - Europas Schuldenkrise - FAZ
Frankreichs Wirtschaft ist durch seine Arbeitsgesetze völlig blockiert. Das Budget ist durch gigantische Sozialleistungen chancenlos aus dem Gleichgewicht. Durch die Einführung von Höchststeuern treibt die neue Regierung Investoren aus dem Land. Kurz, die Situation ist dort hoffnungslos verfahren. Die hatten keinen Schröder, der sein Land wieder relativ arbeitsfähig machte, so dass es heute beneidet wird.
Da ist für die Kanzlerin nichts zu tun, als Herrn Hollande guten Mut zuzusprechen. Und zu holen ist sowieso nichts. Das Land muss durch seine eigene Katharsis, aber das wird die aktuelle Regierung nicht schaffen, noch würde sie es aushalten. Vorsicht ist das Einzige, was der Kanzlerin da zu raten ist, vor allem bei der Bewahrung der eigenen Verfügung über die Finanzen.
Auch hier gilt, die EU hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem!
Das meiste Geld in der EU wird doch für sinnlose oder sogar schwachsinnige Agrarförderung ausgegeben und für Prestigeobjekte; außerdem wird ein aufgeblähter Verwaltungsapparat mit absolut überbezahlten Politiker und Verwaltungsbeamten finanziert.
Eins ist schizophren: Aufgrund der nicht vernünftig abgestimmten Aufgaben und Arbeit zwischen den nationalen Parlamenten und EU-Parlament werden über hundert Milliarden jedes Jahr rausgeschmissen, die besser für wirklich notwendige Arbeit oder Projekte eingesetzt werden sollte.
Die Selbstbedienungsmentalität der EU muss endlich aufhören!
Und damit unsere östlichen Nachbarn mehr Export betreiben können hebt die EU ganz einfach mal die Grenzwerte für giftige Stoffe in Kinderspielzeug an, damit die ihr krebseregendes Spielzeug auch nach Deutschland verkaufen darf.Zitat von sysop
Die europäische Grundhaltung mancher Länder ist einfach nicht zu verstehen: Sie machen zwei Schritte nach vorne einen wieder zurück und überlegen sich dann ob sie nicht lieber drei Schritte zurückgemacht hätten. Meiner Ansicht nach sind alle großen Mitgliedländer (und Nettozahler) debi in der Verantwortung. Deutschland und Frankreich sind seit den 50ern wirtschtliche Partner und haben von Rom über Mastricht über Lissabon viele wichtige Schritte zu einer politischen Einheit gemacht. Und auch die anderen Geberländer wie Spanien oder Großbrittanien sind seit mehr als 40 Jahren Mitglied der Union. Letztlich werden die Briten wohl aus Nostalgie und falschen Nationalstolz immer versuchen einen Sonderweg zu gehen, doch da ist meine Ansicht: Reisende soll man nicht aufhalten. Die EU braucht UK nicht. Letztlich ist es klar dass eine politische Union, die ja das angekündigte Ziel war letzutlich auch bedeutet eine Transferunion zu schaffen. Und interessanterweise kann man ja hier bei den SPON Diskussionen beobachten wie viele Leute sich darüber aufregen- ich frage mich dann immer ob all diese Leute aus Bayern, BW und Hessen kommen oder ob sie genauso wettern, dass ihr Bundesland Hilfe aus dem Länderfinanzausgleich bezieht,
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa für einen starken Markt, für mehr Einfluss weltweit, um in Konkurenz mit China und Indien bleiben zu können.
... in der Regel abschreckt.
"Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin. Möglicherweise könne aber auch mehr Flexibilität im EU-Etat einen Kompromiss erleichtern."
Deutschland hat schon vor dem Gipfel mehr Geld zugesagt. Ich will gar nicht werten ob das sinnvoll ist oder nicht. Aber ist es wirklich zielführend mit so einer Prämisse in die Verhandlungen zu gehen? Hauptsache man macht im Anschluß einen anständigen Bericht warum die eiseren Sparkanzlerin sich doch durchgesetzt hat ;-)
Grenzwerterhöhung für giftiges Kinderspielzeug ist nur das eine, die Aigner- Schwester von Rammsauer- verordnet dem Verbraucher weniger Lebensmittel wegzuwerfen.Zitat von Bundeskanzler20XX
Im gegenzug wirft nur alleine ALDI Süd jährlich für über 290Mill Euro noch essbare Lebensmittel in den Müll, der dann in den Bioanlagen für Brennstoff sorgt.
In Deutschland oder war es Europa summiert sich das auf 15 Mill. tonnen.
Da muss natürlich die Landwirtschaft auch noch mit 65MRD Euro subventioniert werden.
Schöne neue Welt.
Wenn dieser Pendel zurückschlägt dann trifft es hoffentlich die Richtigen.
Antworten / Zitieren
